Merkel setzt auf Putin gegen die USA
Samstag 11.Januar.2020 - 08:05
Moskau (Welt) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Besuch in Moskau deutlich zum Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 bekannt. Es sei rechtlich durch die Europäische Union abgesegnet, deswegen „sollten wir es so zu Ende bringen“, sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Merkel begrüßte zudem das Eingeständnis des Iran, für den Absturz verantwortlich zu sein. Es sei gut, dass die Verantwortlichen damit bekannt seien, sagte sie. „Es bleibt aber ein dramatisches Ereignis.“ Es seien unschuldige Menschen gestorben. Der Iran müsse nun schonungslos aufklären, forderte Merkel. Teheran müsse gemeinsam mit den Nationen, die Todesopfer zu beklagen hätten, Lösungen finden.
Die von den USA verhängten Sanktionen in der Pipeline-Frage hält Merkel für falsch. Das Projekt sei „richtig, in erster Linie wirtschaftlich und nicht politisch“.
Putin pflichtete dem bei. „Wir schätzen die verantwortungsbewusste Position der Bundesregierung zu Nord Stream 2“, sagte der russische Präsident. Russland würde die Pipeline notfalls auch „auf eigene Faust“ fertigstellen – was aufgrund der Verzögerungen etwa Ende 2020 bis Anfang 2021 geschehen soll.
Merkel und Putin wollen Atomabkommen mit dem Iran fortführen
Einigkeit zeigten Putin und Merkel auch in der Iran-Frage. Beide Regierungschefs sprachen sich, entgegen dem US-Kurs, dafür aus, das Atomabkommen JCPO fortzuführen. „Russland und Deutschland sind entschieden dafür, dass das iranische Atomabkommen weiter umgesetzt wird“, sagte Putin.
Merkel betonte, das Abkommen sei zwar nicht „vollkommen“, aber „immerhin ein Abkommen“. Deutschlands Überzeugung sei es, „dass der Iran keine Atomwaffen haben und bekommen sollte“.
Putin und Merkel warnten auch vor einem offenen Konflikt zwischen den USA und dem Iran. Ein Krieg wäre „eine Katastrophe für den Nahen Osten und die ganze Welt, humanitär wie wirtschaftlich mit Blick auf die Energieversorgung der Welt“, sagte Putin.
