Putin trifft Erdogan, Maas will eine diplomatische Lösung für die Krise
Berlin (Dpa) - Auch die Situation in Syrien werde am Rande der Eröffnung der Gas-Pipeline TurkishStream dort diskutiert, hieß es aus dem Kreml. In beiden Ländern unterstützen die russische und die türkische Regierung unterschiedliche Konfliktparteien.
Erdogan hatte Sonntagnacht mitgeteilt, dass die Türkei erste Soldaten nach Libyen entsandt habe. Kämpfen sollen sie nicht. Erdogan sprach von Koordinationsaufgaben. „Als Kampftruppen werden wir dort andere Teams haben, sie werden nicht aus unseren Soldaten bestehen“, sagte er, ohne allerdings zu erklären, wer damit gemeint ist. Manche Beobachter sagen, dass sich von der Türkei unterstützte syrische Milizionäre in Libyen aufhielten.
Wie genau Russlands Hilfe für Haftar aussieht, ist nicht ganz klar. Immer wieder werden Vorwürfe laut, dass Russland Söldner nach Libyen geschickt habe und Haftars Kampf mit Drohnen unterstütze. Moskau wolle damit seinen Einfluss in der ölreichen Region ausweiten, heißt es. Haftar soll bereits mehrfach in der russischen Hauptstadt gewesen sein. Im Januar 2017 war ihm sogar die Ehre zuteil geworden, die im Mittelmeer kreuzende „Admiral Kusnezow“ zu besuchen, den einzigen Flugzeugträger der russischenMarine.
Putin hat allerdings zuletzt mehrfach betont, dass der Konflikt nur mithilfe von Diplomatie gelöst werden könne. Russland begrüße deshalb die deutsche Friedensinitiative für Libyen, wie er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erst kurz vor Silvester zugesichert hat. Deutschland bemüht sich zurzeit, eine internationale Konferenz in Berlin auszurichten, um den UN-Friedensprozess voranzutreiben. Die Bundeskanzlerin hat in den vergangenen Tagen über die Krise schon mit Erdogan, mit Italiens Regierungschef Giuseppe Conte, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem britischen Premier Boris Johnson gesprochen.
Libyen wird am Mittwoch außerdem Thema bei einer anderen Zusammenkunft in Kairo sein, wo Ägyptens Außenminister Samih Schukri mit Kollegen aus mehreren Mittelmeerländern über die Lage beraten will. Die ägyptische Regierung hat die Entsendung türkischer Soldaten scharf kritisiert. Sie sprach von einem „eklatanten“ Verstoß gegen internationales Recht und einem Bruch bestehender UN-Resolutionen. Eingeladen sind in Kairo die Außenminister von Frankreich, Italien, Griechenland und Zypern.
In Brüssel war der Konflikt bereits am Dienstag Thema. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Entscheidung der Türkei, Soldaten nach Libyen zu entsenden nach einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas (SPD) und anderen EU-Kollegen. „Wir fordern einen Waffenstillstand und ein Ende der Eskalation und der Einmischung von außen, die in den vergangenen Tagen zugenommen hat“, sagte Borrell. „Es ist offensichtlich, dass sich dies auf die türkische Entscheidung bezieht, in Libyen mit eigenen Truppen einzugreifen, was wir ablehnen und was unsere Sorgen über die Lage in Libyen steigert.“
Maas hat nach dem Treffen einen neuen Schlichtungsversuch angekündigt. Mit den EU-Partnern habe er sich „darauf verständigt, dass ab morgen die Gespräche auch mit den Parteien in Libyen geführt werden sollen, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass es in Libyen eine politische Lösung gibt“. Eine geplante Mission des EU-Außenbeauftragten Borrell zusammen mit Maas und den Außenministern von Frankreich, Italien und Großbritannien vor Ort war zuvor an Sicherheitsbedenken gescheitert.
Für Europa ist der Krisenherd am Mittelmeer von großer Bedeutung. So starten von Libyen viele Asylsuchende ihre gefährliche Überfahrt übers Mittelmeer in die Europäische Union. Diese fürchtet zudem eine Ausbreitung von Terrorgefahr. Nicht nur Maas sieht die Kampfhandlungen in Libyen immer mehr als Stellvertreterkrieg.
