GroKo: Söder fordert die Umbildung vom Merkels Kabinett
Seeon/Berlin/Köln (Mopo) – Die besinnliche Zeit ist vorbei: Mit wenigen Sätzen hat Markus Söder die gesamte Bundesregierung zu Jahresbeginn in Aufruhr versetzt, insbesondere die älteren oder in der Kritik stehende Minister. Möglichen Unmut der Kanzlerin nimmt er in Kauf.
Markus Söder zögert, antwortet erst einmal mit einer Gegenfrage – doch dann stellt er ein paar Dinge klar.
Markus Söder fordert Nachdenken der Parteien
„Die Frage der Zusammensetzung des Bundeskabinetts wird, so ist ja auch der Koalitionsvertrag, über die Parteien entschieden zunächst einmal“, betont der CSU-Chef. „Es ist die ureigenste Aufgabe der Parteien, über so etwas nachzudenken.“
Konkret: Hat er seinen Vorstoß zu einer Umbildung und Verjüngung des Bundeskabinettes mit Kanzlerin Angela Merkel oder CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer abgesprochen?
„Wir waren dann im Gespräch – aber nicht vorher“, antwortet er selbstbewusst, aber mit witzelndem Unterton.
Markus Söders Paukenschlag zum Jahr 2020
Fakt ist: Söder hat das neue Jahr mit einem politischen Paukenschlag begonnen.
Pünktlich zum Beginn der Winterklausur der CSU-Landesgruppe im idyllisch gelegenen Kloster Seeonin Oberbayern hat er mal eben die Bundesregierung in Aufregung und einzelne Ministerinnen und Minister in Job-Angst versetzt.
Was er in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ formuliert hat, wiederholt er hier in Seeon noch einmal, und zum Teil noch deutlicher: Dass er neuen Schwung für die große Koalition will, inhaltlich, aber eben auch personell.
Markus Söder fordert Kabinettsumbildung
Von „Verstärkung“ an der einen oder anderen Stelle spricht Söder. Was er will, ist klar: eine Kabinettsumbildung, und zwar möglichst schon bis zu diesem Sommer.
„Zweite Luft“ statt Stillstand – das ist das, was Söder will. Die Regierung dürfe nicht nur eine „administrative Einrichtung“ sein, in der es nur darum gehe, es irgendwie mit Anstand zu Ende zu bringen. Ein unverhohlener Angriff auf die Kanzlerin, von der viele in der CSU fürchten, dass sie die Zeit bis 2021 nur noch ab- und aussitzen will – wie einst Helmut Kohl in seiner letzten Amtsperiode bis zur Wahl 1998. Das Ergebnis damals war am Ende: Rot-Grün.
Möglichen Unmut Merkels nimmt Söder in Kauf. Deshalb betont er ja auch, dass die Parteien letztlich über die Zusammensetzung des Kabinetts entschieden. Und nicht Merkel allein.
Aber auch AKK hat der CSU-Chef nicht vorab informiert. Umgekehrt, betont er, müsse diese ja auch nicht jeden ihrer Vorschläge als Ministerin zur Genehmigung vorlegen. Söder spricht von einer „Verantwortungsgemeinschaft“, in der jeder seinen Beitrag leisten müsse. Am Ende könnte er mit seinem Vorstoß sogar Kramp-Karrenbauer nutzen.
Indem er seine in den vergangenen Monaten gestärkte Position ausnützt, vorprescht und den Weg zu einer Kabinettsumbildung eröffnet, könnte er AKK im Kabinett und gegenüber Merkel stärken.
In CDU-Kreisen heißt es am Montag in Berlin, es würden nun keine Listen möglicher Ersatz-Ministerinnen- oder Ministerkandidaten durchgegangen. Dabei vermuten sie auch in der CDU, dass Söder mit seinen Äußerungen auch auf Forschungsministerin Anja Karliczek und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) zielt. Die beiden sind schon länger auch CDU-intern umstritten. Wobei es in der CDU von nicht wenigen als unfreundlicher Akt gesehen werden dürfte, wenn der CSU-Chef Regierungsmitglieder der CDU infrage stellen würde – aber konkrete Namen nennt Söder ja nicht.
Keine Kabinettsumbildung gegen Angela Merkels Willen
Von der Kanzlerin ist bekannt, dass sie Kabinettsumbildungen generell mit größter Zurückhaltung gegenübersteht. Dass sie einen so engen Vertrauten wie den Saarländer Altmaiereinfach abservieren würde, gilt als nahezu ausgeschlossen. In der CDU sind sie sich ungeachtet aller Söder-Signale aus Seeon sicher: Gegen Merkels Willen dürfte eine Kabinettsumbildung nicht zu machen sein.
Die Kanzlerin selbst lässt ihren Sprecher Steffen Seibert erklären, sie arbeite „mit allen Ministerinnen, mit allen Ministern gut und gerne zusammen“ und man habe noch eine Reihe von Projekten vor sich.
Diese Formulierung klingt nicht gerade so, als sei sie von Söders Vorstoß begeistert, lässt aber vieles offen. Zumal Seibert ergänzt, gewiss sei es so, „dass wir dabei an manchen Stellen auch noch Tempo oder Dynamik zulegen können“ – und die Digitalisierung als Beispiel nennt. Den Satz greift Söder in Seeonwiederum dankend auf.
Wer muss nun neben Altmaier und Karliczek noch zittern? Vor allem die älteren Ministerinnen und Minister, schließlich spricht Söder ja von einer „Zukunftsmannschaft“. Also auch die CSU-Minister Horst Seehofer (Innen) und Gerd Müller (Entwicklung). Aber auch die weitere Karriere von CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der sich derzeit einem Untersuchungsausschuss stellen muss, bleibt ungewiss.
„Ich habe eine volle Agenda“, sagt Müller nur, als er in Seeon eintrifft, berichtet von „viel Zuspruch“, den er angesichts der Schlagzeilen erfahre. CDU-Mann Altmaier äußert sich am Montag nicht.
Horst Seehofer reagiert auf Markus Söders Vorstoß
Und Seehofer? Der 70-Jährige, der den CSU-Vorsitz und das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten an Söder abtreten musste, hält am Montag eine Rede bei der Jahrestagung des Beamtenbunds – und schlägt einen ironischen Tonfall an: „In meinem Alter, das werden Sie alle noch erleben, müssen Sie täglich nach dem Aufstehen prüfen, ob Sie noch im Amt sind“, sagt er. Immer wieder, wenn er in seiner Ansprache etwas ankündigt, fügt er hinzu: wenn er dann noch im Amt sei.
Erst beim Rausgehen macht Seehofer unmissverständlich deutlich, was er von Söders Vorstoß hält: nichts. „Wir haben im letzten Jahr die schlechte Wirkung erlebt einer Selbstbeschäftigung durch die SPD. Wir sollten jetzt als Union der SPD in diesem Jahr nicht nacheifern.“
Auf der CSU-Klausur in Seeon, hinter verschlossenen Türen, sagt nach Angaben von Teilnehmern dagegen keiner der drei CSU-Bundesminister etwas zu Söders Vorstoß. (dpa)
