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Erdogan steckt in einer schweren Krise in der Türkei

Dienstag 07.Januar.2020 - 12:26
Die Referenz
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Ankara (Rnd) Mit der Entsendung von Truppen nach Libyen zieht der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan jetzt in den nächsten Krieg. Es könnte sein letzter werden. Denn Erdogan ist dabei, sich militärisch und politisch zu übernehmen.

Dass der Einsatz im Bürgerkriegsland Libyen riskant ist, weiß auch Erdogan. Die Bilder von Särgen, in denen türkische Soldaten aus Nordafrika zurückkehren, will er sich und seinen Landsleuten ersparen. Deshalb schickt er zunächst mal islamistische Söldner in die Schlacht. So machte er es schon in Syrien im Kampf gegen die dortigen Kurdenmilizen. Dennoch droht der Türkei nach dem längst nicht ausgestandenen Syrien-Abenteuer die Verstrickung in einen weiteren Krieg. Erdogan nimmt das in Kauf. Denn für ihn steht viel auf dem Spiel. Dem libyschen Ministerpräsidenten al-Sarradschgehören nicht nur seine Sympathien, weil er, wie Erdogan selbst, den radikalislamischen Muslimbrüdern nahesteht. Erdogan braucht al-Sarradsch auch als Partner bei seinen Plänen, sich Bodenschätze Zyperns und Griechenlands im Mittelmeer anzueignen.

Doch mit seiner aggressiven Strategie isoliert Erdogan sich international immer mehr. Die EU prüft Sanktionen. Die USA und die UN kritisieren den Militäreinsatz in Libyen ebenso wie Russland, auf dessen Wohlwollen die Türkei in Syrien angewiesen ist. Zwei Kriege reichen Erdogan offenbar nicht. Mit der Ankündigung des Außenministers Mevlüt Cavusoglu, die Türkei werde ihre von der EU als völkerrechtswidrig angesehenen Gebietsansprüche im Mittelmeer „selbstverständlich“ mit Waffengewalt durchsetzen, überspannt Erdogan den Bogen völlig. Drohungen ersetzen Diplomatie und Dialog.

Erdogan innenpolitisch in der Defensive

Das hat auch innenpolitische Gründe. Seit den schweren Verlusten bei den Kommunalwahlen im vergangenen Jahr ist Erdogan in der Defensive. Die Inflation, der Wertverfall der Lira und die hohe Arbeitslosigkeit sorgen für Verdruss in der Bevölkerung. Erdogans Versprechen, die Türkei bis 2023, wenn sich die Gründung der Republik zum 100. Mal jährt, in die Liga der zehn größten Wirtschaftsnationen zu führen, hat sich längst als Fata Morgana erwiesen. Mit seinem militärischen Muskelspiel in Syrien und Libyen sowie dem Säbelrasseln gegenüber Griechenland und Zypern versucht Erdogan, seine Landsleute von der ökonomischen Misere abzulenken. Je schlechter es den Menschen geht, desto stärker wird die Sehnsucht nach Größe und Bedeutung. Erdogan bedient mit neo-osmanischen Visionen einen kollektiven Minderwertigkeitskomplex.

Aber das scheint nicht mehr zu funktionieren. Im Dezember fiel Erdogans Zustimmungsquote laut einer Umfrage von 48,4 auf 43,7 Prozent. Der Staatschef hat schon viele Stürme überstanden, die Massenproteste von 2013 ebenso wie die im gleichen Jahr aufgekommenen Korruptionsvorwürfe und den Putschversuch vom Juli 2016. Doch jetzt rumort es auch in der Regierungspartei AKP. Langjährige politische Weggefährten sagen sich von Erdogan los und planen die Gründung eigener Parteien. Früher oder später könnte Erdogan zu Neuwahlen gezwungen sein. Ob er sie noch einmal gewinnt, wie alle Wahlen seit 2002, ist nicht mehr sicher.

 

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