Trump warnt Erdogan vor Folgen des Einsatzes in Libyen
Berlin (Spiegel) - Innenpolitisch Erdogan freie Bahn: Nachdem das Parlament seinem Plan zugestimmt hat, kann er nun Damit will Erdogan die international anerkannte Regierung unter Ministerpräsident Fayez Sarraj in Tripolis stützen, die sich einen Machtkampf mit dem einflussreichen General Khalifa Haftar liefert.
Doch wichtige Verbündete der Türkei bremsen: US-Präsident Trump wies Erdogan nach Angaben des Weißen Hauses in einem Telefonat am Donnerstag darauf hin, dass eine ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache.
Auch der prominente russische Außenpolitiker Leonid Sluzki äußerte vorsichtige Kritik an dem Vorhaben. Die Entscheidung des türkischen Parlaments sei alarmierend, sagte Sluzki der Agentur Interfax. Sie könne die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Russland habe sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, sagte der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament. Eine militärische Intervention aus dem Ausland sei „nicht die beste Lösung“.
Der Vizepräsident des libyschen Parlaments, Ehmajed Huma, warnte die Türkei ebenfalls vor einem Eingreifen. Eine solche Militäroperation wäre „Hochverrat“, sagte Huma der Nachrichtenagentur AFP. Die Uno und die internationale Gemeinschaft müssten „ihrer Verantwortung nachkommen“ und die Türkei von einer Intervention abhalten.
Erdogan und Sarraj unterzeichneten umstrittenes Abkommen
In Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi 2011 Bürgerkriegschaos. Der abtrünnige General Haftar, der unter anderem von Russland unterstützt wird, kontrolliert mit seiner selbst ernannten Libyschen Nationalarmee (LNA) Gebiete im Osten des Landes, will aber die Macht über das ganzew Land. Im vergangenen Jahr begann er einen Angriff auf Tripolis, wo die Sarraj-Regierung sitzt. Diese wird von lokalen Milizen unterstützt, konnte ihre Macht aber bisher kaum über die Hauptstadt hinaus ausbauen.
Erdogan will, dass Ministerpräsident Sarraj an der Macht bleibt. Im Streit um Erdgasvorkommen im Mittelmeer fühlt sich die Türkei von anderen Anrainerstaaten wie Griechenland ausgeschlossen und schmiedet deshalb eigene Allianzen. Im November hatten Sarraj und Erdogan Abkommen unterzeichnet, die neben einer militärischen Kooperation auch Seegrenzen im Mittelmeer festlegen. Damit erhebt die Türkei Anspruch auf Gebiete nahe der griechischen Insel Kreta, wo reiche Erdgasvorkommen vermutet werden.
Griechenland, Israel und Zypern bezeichneten die Erlaubnis des türkischen Parlaments für eine Intervention als gefährliche Eskalation. Sie stelle „eine grobe Verletzung“ des von den Vereinten Nationen verhängten Waffenembargos dar und untergrabe ernsthaft die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, „eine friedliche politische Lösung für den libyschen Konflikt zu finden“, hieß es in einem gemeinsamen Statement der Regierungschefs der drei Länder. Am Donnerstag unterzeichneten ihre Energieminister eine Vereinbarung über eine Pipeline zum Transport von Erdgas aus dem östlichen Mittelmeer nach Europa.
Auch die Regierung von Ägypten, die General Haftar unterstützt, verurteilte die Entscheidung des türkischen Parlaments „aufs Schärfste“ und warf Erdogan ebenfalls einen Bruch des Waffenembargos vor.
