Libysches Parlament nennt mögliche türkische Intervention Hochverrat
Benghazi (Apa) – Das libysche Parlament hat die Türkei vor einem militärischen Eingreifen in dem nordafrikanischen Krisenstaat gewarnt. Eine türkische Militärintervention wäre „Hochverrat“, sagte am Donnerstag in Benghazi Ehmayed Houma, Vizepräsident des gewählten Parlaments. Dieses unterstützt General Khalifa Haftar, der gegen die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Einheitsregierung kämpft.
Die Uno und die internationale Gemeinschaft müssten „ihrer Verantwortung nachkommen“ und die Türkei von einem militärischen Eingreifen abhalten, sagte Houma der Nachrichtenagentur AFP.
Türkisches Parlament genehmigte Truppenentsendung
Das türkische Parlament hatte zuvor den Weg für ein militärisches Eingreifen Ankaras im Libyen-Konflikt freigemacht. Die Abgeordneten stimmten in einer Sondersitzung für einen Antrag der Regierung, Soldaten in den nordafrikanischen Krisenstaat zu schicken. Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan will die international anerkannte Regierung in Tripolis in ihrem Kampf gegen Haftarunterstützen.
EU sehr besorgt
Die Europäische Union hat mit „großer Sorge“ auf die Entscheidung des türkischen Parlaments für einen militärischen Einsatz in Libyen reagiert. „Die EU bekräftigt ihre feste Überzeugung, dass es für die Krise in Libyen keine militärische Lösung gibt“, erklärte ihr außenpolitischer Sprecher Peter Stano.
Eine Unterstützung der kämpfenden Konfliktparteien werde das Land und die Region nur weiter destabilisieren. Alle internationalen Partner müssten das Uno-Waffenembargo voll respektieren, erklärte Stano. Sie sollten zudem die Bemühungen des UN-Sondergesandten Ghassan Salamé und den Berlin-Prozess unterstützen, da dies der einzige Weg zu einem friedlichen, stabilen und sicheren Libyen sei.
Trump telefoniert
US-Präsident Donald Trump telefonierte am Donnerstag mit Erdoğan. Trump habe bei dem Telefonat darauf hingewiesen, dass ausländische Einmischung die Lage in Libyen komplizierter mache, hieß es.
Etwas deutlichere Kritik kam indessen aus Russland. Die Entscheidung des türkischen Parlaments sei alarmierend, sagte Außenpolitiker Leonid Sluzki der Agentur Interfax. Dies könnte die Krise verschärfen und die Situation verkomplizieren. Russland habe sich für eine diplomatische Lösung ausgesprochen, meinte der Chef des Außenausschusses im russischen Parlament. Eine militärische Intervention aus dem Ausland „ist nicht die beste Lösung“. Russland unterstützt in Libyen General Haftar.
Griechenland, Zypern und Israel warnen
Ägypten, ebenfalls ein Unterstützer Haftars, verurteilte die Entscheidung „aufs Schärfste“. Die Türkei verstoße damit unter anderem gegen das von den Vereinten Nationen verhängte Waffenembargo.
Auch Griechenland, Israel und Zypern warnen vor einem Militäreinsatz der Türkei in Libyen. Dadurch drohe nicht nur eine Eskalation der Lage in dem Land, auch die Stabilität der gesamten Region sei in großer Gefahr, betonten die drei Staaten in einer gemeinsamen Erklärung.
In Libyen herrscht seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 Chaos. Die international anerkannte Einheitsregierung in Tripolis ist schwach und hat weite Teile des Landes nicht unter Kontrolle. Haftarund seine „Libysche Nationalarmee“ kontrollieren den Osten des Landes, wo auch das Parlament seinen Sitz hat. Seit dem Beginn von Haftars Offensive auf Tripolis vor acht Monaten wurden nach UN-Angaben mehr als 280 Zivilisten getötet und mehr als 140.000 Menschen vertrieben.
