Erdogans Politik treibt die Menschen in der Türkei zur Flucht
Berlin (Heise) - Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei ist in Deutschland gestiegen. Die Politik der AKP-Regierung treibt immer mehr Menschen zur Flucht. Erdogan zündelt mittlerweile im gesamten Nahen Osten und sorgt beispielsweise in Nordsyrien selbst für neue Flüchtlinge. Damit reiht sich die Türkei in die Reihe der Fluchtverursacher im Nahen Osten mit ein. Trotzdem greift die Bundesregierung der Türkei immer wieder unter die Arme - und trägt damit indirekt selbst zu den Fluchtursachen bei.
In der deutschlandweiten Asylstatistik von Januar bis Oktober 2019 steht die Türkei an dritter Stelle, hinter Syrien und dem Irak. In Hessen nimmt die Türkei sogar mit mehr als 16% Asylsuchenden wie schon im Jahr 2018 den traurigen ersten Platz ein. Der Europa-Experte der Flüchtlingsorganisation Pro Asyl, Karl Kopp berichtete, eine der größten Gruppen der Asylsuchenden aus der Türkei seien Kurden, die in ihrer Heimat unter den staatlichen Repressionen litten, aber auch Akademiker, Intellektuelle und Friedensaktivisten.
Hinzu kämen noch die Anhänger des islamischen Predigers Fethullah Gülen, der von Erdogan für den Putschversuch im Juli 2016 verantwortlich gemacht wird. Wie viele Menschen 2019 der Türkei den Rücken gekehrt haben und nach Europa geflohen oder migriert sind lässt sich noch nicht genau sagen, aber die Tendenz ist steigend.
2014 beantragten 1500 Menschen aus der Türkei Asyl in Deutschland, 2018 waren es mehr als 10.000, berichtet Pro Asyl. Davon wurden knapp die Hälfte aller Asylanträge positiv beschieden. Das Verwaltungsgericht Freiburg stellte schon im Juni 2018 der Türkei schlechte Noten in Bezug auf Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Demokratie aus:
Die Regierung habe seit dem Putschversuch eine fast alles beherrschende nationalistische Atmosphäre geschaffen, die gleichermaßen auf Furcht, Euphorie, Propaganda und nationale Einheit setze. Die Atmosphäre speise sich aus den „Säuberungsmaßnahmen“ und mit ihnen einhergehenden öffentlichen Aufrufen zur Denunziation… Viele der zunehmenden Freiheitseinschränkungen und Repressionsmaßnahmen rechtfertige die Regierung mit der Notwendigkeit, den Terrorismus zu bekämpfen. Jedoch würden jenseits der Bekämpfung realer terroristischer Bedrohungen Terrorismusvorwürfe inflationär genutzt“Asyl. Net
