Gerhard Schröder kritisiert US-Sanktionen gegen Nord Stream 2
Berlin (Welt) - Der Verwaltungsratschef von Nord Stream 2, Gerhard Schröder, hat die US-Sanktionen gegen die Ostsee-Pipeline scharf kritisiert. „Die USA wollen bestimmen, mit wem wir Handel treiben dürfen und mit wem nicht. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA“, sagte der Altkanzler (SPD) der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schröder ist Präsident der Aufsichtsgremien der Pipeline-Gesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2.
Die USA warnen vor einer zu großen Abhängigkeit der EU von russischem Gas. Sie wollen das Projekt verhindern und haben deshalb Sanktionen dagegen erlassen. Zudem möchten die USA eigenes Flüssiggas in Europa absetzen. Die Leitung Nord Stream 2 kostet rund zehn Milliarden Euro. Russland will die von einem Baustopp betroffene Pipeline aus eigener Kraft fertig bauen. Schröder zeigte sich zuversichtlich, dass das Projekt bald den Betrieb aufnehmen kann.
Sanktionen seien Einmischung in innere Angelegenheiten
Schröder bezeichnete die US-Gesetzgebung gegen das Projekt als „anmaßend“. Die Sanktionen seien eine Einmischung in innere Angelegenheiten der Bundesrepublik, „wie ich sie seit der Wiedervereinigung nicht gesehen habe“. Das Vorgehen der USA betreffe auch nicht nur Geschäfte mit Russland, sondern auch mit dem Iran und China. Allein das vorgebliche Bestreben, als USA per Gesetz zur Energiesicherheit Europas beitragen zu wollen, halte er für übergriffig. „Beschließen wir im Bundestag etwa Sanktionen gegen die USA mit einem Gesetz zur Sicherung der Menschenrechte an der amerikanisch-mexikanischen Grenze? Gründe dafür gäbe es ja“, drehte Schröder den Spieß um.