Russland und China blockieren Hilfsprogramm für Syrien
Der UN-Sicherheitsrat konnte sich nicht auf eine Verlängrung der UN-Hilfe für Syrien einigen. Zankapfel ist die Anzahl der Grenzübergänge, die für Lieferungen genutzt werden dürfen.
Aktuell sind es drei. Eine Resolution mit vier Übergängen, die auch Deutschland unterstützt hatte, scheiterte am Veto Russlands und Chinas.
Die beiden Länder wollten die Grenzübergänge stattdessen reduzieren, was ebenfalls keine Mehrheit fand. Das aktuelle Mandat läuft am 10. Januar aus.
Dringend benötigte Hilfslieferungen für Millionen notleidende Menschen in Syrien stehen weiter auf der Kippe. Mit einem doppelten Veto im UN-Sicherheitsrat lehnten Russland und China am Freitag eine unter anderem von Deutschland ausgearbeitete Resolution zur Fortführung der humanitären Hilfe der Vereinten Nationen in dem Bürgerkriegsland ab.
Auch ein russisch-chinesischer Gegenentwurf erhielt im mächtigsten UN-Gremium nicht die nötige Zustimmung von neun der 15 Mitglieder. "Das ist ein sehr trauriger Tag für die syrische Bevölkerung, ein trauriger Tag für diesen Rat", sagte Deutschland UN-Botschafter Christoph Heusgen.
Zankapfel ist die Zahl der genutzten Grenzübergänge
Hintergrund des Streits ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über bislang vier Grenzübergänge in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Machthaber Baschar al-Assad kontrolliert werden. Ein ursprünglicher Entwurf von Deutschland, Belgien und Kuwait enthielt einen zusätzlichen Grenzübergang und bewegte Russen und Chinesen zu ihrem Gegenentwurf mit nur zweien. Ein Kompromissvorschlag mit drei Übergängen von der Türkei und vom Irak aus überzeugte Moskau und Peking nicht. Russland ist einer der wichtigsten Verbündeten Al-Assads und nutzt beim Thema Syrien immer wieder sein Vetorecht.
Das Mandat für die jetzige Resolution läuft am 10. Januar aus, bis dahin hat der Sicherheitsrat Zeit sich zu einigen. "Der Rat wird jeden Tag über die Feiertage bis zum 10. Januar daran weiterarbeiten, um zu einer Resolution zu kommen", sagte die amerikanische UN-Botschafterin Kelly Craft. Einige Diplomaten derweil sehen ein hartes Stück Arbeit auf das UN-Gremium zukommen, um die Gräben zu überbrücken.
Programm lief seit 2014
Diese sah die Beibehaltung von drei der vier Grenzübergänge für humanitäre Hilfe vor. Zwei von diesen sollten an der türkischen und einer an der irakischen Grenze liegen. Das grenzüberschreitende Hilfsprogramm existierte seit dem Jahr 2014 und war etwa für Lebensmittel und Medikamente vorgesehen. Deutschland, Belgien und Kuwait bezeichneten die Entscheidung der beiden Vetomächte in einer gemeinsamen Erklärung als "traurigen Tag für Syrien".
Der russische UN-Botschafter Wassily Nebensia sagte zur Begründung für sein Abstimmungsverhalten, die syrische Regierung von Machthaber Baschar al-Assad habe die Kontrolle über einen Großteil des Landes wiedererlangt. Die Resolution sei deshalb obsolet. Nach Ansicht Russlands ist die syrische Regierung wieder in der Lage, die Hilfen selbst über das Landesinnere zu verbreiten. Moskau ist der engste Verbündete Assads.
Mehr als ein Dutzend Vetos
Russland hatte seit Beginn des Syrienkriegs im Jahr 2011 bereits 14 Vetos gegen Resolutionen zu Syrien im UN-Sicherheitsrat eingelegt. Das jüngste Veto war das zweite binnen vier Monaten zu humanitären Hilfen für den Krisenstaat. Der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, hatte zuvor vor dem Sicherheitsrat berichtet, dass die Gespräche über eine neue Verfassung für Syrien ins Stocken geraten seien. Das im Oktober eingesetzte syrische Verfassungskomitee habe sich auf kein Arbeitsprogramm einigen können. Derzeit seien zunächst keine weiteren Gespräche geplant.
60.000 Vertriebene in Idlib
Gleichzeitig gab das UN-Nothilfebüro bekannt, dass in den vergangenen Wochen im Norden Syriens durch neue Angriffe bis zu 60.000 weitere Menschen vertrieben worden seien. Seit Mitte des Jahres haben Syrien und Russland ihre Luftangriffe auf die Rebellengebiete in Idlib massiv verstärkt. Bereits dadurch wurden nach UN-Angaben mehr als 400.000 Menschen vertrieben.
Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete, dass es binnen 24 Stunden mehr als 400 Luftangriffe im Süden und Osten der Provinz gegeben habe. Nach Angaben von Aktivisten seien mehr als 100 Menschen in der vergangenen Woche getötet worden.
