Putin kanzelt Merkel in Öffentlichkeit ab
Freitag 20.Dezember.2019 - 09:43
Der Streit um den Tiergarten-Mord in Berlin erschüttert die Bundesregierung. Putin greift Merkel heftig an - und muss dann wegen einer Falschaussage zurückrudern.
Putin deutete an, dass die Politik womöglich nichts von Kontakten auf Geheimdienstebene gewusst und es deshalb widersprüchliche Aussagen gegeben habe. In Berlin hieß es mehrfach, dass man nichts von einem russischen Ersuchen wisse. Russland hatte Deutschland dagegen vorgeworfen, den Mann trotz eines Gesuchs nicht ausgeliefert zu haben.
Der 40 Jahre alte Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, sitzt in Untersuchungshaft und schweigt. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Der Kreml hat Verstrickungen in dem Fall zurückgewiesen.
Merkel gibt Auskunft zum Tiergarten-Mord: Konkrete Hinweise auf Beteiligung russischer Stellen
Update vom 18. Dezember, 16.40 Uhr: Im Rahmen der Regierungsbefragung im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Auskunft zum mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin-Tiergarten gegeben. Auf die Frage eines CDU-Politikers nach einer Ausweisung russischer Diplomaten sagte Merkel: „Die Bundesanwaltschaft hat konkrete Hinweise, dass russische Stellen in den Auftragsmord involviert sind.
Auf die Frage, wie die Bundesregierung diesen Vorgang begleite, betonte Merkel, man habekeine Kooperationsbereitschaft der russischen Stellen beobachtet. „Weder ist der Hergang des schrecklichen Mordes aufgeklärt, noch sind wir am Ende dessen, was an Wissen übermittelt werden muss", sagte sie. Es gebe aber Bewegung bei den Ermittlungen. „Wir sehen jetzt mehr Kontakte“, sagte sie. Die Bundesregierung agiere nun auf den notwendigen Ebenen. Details dazu nannte sie nicht.
Tiergarten-Mord: Putin bezeichnet Opfer als „Terrorist“ und „Bandit“
Erstmeldung: Berlin/Moskau - Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin-Tiergarten sorgt weiter für Wirbel. Russlands Präsident Putin hatte den Ermordeten vor wenigen Tagen als Terroristen und „Banditen“ bezeichnet, der Anschläge geplant habe. Das wurde teils als Schuldeingeständnis gewertet, dass Russland den Mord in Auftrag gegeben habe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) blieb bislang jedoch sehr zurückhaltend gegenüber Russland. Selbst, als Putin direkt neben ihr wütete.
Dafür erntet die Kanzlerin nun heftige Kritik. Der ehemalige CDU-Politiker Bernd Schmidbauer, einst unter Kanzler Kohl für Geheimdienste zuständig, sagte der Bild nun: „Putin hat Frau Merkel desavouiert, sie hat sich vorführen lassen. Das war eine Blamage für unser Land.“ Dabei soll Schmidbauer nicht nur seine eigene Meinung kundtun, sondern stellvertretend für mehrere Ex-Geheimdienstchefs und - Beamte sprechen. Das klare Urteil: Die Geheimdienstpolitik unter Merkel sei „schlechter als schlecht“.
Helmut Kohls früherer Staatsminister meint, der verstorbene CDU-Kanzler wäre wohl anders mit der Situation umgegangen. In seiner Zeit wäre „sofort jemand nach Moskau geflogen und hätte direkt im Kreml Tacheles geredet“. Schließlich sei schnell klar gewesen, wer für den Mord verantwortlich sei, so Schmidbauer. Spätestens aber nach Putins Auftritt hätte es Konsequenzen geben müssen, meint er weiter. Man hätte den russischen Botschafter einbestellen sollen: „So etwas darf man sich als souveräner Staat schlicht nicht bieten lassen!“
Und dass Merkel zwei russische Diplomaten ausweisen ließ? Für Schmidbauer eine „lächerliche“ Reaktion. Andere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter, die namentlich nicht genannt werden, nannten das Auftreten Deutschlands im mutmaßlichen Mordfall Tiergarten dem Blatt gegenüber „unfassbar“ - und bezeichneten es als „politische Bankrotterklärung“. Die Bundesrepublik werde nicht mehr ernst genommen.
Mord an Georgier: Hat Putin einen russischen Auftragsmord zugegeben?
Putin habe tatsächlich de facto mit einer „auswendig gelernten Erklärung“ den Mord zugegeben, erklärte eine weitere Quelle. Der russische Präsident habe das Mordopfer mit einem Statement am Rande der Beratung zum Ukraine-Konflikt zum „Terroristen“ und „Feind Russlands“ gemacht.
Gegen mit dieser Definition belegte Menschen erlaube ein Gesetz seit 2006 den Einsatz „militärischer Ausrüstung, Waffen, Spezialausrüstung des föderalen Sicherheitsdienstes sowie physischer Gewalt gegen Terroristen“.
Angela Merkel verärgert Ex-Geheimdienstler: „Ich weiß nicht, was schlimmer ist ...“
Wörtlich sagte Putin bei dem Treffen in Paris: „In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch“. Damit habe Putin - früher selbst ranghoher Geheimdienst-Mann - eine verklausulierte Botschaft an den inhaftierten mutmaßlichen Täter gesendet, schreibt die Bild: Dieser habe alles richtig gemacht und könne mit einer Belohnung rechnen.
In diesem Moment hätte die Kanzlerin nicht ruhig neben Putin sitzen dürfen, zitiert das Blatt einen „Ex-BND-Chef“. „Entweder hat sie in dem Fall die Orientierung verloren oder es interessiert sie alles nicht mehr. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.“ Merkel war zuletzt auch im Ausland zum Ziel von Kritik geworden.
Merkel und Putin im Streit um Mordfall: Seehofer sieht erste positive Zeichen
Aus Russland kamen am Montag allerdings auch positive Signale. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau will Deutschland bei den Ermittlungen eigenen Angaben zufolge unterstützen. „Wenn eine solche Anfrage eingeht, werden wir sie prüfen und die notwendige Unterstützung leisten“, sagte Vize-Behördenchef Alexander Buksman am Montag der russischen Agentur Interfax zufolge. „Dies wird nicht einmal diskutiert.“ Seine Worte lassen den Rückschluss zu, dass dem Generalstaatsanwalt noch kein entsprechendes Gesuch von deutscher Seite vorliegt.
Berlin hatte mehrfach eine fehlende Kooperation Moskaus in dem Fall beklagt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich am Sonntag im Spiegel zuversichtlich, dass sich nun etwas bewege. Es gebe bereits erste Zeichen, dass die Russen die Blockadehaltung gegenüber den deutschen Ermittlern aufgäben, sagte er. „Unsere Behörden nutzen ihre verlässlichen Kanäle zu den russischen Partnern.“ Details wollte Seehofer nicht nennen.
