Putin kritisiert Merkel in Öffentlichkeit
Der Streit um den Tiergarten-Mord in Berlin erschüttert die Bundesregierung. Ein früherer Vertrauter Helmut Kohls wettert heftig gegen Kanzlerin Merkel.
In Berlin ist im August ein georgischer Staatsbürger erschossen worden.
Es gibt Hinweise auf einen russischen Auftragsmord.
Wegen ihres Umgangs mit dem Fall gerät Kanzlerin Angela Merkel heftig in die Kritik.
Berlin/Moskau - Der mutmaßliche Auftragsmord an einem Georgier in Berlin-Tiergarten sorgt weiter für Wirbel. Russlands Präsident Putin hatte den Ermordeten vor wenigen Tagen als Terroristen und „Banditen“ bezeichnet, der Anschläge geplant habe. Das wurde teils als Schuldeingeständnis gewertet, dass Russland den Mord in Auftrag gegeben habe. Kanzlerin Angela Merkel blieb bislang jedoch sehr zurückhaltend gegenüber Russland. Selbst, als Putin direkt neben ihr wütete.
Dafür erntet die Kanzlerin nun heftige Kritik. Der ehemalige CDU-Politiker Bernd Schmidbauer, einst unter Kanzler Kohl für Geheimdienste zuständig, sagte der Bild nun: „Putin hat Frau Merkel desavouiert, sie hat sich vorführen lassen. Das war eine Blamage für unser Land.“ Dabei soll Schmidbauer nicht nur seine eigene Meinung kundtun, sondern stellvertretend für mehrere Ex-Geheimdienstchefs und - Beamte sprechen. Das klare Urteil: Die Geheimdienstpolitik unter Merkel sei „schlechter als schlecht“.
Kohls Staatsminister a.D. kanzelt Merkel in Causa Mord in Berlin-Tiergarten ab
Helmut Kohls früherer Staatsminister meint, der verstorbene CDU-Kanzler wäre wohl anders mit der Situation umgegangen. In seiner Zeit wäre „sofort jemand nach Moskau geflogen und hätte direkt im Kreml Tacheles geredet“. Schließlich sei schnell klar gewesen, wer für den Mord verantwortlich sei, so Schmidbauer. Spätestens aber nach Putins Auftritt hätte es Konsequenzen geben müssen, meint er weiter. Man hätte den russischen Botschafter einbestellen sollen: „So etwas darf man sich als souveräner Staat schlicht nicht bieten lassen!“
Und dass Merkel zwei russische Diplomaten ausweisen ließ? Für Schmidbauer eine „lächerliche“ Reaktion. Andere ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter, die namentlich nicht genannt werden, nannten das Auftreten Deutschlands im mutmaßlichen Mordfall Tiergarten dem Blatt gegenüber „unfassbar“ - und bezeichneten es als „politische Bankrotterklärung“. Die Bundesrepublik werde nicht mehr ernst genommen.
Mord an Georgier: Hat Putin einen russischen Auftragsmord zugegeben?
Putin habe tatsächlich de facto mit einer „auswendig gelernten Erklärung“ den Mord zugegeben, erklärte eine weitere Quelle. Der russische Präsident habe das Mordopfer mit einem Statement am Rande der Beratung zum Ukraine-Konflikt zum „Terroristen“ und „Feind Russlands“ gemacht.
Gegen mit dieser Definition belegte Menschen erlaube ein Gesetz seit 2006 den Einsatz „militärischer Ausrüstung, Waffen, Spezialausrüstung des föderalen Sicherheitsdienstes sowie physischer Gewalt gegen Terroristen“.
Angela Merkel verärgert Ex-Geheimdienstler: „Ich weiß nicht, was schlimmer ist ...“
Wörtlich sagte Putin bei dem Treffen in Paris: „In Berlin wurde ein Krieger getötet, der in Russland gesucht wurde, ein blutrünstiger und brutaler Mensch“. Damit habe Putin - früher selbst ranghoher Geheimdienst-Mann - eine verklausulierte Botschaft an den inhaftierten mutmaßlichen Täter gesendet, schreibt die Bild: Dieser habe alles richtig gemacht und könne mit einer Belohnung rechnen.
Jetzt reagiert Maas auf die Vorwürfe gegen Merkel
Außenminister Heiko Maas hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen, im Fall des Tiergarten-Mordes die Unwahrheit zu sagen. „Wir sind nicht angefragt worden, jemanden auszuliefern und uns ist auch nicht gesagt worden, was ihm vorgeworfen wird - das kommt jetzt alles im Nachhinein, das hört sich ein bisschen nach Rechtfertigung an“, sagte Maas in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“. Er reagierte damit auf die Vorwürfe von Putin-Sprecher Dmitri Peskow, wonach die russische Regierung mehrfach die Auslieferung des 40-jährigen Georgiers nach Russland beantragt habe.
Außenminister Heiko Maas wirft Russlands Präsident Wladimir Putin vor, im Fall des Tiergarten-Mordes die Unwahrheit zu sagen.
In diesem Moment hätte die Kanzlerin nicht ruhig neben Putin sitzen dürfen, zitiert das Blatt einen „Ex-BND-Chef“. „Entweder hat sie in dem Fall die Orientierung verloren oder es interessiert sie alles nicht mehr. Ich weiß nicht, was schlimmer ist.“ Merkel war zuletzt auch im Ausland zum Ziel von Kritik geworden.
Merkel und Putin im Streit um Mordfall: Seehofer sieht erste positive Zeichen
Aus Russland kamen am Montag allerdings auch positive Signale. Die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau will Deutschland bei den Ermittlungen eigenen Angaben zufolge unterstützen. „Wenn eine solche Anfrage eingeht, werden wir sie prüfen und die notwendige Unterstützung leisten“, sagte Vize-Behördenchef Alexander Buksman am Montag der russischen Agentur Interfax zufolge. „Dies wird nicht einmal diskutiert.“ Seine Worte lassen den Rückschluss zu, dass dem Generalstaatsanwalt noch kein entsprechendes Gesuch von deutscher Seite vorliegt.
Berlin hatte mehrfach eine fehlende Kooperation Moskaus in dem Fall beklagt. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich am Sonntag im Spiegel zuversichtlich, dass sich nun etwas bewege. Es gebe bereits erste Zeichen, dass die Russen die Blockadehaltung gegenüber den deutschen Ermittlern aufgäben, sagte er. „Unsere Behörden nutzen ihre verlässlichen Kanäle zu den russischen Partnern.“ Details wollteSeehofer nicht nennen.
