"Green Deal" EU wird Klimaneutralität bis 2050 - bis auf Polen

Die neue EU-Kommission treibt ein Riesenprogramm für ein klimafreundliches Europa voran. Details werden aber erst in den nächsten zwei Jahren bekannt. Von der Leyen vergleicht das Projekt mit der Mondlandung.

Die Europäische Union nimmt Anlauf, bis 2050 der erste "klimaneutrale" Kontinent der Erde zu werden. Dafür präsentierte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Mittwoch einen Fahrplan, den sogenannten Green Deal, und verglich das Generationenprojekt mit der ersten Mondlandung in den 1960er Jahren. Zuerst müssen aber beim EU-Gipfel am Donnerstag alle EU-Staaten von dem neuen Klimaziel überzeugt werden. Davon erhofft sich die EU Schub für einen Erfolg der Weltklimakonferenz in Madrid.

Klimaneutralität 2050 bedeutet, dass dann keine neuen Treibhausgase aus Europa mehr in die Atmosphäre gelangen. Sie müssen vermieden oder gespeichert werden. Damit soll das Pariser Klimaabkommen von 2015 umgesetzt und die globale Erwärmung möglichst bei 1,5 Grad gestoppt werden. Genau um dieses Ziel geht es auch in Madrid, wo sich die Staatengemeinschaft seit knapp zwei Wochen erneut über die genauen Regeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens streitet.

Dort forderte am Mittwoch die schwedische Aktivistin Greta Thunberg erneut mehr Tempo beim Klimaschutz und kritisierte die wohlhabenden Staaten. "2050 Treibhausgas-Neutralität zu erreichen, bedeutet gar nichts, wenn die Emissionen inzwischen noch für ein paar Jahre weitergehen wie bisher", warnte die junge Schwedin, die vom US-Magazin "Time" zur Person des Jahres 2019 gekürt wurde.

Merkel bezeichnete den Klimakompromiss beim EU-Gipfel in Brüssel als "großen Fortschritt".

"Ich bin unter den gegebenen Umständen recht zufrieden", sagte sie in

der Nacht zum Freitag nach Abschluss des ersten Gipfeltages in Brüssel. "Es gibt keine Spaltung Europas in verschiedene Teile, sondern es gibt einen Mitgliedstaat, der noch etwas Zeit braucht, um zu überlegen, wie das implementiert wird. Aber ich denke, wir haben eine gute Aussicht auf einen guten Erfolg."

Als Angela Merkel in der Nacht zu Freitag vor die Kameras tritt, betont sie die Geschlossenheit der Europäer. „Eine Ost-West-Spaltung ist verhindert worden“, sagt die Bundeskanzlerin. Angela Merkel nennt die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens zum Klima „insgesamt einen großen Fortschritt“. Weiter sagt sie: „Wir bekennen uns alle zum Ziel, dass wir bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität anstreben.“ Der entscheidende Satz aber kommt erst noch: „Nur ein Mitgliedstaat konnte sich noch nicht entscheiden.“

Tatsächlich weigert sich Polen mitzumachen. Alle anderen 26 Mitgliedstaaten wollen jeweils für sich erreichen, dass ihre Volkswirtschaft bis 2050 klimaneutral wird, dass sie also nicht mehr Klimagase in die Atmosphäre blasen, als auf anderem Wege wieder entzogen werden können. Bis auf Polen eben. Da die Staats- und Regierungschefs ihre Beschlüsse auf den Gipfeltreffen immer einvernehmlich treffen, es ansonsten keine Beschlüsse gibt, bedarf es schon sehr großer „Kreativität“, die der neue Ratspräsident Charles Michel augenzwinkernd für sich beanspruchte, bei diesem Abstimmungsverhalten von einer Einigung zu sprechen.

Das sind die Ziele

EU-Kommissionschefin von der Leyen will in ihrem "Green Deal" beides: Klimaneutralität 2050 und ein schärferes Etappenziel für 2030. Bis dahin sollen die Emissionen um 50 bis 55 Prozent unter dem Wert von 1990 liegen. Bisher hatte sich die EU ein Minus von 40 Prozent vorgenommen. Umweltschützer fordern sogar eine Verminderung um 65 Prozent binnen zehn Jahren. Doch schon um die anvisierten EU-Ziele zu erreichen, ist ein grundlegender Umbau von Energieversorgung, Industrie, Verkehr und Landwirtschaft nötig.

Der "Green Deal" ist im Wesentlichen die Ankündigung von Gesetzentwürfen und Programmen für 2020 und 2021, die den Wandel bewerkstelligen sollen. Von der Leyen sprach von einem Fahrplan zum Handeln. "Er hat 50 Aktionen bis 2050 für ein klima- und umweltfreundliches Europa", sagte sie. "Unser Ziel ist, unsere Wirtschaft mit unserem Planeten zu versöhnen und dafür zu sorgen, dass es für unsere Menschen funktioniert." Es gehe um die Senkung der Treibhausgase, aber in gleichem Maße auch um die Schaffung neuer Jobs und um ein neues Wirtschaften.

Einzelne Punkte sind zum Beispiel die Verschärfung der EU-Gesetze zur Energieeffizienz und zum Ausbau erneuerbarer Energien. Die europäische Industrie, die künftig scharfe Umweltauflagen erfüllen muss, soll mit einem "Carbon Border Mechanism" vor klimaschädlich produzierten Billigimporten geschützt werden.

Hintergrund der Forderungen der Osteuropäer ist vor allem, dass sie Sicherheit über die EU-Finanzhilfen für den Umbau ihrer Volkswirtschaften haben wollen. Polen bezieht seine Energie seit Jahren vor allem aus der Kohleverstromung. Im Juni 2020 werde man hoffentlich mehr Klarheit über die künftigen EU-Finanzen von 2021 bis 2027 haben, sagte Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf die milliardenschweren polnischen Forderungen.

Zuvor verständigten sich die Staats- und Regierungschefs bei dem Spitzentreffen in Brüssel darauf, die Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland trotz der Wiederbelebung des Friedensprozesses für die Ostukraine bis Ende Juni 2020 zu verlängern.