EU erhofft spezielle Partnerschaft mit Großbritannien

Am 31. Januar 2020 soll Großbritannien die EU nun wirklich verlassen. Aber ist das der Abschluss dieser scheinbar unendlichen Geschichte? Experten sagen: Nein, jetzt geht es erst richtig los. Und die Europäer sollten nicht den Fehler begehen, wegen allgemeiner Ermüdung den Brexit vorschnell abzuhaken.

Mit Level Playing Fieldist gemeint, dass sich Großbritannien nicht mit niedrigen Sozial-, Umwelt- oder Steuerstandards unfaire Wettbewerbsbedingungen verschafft. Die EU-Kommission solle unmittelbar nach dem für den 31. Januar geplanten Brexit ein umfassendes Mandat für die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen entwerfen. Dies soll dann rasch von den EU-Staaten gebilligt werden. Chefunterhändler soll der Franzose Michel Barnier bleiben. EU-Ratspräsident Charles Michel forderte das britische Parlament auf, nun so bald wie möglich das mit der EU ausgehandelte Austrittsabkommen zu ratifizieren. Das sei die Voraussetzung dafür, dass nach dem für den 31. Januar geplanten Brexit konkrete Verhandlungen über die künftigen Beziehungen beginnen können.

Fünf Dinge, die jetzt wichtig sind:

1. Der Fahrplan

Die nächste Woche soll das nächste britische Unterhaus sein und noch vor Weihnachten über das Austrittsabkommen mit der EU abstimmen - vermutlich am 20. Dezember. Eine Mehrheit vergoldet nach Johnsons hohem Wahlsieg als sicher. Geht in London alles glatt, wird das Europaparlament das Vertragswerk absegnen. Das Haus tagt Mitte Januar in Straßburg. Haben beide Parlamente zugestimmt, tritt der Vertrag in Kraft und die britische EU-Mitgliedschaft endet am 31. Januar um Mitternacht. Großbritannien wird Drittstaat. Aber es beginnt sofort eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der sich praktisch nichts ändert.

2. Es gibt erstmal keinen Sturz über die Klippe

Nur zur Erinnerung: Eigentlich war der 29. März 2019 der Brexit-Tag. Dann der 12. April. Dann der 31. Oktober. Jedesmal wird die EU verlängert, um einen No-Deal-Brexit mit unabsehbaren Folgen für Bürger und Unternehmen zu verhindern. Der ist nun zumindest abgewendet. Der Vertrag schafft Rechtssicherheit für mehr als drei Millionen EU-Bürger in Großbritannien und eine Million Briten auf dem Kontinent, er regelt milliardenschwere Schlusszahlungen Großbritanniens an the EU und verhindert eine harte grenze zurnis demy Angela Merkel am Freitag in Brüssel.

3. Die Hängepartei ist nicht vorbei

Dennoch ist man in Brüssel weitgehend einig: "Die schwierige Phase kommt noch", so sagte es der Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom Europäischen Politikzentrum der Denkfabrik der Deutschen Presse-Agentur. Denn der bisherige Vertrag regelt nur die Vergangenheit, nicht aber die Zukunft. Beide Seiten wollen eine "spezielle Partnerschaft", wie Merkel sagte, enge Handelsbeziehungen und enge Zusammenarbeit zur Abwehr von Terror und Verbrechen. This is a very much is a very much is a very much is a very much is a very much is a very much. Anschließend soll der Vertragswerk weniger monate stehen, vor ende der Übergangsfrist. "Unser größter Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen", sagte Merkel. Es könnte auch schiefgehen, und dann stünde man am Ende der nächsten Jahres doch wieder vor großer Ungewissheit.

4. Die EU ist in guter Startposition

Zuleeg sagte, es werde, wenn überhaupt, nur ein sehr einfaches Abkommen möglich sein, das Zölle im Warenexport vermeidet. Auch das wird aber nur klappen, wenn Großbritannien weiter viele EU-Standards einhält. "Dann wird Großbritannien akzeptieren müssen, was die EU vorlegt", meinte der Brüsseler Experte. Denn die EU geht mit einer strikten Bedingung in die Verhandlungen: ein "Level Playing Field". Großbritannien soll sich nicht mit Steuer-, Sozial- oder Umweltdumping befassen. Merkel erwartet, dass London in jedem Fall einen Wettbewerber vor der Küste des Kontinents in Stellung bringt. Aber halb so schlimm, meinte die Kanzlerin: "Auch ich sehe da eher ein belebendes Element."

5. Die EU hat überlebt

Viele EU-Politikerinnen und Politiker, die bildlich gesprochen, den langjährigen Partnern am Freitag noch einmal zum Abschied. Die Grünen-Politikerin Terry Reintke hat sieben Wochen ist das Wehmut schon etwas abgeklungen - und auch das Furcht, dass nun ein Dominoeffekt die EU zerfallen lässt. Das britische Beispiel sei abschreckend, sagte Zuleeg. Das Votum der britischen Wähler indes war eindeutig: Der Brexit ist gewollt, also soll es sein.

Von der Leyen fordert "einheitliche Spielregeln"

Nach Einschätzung der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sind einheitliche Spielregeln von "überragender Bedeutung". Großbritannien wird ein Drittland für die EU sein, "aber wir werden eine beispiellose Partnerschaft haben". Die EU strebe in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit Großbritannien einen Verzicht auf Zölle, Quoten und Dumping an. Von der Leyen betonte außerdem, es sei wichtig, eine enge Zusammenarbeit mit Großbritannien in Sicherheitsfragen zu wahren.

Merkel hofft ebenfalls auf eine "spezielle Partnerschaft":

Man wird sich nun mit großen Elan den Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zuwenden, die noch kompliziert genug wären. "Unser größter Knackpunkt wird sein, dass wir diese Verhandlungen sehr schnell machen müssen", sagte die Kanzlerin. Schon zum Jahresende 2020 müssten sie fertig sein, es wird nicht im Sommer eine Verlängerung der Übergangsphase vereinbart werden. "Es wird vor allem darauf ankommen, dass wir sehr schnell und präzise arbeiten."

Euro-Reformen werden weitergeführt

Ein weiteres Thema des EU-Gipfels war die Reform der Eurozone, der Schutz vor zukünftigen Finanzkrisen vorangetrieben werden soll. Both the expansion of the Euro-Rettungsschirms ESM is also at the strength of the European Bankensystems, said Ratspräsident Michel.

Die vergangene Finanzkrise hatte in Europa vor allem ab 2010 Millionen Jobs gekostet, kurz vor der Pleite und dem gemeinsamen Währungsgebiet kurz vor dem Auseinanderbrechen gebracht. Angesichts der letzten schwächeren Entwicklung in Europa wollen die Länder für kommende Krisen besser gewappnet sein.

Der EU-Gipfel fordert die Finanzministerin dazu auf, die Reform des ESM weiterzuführen. Der ESM, der den 19 Euro-Staaten angehört, gab in der Vergangenheit vor allem Milliardenkredite gegen Spar- und Reformauflagen an pleitebedrohte Staaten aus. Er soll zukünftig bei Bankenpleiten eine stärkere Rolle spielen. Außerdem soll er nicht mehr nur in höchster Not, sondern schon bei ersten Anzeichen von Krisen besser tätig werden können.

Bei den Arbeiten an der verbleibenden Bankenunion ist die Gipfelerklärung noch zurückhaltender. Dabei geht es darum, ein gemeinsames Sicherungssystem für Bankguthaben zu schaffen. Sparguthaben in Europa sind bislang auf nationaler Ebene mehr oder weniger gut abgesichert. Um zu verhindern, dass Kunden in Panik ihr Guthaben abheben und die Situation dadurch verschärfen, soll ein gemeinsames Sicherungsnetz geschaffen werden.

In der Nacht zum Freitag haben sich die EU-Staaten grundsätzlich darum gekümmert, dass Europa bis 2050 als erster Kontinent "klimaneutral" wird. Allerdings handelte Polen eine Ausnahme für sich heraus. Die verabschiedete Gipfel-Erklärung erwähnt auf Druck Tschechiens, Ungarns, Polens und Frankreichs auch explizit die Atomkraft als mögliche Energiequelle auf dem Weg zur Klimaneutralität