Der Kreml nutzt Merkels Schwäche aus
Im Verhältnis zu Moskau verändert sich gerade etwas – und das nicht durch die russische Politik.
Wie sonst ließe sich erklären, dass die Regierung monatelang schwieg, als der Georgier Changoschwili mitten in Berlin von einem Russen hingerichtet wurde – bis schließlich der Generalbundesanwalt Ermittlungen aufnehmen musste, weil Russland an der Aufklärung nicht interessiert war? Und wie sonst ließe sich erklären, dass im Vorfeld des Pariser Treffens im sogenannten Normandie-Format zwischen Merkel, Macron, Selenskyj und Putin vor allem auf den ohnehin geschwächten Ukrainer Druck ausgeübt wurde – nicht aber auf die russische Seite?
Für den Kreml könnte es derzeit kaum besser laufen: Die Macht des Verbündeten Assad ist gesichert, im Nahen Osten füllt russische Politik das Vakuum aus, das die Amerikaner hinterlassen haben, das umstrittene Projekt Nord Stream 2, das Gas an der Ukraine vorbei direkt nach Deutschland liefert, kommt bald, und die Gespräche in Paris liefen gut.
Macron umgarnt Putin. Und Merkel ist politisch mittlerweile zu zaghaft, um sich dem entgegenzustellen. Schon scheinen in Deutschland jene Stimmen an Gewicht zu gewinnen, die Merkels Position gegenüber Russland und der Ukraine zwar ertragen, aber nie mitgetragen haben. SPD und CSU waren seit je für eine nachgiebigere Politik gegenüber Russland, wurden aber lange von der Kanzlerin in Schach gehalten. Nun beginnt sich deren innenpolitische Schwäche als Schwäche gegenüber Moskau auszuwirken.
Deshalb fallen die Reaktionen auf den Mord an Changoschwili und den russischen Umgang damit bislang so zaghaft aus. Doch wenn auf eine Warnung wie nach dem versuchten Mord am Ex-Spion Sergej Skripal im Jahr 2018 lediglich eine weitere folgt, dann wird die Warnung zum Witz.
Zweifler werden über die Vorverurteilung der Russen zürnen, bestritt Wladimir Putin doch in Paris eine Beteiligung an dem Mord! Im Zweifel für den Angeklagten! Doch sind politische Entscheidungen keine richterlichen Urteile, Politik folgt einer anderen Logik als die Justiz. Wenn ein Staat nach so einem Mord bei Ermittlungen nicht kooperiert, sondern das Opfer – und sei seine Vergangenheit noch so fragwürdig – verhöhnt, dann ist das ein unmissverständliches politisches Signal, nach der Devise: Wir waren es nicht, aber den Tod hat er allemal verdient. Nicht zuletzt gab es im Fall Skripal hinreichend Beweise für eine Urheberschaft russischer Geheimdienstler – aber bis heute bestreitet der Kreml, mit dem Attentat etwas zu tun zu haben. Wie gehabt zeigt der Kreml keinerlei Interesse an unabhängigen Justizverfahren. Ihm liegt nicht an Aufklärung, sondern an Verwirrung.
Der Kreml trägt nie die Verantwortung, er ist immer nur Opfer
Niemals würde der Kreml Verantwortung übernehmen, gar Schuld eingestehen: nicht für das Attentat in Berlin, nicht für die Manipulation russischer Dopingproben. Stattdessen: Russische Soldaten waren nie in der Ostukraine, und die Buk-Rakete, die die Boeing MH17 mit 298 Menschen an Bord abschoss, kam nicht aus Russland – auch wenn ein internationales Ermittlungskomitee das Gegenteil belegen konnte. Für das Publikum daheim geriert man sich als Opfer einer westlichen Verschwörung.
Nun, da der Konsens mit den USA zerbröselt und Macrons Alleingang die Prinzipien der europäischen Russlandpolitik aushöhlt, müssten die Deutschen die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen garantieren: Nord Stream 2 abwickeln und dabei die Gassicherheit der Ukraine sichern. Das Verhalten russischer Geheimdienste hart sanktionieren und dabei mit Putin im Gespräch bleiben. Denn die Zusammenarbeit mit dem Kreml muss weitergehen – im Nahen Osten, bei der Nuklearwaffenkontrolle, auch in der Ostukraine. Doch dafür müssten die Deutschen sich endlich von der Illusion verabschieden, dass das gestörte Verhältnis zum Kreml nur ein Missverständnis sei und es lediglich eine Frage der Zeit sei, bis der Kreml vom Problem zum Teil der Lösung werde. Putin kommt man nicht bei, indem man jedes Mal, wenn er eine rote Linie überschreitet, diese neu zieht. Der Mord in Berlin bringt das brutal in Erinnerung.
