Moskau weist zwei deutsche Diplomaten aus

Keine guten Zeiten für das russisch-deutsche Verhältnis: Die Ermordung eines Georgiers mitten in Berlin – offenbar ein Gegner der Regierung in Moskau – belastet die diplomatischen und juristischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. 

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin hat der Kreml zwei deutsche Diplomaten ausgewiesen. Zuvor hatte Deutschland zwei Russen des Landes verwiesen.

Der Streit um den Mord an einem Georgier eskaliert: Russland hat deutsche Diplomaten für unerwünscht erklärt. Die Bundesregierung drohte derweil mit "weiteren Schritten"

Das russische Außenministerium hat zwei deutsche Diplomaten des Landes verwiesen. Dies teilte das Außenministerium in Moskau mit. Demnach haben die Mitarbeiter sieben Tage Zeit, das Land zu verlassen. Dem deutschen Botschafter Géza Andreas von Geyr sei eine entsprechende Note überreicht worden. Der Beschluss sei eine Reaktion auf die "grundlose Entscheidung" der Bundesregierung, zwei russische Mitarbeiter zu unerwünschten Personen in Deutschland zu erklären..

Widersprüchliche Darstellungen von Berlin und Moskau

Putin bezeichnete den getöteten Georgier am Rande eine Gipfeltreffens am Montag in Paris als Mörder und warf Deutschland vor, einem Auslieferungsersuchen für den Mann nicht nachgekommen zu sein. Die Bundesregierung widersprach Aussagen Putins. "Es liegen uns keine Erkenntnisse über ein solches Auslieferungsersuchen vor", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch.

Die Haltung Deutschlands sei klar. "Wir fordern die russische Seite auf, zu kooperieren und die Informationen, die ihr zur Verfügung stehen, uns zur Verfügung zu stellen." Diese Aussage von Kanzlerin Angela Merkel gelte weiter. "Wir haben unsere Erwartungen klargemacht auf verschiedenen Ebenen und wollen nun sehen, ob das bei der russischen Seite auch zu tatsächlicher Kooperation führt", sagte Seibert. Am Folgetag wies Russland die deutschen Diplomaten aus.

Der 40-jährige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde gefasst. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen.

Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Behörde hat deshalb die Ermittlungen übernommen. Putin hat den Erschossenen als "Banditen" und "Mörder" bezeichnet und für einen Terroranschlag auf die Moskauer Metro verantwortlich gemacht

Putin hatte "spiegelgenaue Reaktion" angekündigt

Anlass für die Vorladung ist der mutmaßliche Auftragsmord an dem 40-jährigen Selimchan Changoschwili, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien aufseiten der Separatisten gekämpft haben soll. Ihm war am 23. August im Kleinen Tiergarten in Berlin von hinten in Rücken und Kopf geschossen worden. Ein Tatverdächtiger wurde gefasst. Der Russe sitzt in Untersuchungshaft, schweigt aber zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben.

Zuletzt hatte Russlands Präsident Wladimir Putin den Erschossenen als "Banditen" und "Mörder" bezeichnet und ihn für einen Terroranschlag auf die Moskauer Metro verantwortlich gemacht. Den deutschen Behörden warf er vor, den Mann trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben. Aus der Bundesregierung hieß es, ein solches Ersuchen sei gar nicht bekannt.

Diplomatische Krise zwischen Berlin und Moskau spitzt sich offenbar zu: Russlands Außenminister Sergej Lawrow

Auswärtiges Amt nennt Entscheidung Russlands "ungerechtfertigt"

Die Bundesregierung nehme die Entscheidung der russischen Regierung "mit Bedauern zur Kenntnis", heißt es in einer ersten Reaktion des Auswärtigen Amts. "Sie sendet das falsche Signal und ist ungerechtfertigt." Aus Sicht der Bundesregierung bleibe eine Mitwirkung der russischen Behörden an der Aufklärung des Mordes "dringend geboten". Man behalte sich weitere Schritte "im Licht der Ermittlungen" des Generalbundesanwalts vor.

Moskaus Schritt kommt jedoch nicht unerwartet: Präsident Wladimir Putin und das russische Außenministerium hatten bereits eine "spiegelgenaue" Reaktion angekündigt. Dass Russland und Deutschland zu solchen Maßnahmen greifen, ist ein seltener Schritt und steht in der Rangfolge der möglichen Eskalationsstufen weit oben.

Berlin wirft Russland fehlende Kooperation bei der Aufklärung der Bluttat vor. Der 40-jährige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien aufseiten der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden

Mutmaßlicher Täter schweigt

Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde gefasst. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt staatliche Stellen in Russland oder in der Teilrepublik Tschetschenien, den Mord in Auftrag gegeben zu haben. Die Behörde hat deshalb die Ermittlungen übernommen.

Den deutschen Behörden warf er vor, den Mann trotz entsprechender Gesuche nicht ausgeliefert zu haben. Aus der Bundesregierung hieß es, ein solches Ersuchen sei gar nicht bekannt.

Mit Deutschland gab es zuletzt im Frühjahr 2018 einen diplomatischen Konflikt, als im Streit mit dem Westen über den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal jeweils vier Botschaftsmitglieder ausgewiesen wurden.

Erinnerungen an den Fall Skripal

Im Gegenzug bezichtigt der Bund die russische Regierung, bei den Ermittlungen in dem Mordfall nicht ausreichend zu kooperieren. Als Folge hatte das Auswärtige Amt in der vergangenen Woche zwei russische Diplomaten zu unerwünschten Personen erklärt und Präsident Putin daraufhin eine "spiegelgenaue" Reaktion angekündigt. Die Auswirkungen auf die deutsch-russischen Beziehungen hatte er allerdings heruntergespielt. Er glaube nicht, dass das Verhältnis beider Länder in eine Krise stürze. Aber gut sei das nicht für die Beziehungen, sagte er.

Dass Russland und Deutschland zu solchen diplomatischen Maßnahmen greifen, ist ein seltener Schritt und steht in der Rangfolge der möglichen Eskalationsstufen weit oben. Einen vergleichbaren Konflikt gab es zuletzt im Frühjahr 2018, als im Streit mit dem Westen um den vergifteten Ex-Agenten Sergej Skripal jeweils vier Botschaftsmitglieder ausgewiesen wurden.