Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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So stark benachteiligt der Scholz-Plan den deutschen Sparer

Mittwoch 11.Dezember.2019 - 10:16
Die Referenz
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Berlin -welt - 0,2 Prozent – so hoch soll die von Minister Scholz geplante Finanztransaktionssteuer sein. Das klingt nach nicht viel. Doch auf lange Sicht mindert sie das Vermögen der deutschen Anleger ganz erheblich. Und das ist nicht der einzige schädliche Effekt.

Das Märchen vom Reiskorn und dem Schachbrett ist die ökonomische Allegorie schlechthin: Etwas Kleines kann einen großen Effekt haben, wenn sich die Wirkung nur lange genug entfaltet. So verhält es sich auch mit der Finanztransaktionssteuer,die Finanzminister Olaf Scholz ( SPD ) jetzt mit großem Nachdruck vorantreibt.

Auf den ersten Blick erscheint die vorgesehene Steuer niedrig. Wer Aktien großer deutscher Börsengesellschaften kauft, soll künftig zusätzlich zu den Transaktionsgebühren noch eine Steuer von mindestens 0,2 Prozent zahlen. Bei einem Ordervolumen von 1000 Euro wären das zwei Euro.

Und doch verschiebt dieser kleine Obolus die ökonomischen Koordinaten zum Nachteil von Vorsorgesparern. Denn gerade die private Initiative wird dadurch bestraft. Auf Sicht von 30 Jahren müssen Anleger nach WELT-Berechnungen mit einer erheblichen Minderung ihres Vermögens rechnen. Entsprechend schrumpft der potenzielle Renten-Grundstock. Wer jeden Monat 400 Euro anspart, hat nach 30 Jahren mehr als 1100 Euro weniger zur Verfügung – eine übliche Aktienrendite von acht Prozent zugrunde gelegt.


Was ursprünglich als Abgabe geplant war, um Börsenspekulation einzudämmen und große Akteure an den Kosten von Bankenkrisen zu beteiligen, soll nun als Aktiensteuer für Kleinanleger kommen. Aus einer echten Finanztransaktionssteuer wäre also eine Art Börsenumsatzsteuer geworden. Der jetzt bekannt gewordene Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium von Olaf Scholz sieht vor, dass Aktientrasaktion mit mindestens 0,2 Prozent belastet werden. Als Startdatum wird 2021 anvisiert.

Die Steuer soll nur für Aktien von Unternehmen gelten, die mehr als eine Milliarde Euro wert sind. In der Bundesrepublik waren das zuletzt 145 Gesellschaften. Nach Angaben der Deutschen Börse AG beliefen sich die Umsätze mit Aktien dieser Unternehmen vergangenes Jahr auf rund 1,3 Billionen Euro. Würden also Käufe und Verkäufe gleichermaßen belastet, wie es der Richtlinienentwurf nahe legt, dürften auf jede Transaktion (Kauf und Verkauf) jeweils 0,4 Prozent Steuern anfallen. Das entspräche staatlichen Mehreinnahmen von 5,2 Milliarden Euro.

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