Mit der Entsendung von IS-Kämpfern nach Frankreich…Erdogan macht seine Drohungen wahr und droht mit Weiterem
Mittwoch 11.Dezember.2019 - 09:16
Inmitten der Spannungen über die türkisch-europäischen Beziehungen in unterschiedlichen Ansichten zu einer Reihe von Themen erklärte Ankara, dass sie am Montag, den 9. Dezember 2019, elf französische Mitglieder der Terrorgruppe ISIS nach Frankreich abgeschoben hat.
Laut der türkischen Erklärung war die Abschiebung Teil der Bemühungen zur Rückführung von 1.200 ISIS-Ausländern.
Das türkische Innenministerium hat die Abschiebung von 59 "ausländischen Terroristen" in ihre Länder seit dem 11. November 2019 angekündigt.
Anhaltende Erpressung
Die Abschiebung von ISIS-Kämpfern steht in einem untrennbaren Zusammenhang mit den wiederholten Drohungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an Europa in Bezug auf die Frage der ausländischen Terroristen und Flüchtlinge. Drohungen, die Erdogan dann ausspricht, wenn seine Ansichten unterschiedlicher sind als die der EU.
Die letzte dieser Drohungen wurde von Erdogan nach der türkischen Aggression gegen Nordsyrien ausgesprochen, einer Militäroperation, die von einem großen Teil des europäischen Kontinents abgelehnt wurde. Er sagte in seiner ersten Rede nach dem Übergriff in Nordsyrien: "O Europäische Union, wenn Sie diese Militäroperation "Invasion" nennen, werden wir unsere Tore öffnen und 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge nach Europa schicken. Europa geht mit diesen Drohungen ablehnend um, und bezeichnet sie als türkische Erpressung, die nicht diskutiert oder akzeptiert werden kann.
Die türkisch-europäischen Beziehungen sind vor dem Hintergrund unterschiedlicher Auffassungen zwischen Ankara und Europa zu Themen wie der Politik Ankaras in Syrien und im Nahen Osten im Allgemeinen und seinem Umgang mit der türkischen Opposition angespannt.
Die ISIS Karte und die Gegensätze mit dem NATO
In einem aktuellen Bericht des European Zentrum für Antiterrorstudien und Geheimdienste unter dem Titel ´´Die Türkei... Eine Reihe von Unterschieden mit NATO und EU-Ländern`` befasste sich das Zentrum mit den Gegensätzen zwischen der Türkei und Europa und der Zukunft der Beziehungen.
Der Bericht kam zu dem Schluss, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nicht die Absicht hat, von seiner provokanten Europapolitik abzurücken, daher wird er sich an Moskau wenden.
Der Bericht stellte die Zukunft der Türkei in der NATO in Frage und prophezeite, dass diese Differenzen zum Rückzug der Türkei aus dem Bündnis führen würden.
Der Spezialist für türkische Angelegenheiten am Al-Ahram-Zentrum für politische und strategische Studien, Bashir Abdel Fattah, seinerseits, sagte, dass die Türkei durch die Karte der ISIS-Kämpfer Druck auf Europa ausübt, und wies darauf hin, dass Ankara daran interessiert ist, die Franzosen abzuschieben, weil Frankreich das prominenteste Land ist, das den türkischen Frühling des Friedens im Osten des Euphrat ablehnt.
Abdel Fattah sagte, dass Ankara Frankreich für seine Position bestrafen will, deshalb schiebt die Türkei Personen ab, die eine große Bedrohung für die französische Sicherheit darstellen.
Die Frage der europäischen ISIS-Kämpfer ist eine der Dilemmas des alten Kontinents, sodass einige Länder dazu übergegangen sind, den IS-Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen, um ihre Abschiebung durch die Türkei zu verhindern, aber die Türkei hat dies in Frage gestellt und die Rückkehr von Terroristen in ihre Länder bestätigt, selbst wenn ihnen die Staatsangehörigkeit entzogen wurde.
Obwohl es nach dem New Yorker Übereinkommen von 1961 illegal ist, eine Person staatenlos zu lassen, haben viele Länder, darunter Großbritannien und Frankreich, es nicht ratifiziert, und die jüngsten Fälle haben lange juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Großbritannien hat mehr als 200 Personen ihre Staatsangehörigkeit entzogen, da sie verdächtigt werden, sich dschihadistischen Gruppen im Ausland anzuschließen.
