Erdogan will Truppen nach Libyen schicken

Griechenland hat bei den Vereinten Nationen und dem Sicherheitsrat eine Beschwerde gegen die Türkei wegen des

Memorandums eingereicht, das die türkische Grenze zu Libyen abgrenzt. Der türkische Präsident erklärte sich erneut bereit, auf Ersuchen der international anerkannten Regierung in Tripolis Truppen nach Libyen zu entsenden.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wiederholte seinen Vorschlag, türkische Streitkräfte nach Libyen zu entsenden, und sagte heute (10. Dezember 2019) in einer Rede vor einer Studentenmenge in Ankara, dass die libysche Regierung in international anerkanntem Tripolis um Hilfe bittet In der Türkei ist es für Ankara möglich, Streitkräfte nach Libyen zu schicken.

Die Türkei hat ihre Bereitschaft erklärt, eigene Truppen zur Unterstützung der international anerkannten Regierung in Libyen zu entsenden. Wenn die Regierung in Tripolis die Türkei um Hilfe bitte, könne Ankara das Militär schicken, sagte Erdogan vor Studenten in Ankara.

Bereits am Vortag hatte der türkische Präsident gesagt, dass sein Land das Recht habe, auf Einladung Tripolis' Truppen zu entsenden und dabei niemanden um Erlaubnis fragen müsse. Insbesondere nach dem Abschluss eines Militärabkommens mit dem libyschen Ministerpräsidenten Fajes al-Sarradsch im November sei dies eine Option, so Erdogan.

Offensive auf Tripolis

Libyens Premierminister Fayez al-Sarradsch (l.) und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach Unterzeichnung des Militär- und Seeabkommens

Die Türkei unterstützt schon länger die Regierung in Tripolis im Kampf gegen den abtrünnigen General Chalifa Haftar. Dieser erhält seinerseits Unterstützung von Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten.  Im April hatte er eine Offensive auf Tripolis begonnen. Zuletzt rückte Haftar nach Angaben des UN-Sonderbeauftragten Ghassan Salame mit Hilfe Russlands immer weiter in Richtung der Hauptstadt Tripolis vor.

Russische Söldner aktiv?

Laut Medien entsandte Russland 200 Söldner der privaten Sicherheitsfirma Wagner Gruppe zur Unterstützung von Haftar, was Moskau wiederholt dementierte. Erdogan sagte nun aber, es gebe in Libyen "eine Sicherheitsfirma aus Russland namens Wagner. Diese Firma hat ihre Sicherheitskräfte dort".

Die Türkei hat ihrerseits im Verstoß gegen ein internationales Waffenembargo gepanzerte Fahrzeuge und andere Rüstungsgüter an die Regierung in Tripolis geliefert. Erdogan begründet dies damit, dass sie das "Gleichgewicht" der Kräfte wiederherstellen würden.

Seegebiete abgesteckt

Al-Sarradsch hatte Ende November die Türkei besucht. Dort unterzeichneten er und Erdogan ein Abkommen über "Sicherheit und militärische Zusammenarbeit" sowie eine "Begrenzung der Einflussbereiche" im Mittelmeer - allerdings ohne die Zustimmung anderer Mittelmeeranrainer.

Die Vereinbarung teilt unter anderem ein Meeresgebiet südlich der griechischen Insel Kreta und der Inselgruppe der Dodekanes auf, in dem reiche Erdgasvorkommen vermutet werden. Die Türkei vertritt die Auffassung, dass Griechenland keine Ansprüche auf das Gebiet besitzt, weil die Inseln nur Hoheitsgewässer und keinen Festlandsockel hätten. Griechenland sieht das jedoch anders. Auch von Zypern und Ägypten wird die Vereinbarung als Verletzung ihrer eigenen Rechte gesehen.

Athen appelliert an UN

Die Regierung in Athen rief die Vereinten Nationen auf, das Seeabkommen zu verurteilen. Entsprechende Gesuche wurden an den Sicherheitsrat sowie an Generalsekretär Antonio Guterres gestellt. Auch beim Gipfeltreffen der EU am kommenden Donnerstag soll das Thema besprochen werden.

Die Europäische Union wird das türkische Abkommen ablehnen

Der griechische Regierungssprecher Stelios Pitsas teilte den Reportern am Dienstag mit, Athen habe seine Partner in der Europäischen Union gebeten, einen Rahmen für Sanktionen gegen die Türkei und Libyen festzulegen, falls das Abkommen nicht aufgehoben werde.

Es wird erwartet, dass die Europäische Union in ihrer Abschlusserklärung, die voraussichtlich auf dem am Donnerstag in Brüssel stattfindenden Europäischen Gipfel veröffentlicht wird, das von der Türkei mit Libyen geschlossene Abkommen über die Einflussbereiche im Mittelmeerraum ablehnen wird, heißt es in dem Entwurf, den die Deutsche Nachrichtenagentur (DPA) erhalten hat Auf einer Kopie.

Dem Entwurf zufolge "verletzt das Memorandum of Understanding die Hoheitsrechte anderer Länder und ist nicht mit dem Seerecht vereinbar und kann daher keine rechtlichen Konsequenzen für andere Länder haben", so der Entwurf.