Heiko Maas ruft zu Friedenslösung für Ukraine auf
Außenminister Heiko Maas (rechts) und der ukrainische Außenminister Wadym Prystajko bei Maas' Besuch in der Ukraine im November
Vor dem Ukraine-Gipfel am Montag in Paris hat Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) die Konfliktparteien in der Ukraine dazu aufgerufen, eine Friedenslösung für das Land zu finden. Der Konflikt sei "eine seit Jahren schwelende Wunde in Europa", sagte Maas den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er fügte hinzu: "Damit können wir uns nicht einfach abfinden, wenn wir Frieden und Stabilität in unserer Nachbarschaft wollen."
Maas verwies darauf, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj "mit mutigen Schritten eine neue Dynamik in Gang gebracht" habe. "Um bei den schwierigen nächsten Schritten voranzukommen, muss auch Russland sich bewegen."
Mit Blick auf die deutsch-russischen Spannungen nach dem mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin sagte Maas: "Auch wenn wir mit Russland aktuell selbst sehr ernste Fragen zu besprechen haben, müssen wir beim Normandie-Gipfel alles dafür tun, Fortschritte im Friedensprozess in der Ukraine zu erreichen."
Bei EU-Diplomaten gilt es als ungewiss, ob der russische Präsident Wladimir Putin in Paris kompromissbereit sein wird. Als entscheidend für Fortschritte gilt, dass sich die Ukraine und Russland auf die Vorbereitung von Lokalwahlen in den Separatistengebieten einigen. Selenskyj warnte vor überzogenen Erwartungen. Der Krieg werde nach dem Gipfeltreffen nicht enden.
Abschaffung der Sanktionen
In Paris treffen sich am Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Präsident Emmanuel Macron als Vermittler mit den Staatschefs der Ukraine und Russlands, Selenskyj und Putin. Es ist der erste Gipfel in diesem sogenannten Normandie-Format seit drei Jahren.
In dem Konflikt zwischen ukrainischen Truppen und prorussischen Rebellen in der Ostukraine wurden seit 2014 etwa 13.000 Menschen getötet. Die Regierung in Kiew und der Westen werfen Russland vor, die Separatisten finanziell und durch Waffenlieferungen zu unterstützen. Die EU und die USA hatten deshalb Sanktionen gegen Russland verhängt.
Kurz vor dem Gipfeltreffen sprach sich der europäische Wirtschaftsverband Eurochambres dafür aus, die Sanktionen zwischen Europa und Russland zu reduzieren. "Es ist an der Zeit, die Sanktionen auf beiden Seiten schrittweise zu reduzieren und uns auf die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland zu konzentrieren, anstatt gegeneinander zu arbeiten", sagte der Präsident von Eurochambres, Christoph Leitl, der Zeitung Welt.
Eurochambres gehören rund 20 Millionen Unternehmen an. Der Unternehmer aus Österreich ist der Auffassung, dass die Wirtschaftssanktionen "keinerlei Nutzen" hätten. Russland sei "ein Partner, mit dem die Europäer auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen sollten".
