Herausgegeben vom CEMO Centre - Paris
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Die deutschen Behörden fordern den Anführer eines libanesischen kriminellen Netzwerks auf, seine Abschiebung zu bezahlen

Sonntag 24.November.2019 - 09:39
Die Referenz
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Der illegal nach Deutschland eingereiste libanesische Clanchef Ibrahim M. ist in sein Heimatland abgeschoben worden. Das teilte das Bundesinnenministerium mit. Der mehrfach vorbestrafte Mann sei gegen 10 Uhr von der Bundespolizei an die libanesischen Behörden in der Hauptstadt Beirut übergeben worden. M. wurde demnach von einem deutschen Flughafen in einem kleinen Charterflugzeug nach Beirut gebracht und direkt am Flughafen an die dortigen Behörden übergeben.

Der mehrfach verurteilte M. war im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Ende Oktober reiste er allerdings wieder nach Deutschland ein und stellte erneut einen Asylantrag. Dieser wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt, eine Klage M.s gegen die Entscheidung läuft allerdings noch. Der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sagte, nach einer gemeinsamen Lagebewertung mit der Bundespolizei sei entschieden worden, dass die Abschiebung bereits am Samstag erfolgen solle. "Dafür sprach eine Reihe von sicherheitsrelevanten Aspekten."

Innenminister Horst Seehofer (CSU) dankte anschließend den beteiligten Stellen, dass die Abschiebung so schnell möglich gewesen sei. "Dieser Fall hat gezeigt, was bei einer guten Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Rückführungsgeschehen möglich ist", sagte Seehofer. Der Minister bekräftigte zudem Pläne für gesetzliche Neuregelungen. Menschen, die trotz Wiedereinreisesperre nach Deutschland gelangen, sollen demnach direkt in Haft genommen werden können, um dann schnell abgeschoben zu werden. Er stehe dazu mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in Kontakt und wolle zügig Vorschläge vorlegen. 

19 Mal rechtskräftig verurteilt

Aus libanesischen Justizkreisen hieß es, der dortigen Staatsanwaltschaft lägen keine strafrechtlich relevanten Erkenntnisse gegen M. vor. Deutsche Behörden hätten auch keine Informationen dazu weitergegeben.M. ist nach Angaben der deutschen Sicherheitsbehörden das Oberhaupt eines Familienclans, unter dessen Mitgliedern viele Straftäter sind. Er war in Deutschland von 1989 bis 2014 insgesamt 19 Mal rechtskräftig verurteilt worden, unter anderem wegen Raubes, schweren Diebstahls, Hehlerei, Unterschlagung und bandenmäßigen Drogenhandels. Erst im März kam er vorzeitig aus dem Gefängnis. Er war seit vielen Jahren ausreisepflichtig.

 

Die Entscheidung fiel, nachdem das Oberhaupt der libanesischen kriminellen Familie, Ibrahim Miri, in den Libanon zurückgeschoben worden war, nachdem die deutschen Behörden sich geweigert hatten, ihn aufzunehmen. Der Website zufolge war ein Flugzeug mit Miri am Flughafen von Beirut eingetroffen, und das Innenministerium bestätigte die Nachricht.

Die Abschiebung Entscheidung kam schnell, nach zwei Tagen des abgelehnten Asylantrags von Mary Ibrahim, unter dem Vorwurf des Drogenhandels für schuldig befunden und von den Behörden als Verbrecher in einem libanesischen Familienmitglied beschrieben, sofort in dem Libanon deportiert.

Es war die zweite Deportation von Miri nach der ersten im Juli. Dieser reiste aber illegal wieder nach Deutschland ein und beantragte Asyl.

 

Die Zeitschrift "Fox" seinerseits zitierte die Website "Bild", dass der gefährliche Verbrecher und Anführer der kriminellen libanesischen Familie Miri, 46 Jahre alt, in diesem Jahr zum zweiten Mal in einem Flugzeug "Learjet" deportiert wurde.

 

Das Bundesinnenministerium kündigte seinerseits am Samstag die Abschiebung von Ibrahim Miri an. Miri war nach seiner Deportation wieder illegal nach Deutschland eingereist.

Das Verwaltungsgericht Bremen wies Merrys dringende Beschwerde gegen die Weigerung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), in Deutschland Asyl zu suchen, zurück.

Die deutschen Behörden deportierten den Verurteilten im Juli in den Libanon, viele Jahre nachdem er gezwungen war, das Land zu verlassen und viele rechtliche Komplikationen zu umgehen. Ende Oktober tauchte der Mann in Bremen wieder auf, beantragte dort Asyl und wurde sofort festgenommen.

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