Deutschland holt erstmals IS-Anhängerin aus Syrien zurück

Frauen im Lager al-Hol. Eine Hessin und ihre Kinder holt die Bundesregierung jetzt von dort nach Deutschland

Eine IS-Frau aus Hessen will zurück nach Deutschland. Die Bundesregierung holt sie aus dem syrischen Gefangenenlager Al-Hol.

An diesem Wochenende soll erstmals mit Unterstützung der Bundesregierung eine Frau nach Deutschland zurückkehren, die ins Herrschaftsgebiet der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausgereist war. Die Frau und ihre drei Kinder seien bereits in den Irak ausgereist, bestätigte das Auswärtigen Amt in Berlin. Von dort sollen sie nach Deutschland ausgeflogen werden. Zuvor hatten die „Bild“-Zeitung und der „Spiegel“ über den Fall berichtet.

Nach Angaben des „Spiegel“ holte das Auswärtige Amt in Zusammenarbeit mit einer US-Hilfsorganisation die Hessin Laura H. und ihre drei Kinder aus dem Gefangenenlager Al-Hol in Nordsyrien. Demnach soll die Rückführung nach Deutschland aus der nordirakischen Stadt Erbil „in den nächsten Tagen“ erfolgen.

Der „Bild“-Zeitung zufolge wird zudem ein weiteres Kind ausgeflogen, bei dem es sich um die Tochter des ersten Mannes von Laura H., einem US-Bürger, handeln soll.

Dem „Spiegel“ zufolge hatte sich Laura H. im März 2016 aus dem Raum Gießen mit zwei Kindern auf den Weg nach Syrien gemacht, wo sie sich den IS-Extremisten anschloss. Demnach wird in Deutschland gegen die 30-Jährige schon länger wegen des Verdachts auf Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe sowie wegen Verletzung der Fürsorgepflicht für ihre Kinder ermittelt.

Die Bundesregierung hatte mit Blick auf Frauen, die aus Gefangenenlagern in Syrien zurückkehren wollen, zuletzt erklärt, sie werde sich jeden Einzelfall anschauen. Im August waren drei Waisenkinder und ein schwer erkranktes Kind aus IS-Familien via Irak nach Deutschland gebracht worden.

Gerichtsbeschluss verpflichtet Auswärtiges Amt in einem anderen Fall zur Rückholung

Die Rückholaktion erfolgt rund zwei Wochen, nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg in einem anderen Fall die Rückführung einer IS-Anhängerin und ihrer drei Kinder aus dem Flüchtlingslager Al-Hol nach Deutschland angeordnet hatte. Eine Beschwerde der Bundesregierung gegen die einstweilige Anordnung aus früherer Instanz hatte das OVG zurückgewiesen.

Das Auswärtige Amt hatte zuvor bereits die Rückholung der zwei, sieben und acht Jahre alten Kinder der Frau in die Wege geleitet. Eine Rückkehr der Mutter lehnte das Ministerium hingegen aus Sicherheitsgründen ab. Dem widersprach das OVG: Die Rückholung der Kinder könne nur gemeinsam mit ihrer Mutter erfolgen, da die Minderjährigen „zwingend auf den Schutz und die Betreuung ihrer Mutter angewiesen“ seien, hieß es in dem unanfechtbaren Gerichtsbeschluss.

Die Niederlande müssen IS-Frauen und Kinder unterdessen vorerst nicht aus nordsyrischen Lagern nach Hause holen. Ein Berufungsgericht gab am Freitag der niederländischen Regierung Recht und entschied gegen einen Antrag der Betroffenen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. 23 niederländische Frauen mutmaßlicher IS-Terroristen und deren 56 Kinder wollten mit der Klage gegen die Regierung ihre Rückholung erzwingen.

In der vergangenen Woche hatte ein Gericht in erster Instanz entschieden, dass zumindest die Kinder heimgeholt werden müssten. Das Berufungsgericht kippte nun diese Entscheidung. Der Fall sei eine politische Angelegenheit und deshalb nicht Sache der Gerichte.

Flüchtlingslager Al-Hol ist völlig überfüllt

In der Türkei warten aktuell noch zwei deutsche Frauen, die zuvor in Syrien gefangen waren, mit insgesamt fünf Kindern auf ihre Abschiebung nach Deutschland. Eine von zwei mutmaßlichen IS-Frauen, die vergangene Woche von der Türkei nach Deutschland abgeschoben worden waren, wurde nach ihrer Ankunft wegen des dringenden Verdachts der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat und anderer Straftaten inhaftiert.

Das von der kurdischen YPG-Miliz betriebene Flüchtlingslager Al-Hol in Nordsyrien ist völlig überfüllt, dort sind tausende mutmaßliche IS-Anhänger inhaftiert, die Bedingungen gelten als katastrophal. Bislang holte die Bundesregierung nur wenige Kinder von deutschen mutmaßlichen IS-Anhängern aus Al-Hol.

Laut einer aktuellen Statistik der Sicherheitsbehörden sitzen in Syrien derzeit noch etwa 80 deutsche IS-Anhängerinnen und IS-Anhänger in Lagern oder Gefängnissen.