Dänemark bestraft ihre IS-Kämpfer mit dem Entzug der Staatsbürgerschaft und Ausschluss von konsularischen Hilfen
Am Samstag, den 16. November 2019, kündigte
Dänemark seine Absicht an, Extremisten, die ins Ausland gegangen sind von
konsularischen Hilfen auszuschließen, insbesondere diejenigen, die sich dem IS
im Irak und in Syrien angeschlossen haben.
Der dänische Außenminister Jeppe Kofod sagte: "Wir
schulden ausländischen Kämpfern, die nach Syrien und in den Irak ausgereist
sind, um für den IS zu kämpfen überhaupt nichts. Wir werden daher Maßnahmen
ergreifen, um ausländische Kämpfer daran zu hindern, konsularische Hilfe des
dänischen Außenministeriums im Ausland zu erhalten"
"Dänemark sollte nicht gezwungen werden,
Menschen zu helfen, die ihr den Rücken gekehrt haben, die eine Bedrohung für
ihre Sicherheit darstellen und gegen das kämpfen, wofür wir stehen."
Laut Ritzau, umfasst die konsularische
Unterstützung Gefängnisbesuche, Interviews mit den Behörden über die
Haftbedingungen, und wenn das Parlament dem Ausschluss zustimmt, wird es für
alle ausländischen Kämpfer gelten, die sich dem IS angeschlossen haben.
Trotz des in Kopenhagen bevorstehenden Verbots
sind nach Angaben des dänischen Justizministers im September 2019 nur 36
Extremisten in den Kampfgebieten präsent, darunter 10 mit gezogenem Aufenthaltstitel
und 12 inhaftierte dänische Staatsbürger.
Es war nicht das erste Mal, dass Dänemark geplant
hat, den Kämpfern die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Am 14. Oktober 2019
kündigte Ministerpräsidentin Mitte Frederiksen an, dies zu erwägen,
insbesondere nach der türkischen Intervention in Nordsyrien, die zur Flucht
einiger Teile der Gruppe führte.
Nach Angaben von France 24 erklärte das
dänische Ministerium für Einwanderung und Integration am Montag, den 11.
November 2019: "Es wird noch keine Entscheidung über den Entzug der
Staatsbürgerschaft von Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit getroffen,
die mit dem IS in Syrien und im Irak gekämpft haben" Das Ministerium wies
darauf hin, dass einige Fälle derzeit geprüft werden.
Strenge Vorschriften
Der dänische Justizminister, Nick Heicrop erklärte
am Montag, den 11. November 2019: "Ausländische Kämpfer sind nicht
willkommen und sollten für die Verbrechen, die sie begangen haben,
strafrechtlich verfolgt werden" Er wies darauf hin, dass nur sehr wenige
von ihnen nach Hause zurückgekehrt sind.
Der Minister sagte, dass sein Land Vorschriften
für den Abschiebungsprozess durchführen will, wobei Rückkehrer nach Dänemark so
streng wie möglich bestraft werden sollten. Er führte weiter "Wenn sie
bereits im Ausland verurteilt wurden, sollten die Behörden prüfen, ob ihre
Strafe erhöht werden kann."
Tatsächlich haben dänische Behörden einen
ausländischen Kämpfer namens Ahmed Salem al-Haj, am 11. November 2019 nach
seiner Abschiebung aus der Türkei, bei der Ankunft am Flughafen Kopenhagen
wegen "Verletzung der dänischen Terrorismusgesetze" für 27 Tage vor
Gericht gestellt.
Die internationale Allianz
Dänemark beteiligt sich aktiv an der
internationalen Koalition gegen den IS und hat laut der offiziellen Website der
Allianz nun militärisch zu einem Kontingent von etwa 180 Soldaten beigetragen,
um Kapazitäten aufzubauen, ein medizinisches Notarztteam von etwa 12 Personen
und andere Unterstützung.
Laut der offiziellen Website plant Dänemark
ein neues dreijähriges Stabilisierungsprogramm im Irak und in Syrien mit einem
geschätzten Budget von etwa 60 Millionen US-Dollar für den Zeitraum zwischen
2019 und 2021. Die Hälfte dieses Geldes soll für Stabilisierungsbemühungen in
Syrien bereitgestellt werden, um eine nachhaltige Niederlage für den IS zu
gewährleisten.
Eine Problematik
Dänemarks Entscheidung ist ein großes Dilemma,
zumal es seine Isis-Kämpfer "hängen lassen" wird. Der türkische
Präsident Recep Tayyip Erdogan hat am 12. November 2019 bestätigt, dass sein
Land seine inhaftierten ISIS-Kämpfer weiterhin zurückführen wird, unabhängig
davon, ob ihre Länder sie aufnehmen oder ablehnen.
Laut Hicham Alnajjar, einem Forscher über
islamische Bewegungen, schränkt Dänemark die Angelegenheit ein, um eine
Verschärfung der Krise angesichts der Eskalation Ankaras zu verhindern. Der
türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nutzt die Karte ausländischer Kämpfer,
um EU-Länder zu erpressen und sicherzustellen, dass sie seine expansionistische
Politik im Nahen Osten, insbesondere in Nordsyrien, nicht ablehnen.
