Merz macht Merkel verantwortlich für das Scheitern der Einwanderungspolitik
Berlin (Welt) - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) hat die deutsche Wirtschafts- und Einwanderungspolitik kritisiert. „Deutschland macht eine Energiewende wie kein anderes Land der Welt, und Geld spielt dabei offensichtlich keine Rolle“, sagte Merz dem „Handelsblatt“. Das Gleiche sei bei der Einwanderungspolitik der Fall. „Deutschland macht eine Einwanderungspolitik wie kein anderes Land der Welt, und Geld spielt offensichtlich keine Rolle“, so Merz.
„Gleichzeitig beklagen wir zu Recht, dass wir zu wenig Geld in die Bildung stecken und zu wenig in die Infrastruktur.“ In der Klimapolitik geschehe zwar einiges, sagte Merz. „Aber wir haben schon die höchsten Strompreise in Europa, trotzdem gibt es Nachholbedarf in der Reduzierung der Treibhausgase.“ Die Politik in Deutschland sei zurzeit offenkundig nicht gut genug. „Heute kommt der Druck von außen, nicht zuletzt durch einen technologischen Wettbewerb der Supermächte USA und China und durch erhebliche geopolitische Spannungen.“ Die Herausforderungen würden nicht verstanden oder ignoriert.
Zur Kritik an der Kanzlerin nach der Wahl in Thüringen sagte der CDU-Politiker, er sei entsetzt gewesen über das Wahlergebnis und habe noch unter dem Eindruck seiner letzten Wahlkampfveranstaltung dort gestanden. „Das war vielleicht für den einen oder anderen etwas zu hart formuliert.“ Merz hatte damals davon gesprochen, das Erscheinungsbild der Bundesregierung sei „grottenschlecht“, und hatte Merkel dafür verantwortlich gemacht. Auf die Frage, ob er einen Putsch plane, sagte er dem Blatt: „Das ist doch Unsinn. Ich nehme übrigens auch keine Rache an Frau Merkel.“ Er sei auch nicht verbittert oder teamunfähig, wie manche schreiben würden.
Der CDU-Politiker hatte nach der Landtagswahl in Thüringen die „Untätigkeit und die mangelnde Führung“ der Kanzlerin kritisiert. Die CDU holte bei der Wahl 21,8 Prozent der Stimmen und wurde nur drittstärkste Kraft hinter Linker und AfD. Auf die Frage, wo er sich selbst in der CDU sieht, sagt Merz, dass er wie viele andere CDU-Mitglieder meine, dass die Partei besser sein könne. Aber: Jeder, der glaubt, auf dem Parteitag käme es zu einem großen Showdown, irrt sich gewaltig.
Linnemann kritisiert Merz für seine Angriffe
Carsten Linnemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union, kritisiert Friedrich Merz, der gegen Kramp-Karrenbauer bei der Vorsitzendenwahl unterlegen war und von Linnemann unterstützt worden war. „Es wäre besser gewesen, wenn er damals nach seiner Wahlniederlage gegen Annegret Kramp-Karrenbauer ins Präsidium oder in den Bundesvorstand gegangen wäre“, sagte er im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „So aber, auch wenn er Vizechef des Wirtschaftsrats ist, entsteht immer der Eindruck, die Kritik komme von außen. Wir brauchen Friedrich Merz in unserem Team. Andere Fragen stehen jetzt nicht an.“
Allerdings kritisierte Linnemann auch Kramp-Karrenbauer. „Wenn Sie kurz hintereinander in einige Fettnäpfchen treten, dann hat man es schwer. Wir machen alle mal Fehler. Annegret Kramp-Karrenbauer muss es aber gelingen, sich auf diesem schmalen Grat zu bewegen, auf der einen Seite in der Regierung zu sein, auf der anderen Seite Parteichefin.“
