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Teil der CDU arbeiten offen auf eine vorzeitige Auflösung der Grossen Koalition

Mittwoch 06.November.2019 - 05:22

Berlin (Baz) - Die Grosse Koalition war kaum gebildet, da stand sie im Sommer 2018 schon vor dem Abgrund. Der damalige CSU-Chef Horst Seehofer zettelte einen apokalyptischen Machtkampf mit der CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel an. In der Sache ging es um ein Detail der Migrationspolitik, symbolisch um alles oder nichts. Im letzten Moment lenkten die beiden Parteien ein, aber der Schaden war bereits angerichtet: Die junge Regierung – und vor allem die Union – haben sich bis heute nicht von dem Streit erholt.

Nun scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Diesmal geht es nicht um Flüchtlinge, sondern um Renten, nicht CDU und CSU zerlegen sich, sondern CDU und SPD. Aber wieder hat sich der Konflikt derart hochgeschaukelt, dass längst nicht mehr nur die Sache, sondern die Existenz der Regierung auf dem Spiel steht.

Streit um Bedürftigkeit

Für die Sozialdemokraten ist die sogenannte Grundrente eine Herzensangelegenheit. 2013 ist die SPD damit ein erstes Mal an der CDU gescheitert, seit neun Monaten verhandelt man von Neuem. Die Grundrente soll Menschen, die ein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient haben, im Alter eine höhere Rente ermöglichen, als wenn sie gar nie gearbeitet hätten. Das sei eine Frage des «Respekts», sagt die SPD und nennt ihr Begehren deswegen auch «Respekt-Rente». Vor allem Frauen, insbesondere im Osten, würden von einer solchen Grundrente profitieren.

Im Prinzip ist die Union mit der Grundrente einverstanden, so steht es auch im Koalitionsvertrag. Allerdings steht da auch, dass sie nur denjenigen zustehen soll, die sie auch wirklich brauchen. Um die sogenannte Bedürftigkeitsprüfung dreht sich nun der Streit: Die SPD möchte sie kippen, die CDU beharrt darauf. Die SPD will 5 bis 7 Milliarden Euro jährlich an drei Millionen Rentner verteilen, die CDU allenfalls ein Zehntel davon.

Bis am vergangenen Sonntag sah es so aus, als ob die beiden Parteien einen Kompromiss im Wesentlichen gefunden hätten. Statt einer Prüfung des Vermögens, die sehr aufwendig wäre, solle nur noch eine Prüfung des Einkommens vorgenommen werden, räumte die CDU ein. Die SPD war im Gegenzug einverstanden, dass nur noch etwa 1,5 Millionen Rentner die «Respekt-Rente» bekämen, mit Kosten von gut 1,8 Milliarden im Jahr.

Doch statt sich zu einigen, verhärteten sich die Fronten auf einmal wieder. Innert zweier Tage schaukelte sich der Streit zu einer vermeintlichen Schicksalsfrage hoch. Die SPD, die im Dezember am Parteitag sowieso über die Fortführung der Koalition entscheiden muss, kündigte an, dass es ohne Grundrente zum Bruch kommen werde. Neu war, dass Teile der CDU erkennen liessen, dass sie es exakt darauf anlegten.

Viele Liberale und Konservative in der Partei, Wirtschaftsvertreter und Junge, aber vor allem der an der Basis beliebte Friedrich Merz arbeiten offensichtlich auf ein vorzeitiges Ende der Ära Merkel hin. Die Rebellen haben erkannt, dass die Grundrente eine mögliche Bruchstelle darstellt. Je unnachgiebiger sie in den Verhandlungen auftreten, umso schwieriger wird es für die geschwächte Kanzlerin und die noch schwächere Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, der SPD Zugeständnisse zu machen – und umso eher kommt es zum Bruch.

Merz, der Kramp-Karrenbauer vor einem Jahr im Ringen um den Vorsitz knapp unterlegen war und mit Merkel noch alte Rechnungen offen hat, wittert eine Chance auf Revanche. Vor einer Woche gab er Merkel die Schuld an den Wahlniederlagen der letzten Monate, nannte die Regierung «grottenschlecht», die Kanzlerin «untätig» und «führungslos» und warnte, so könne es auf keinen Fall weitergehen. Seither trauen sich auf einmal viele in der CDU, in anderen Worten dasselbe zu sagen.

Merkel an allem schuld

Die Wendigkeit der Kanzlerin mit der SPD sei sowieso der Grund für den Niedergang der einstigen Volkspartei, tönt es nun aus allen konservativen Ecken. Keinesfalls dürfe man weitere Kompromisse eingehen, bei der Rente oder anderswo – schon gar nicht, um der erschöpften Merkel zwei weitere Jahre Zeit zu kaufen. Ein Ende mit Schrecken sei alleweil besser als ein Schrecken ohne Ende. Mit Blick auf mögliche Neuwahlen liesse sich dann endlich auch die offene Führungs- und Machtfrage in der Partei klären – ohne Merkel, und wohl auch ohne Kramp-Karrenbauer.

Showdown in Leipzig

Zunächst geht es freilich noch um die Grundrente: Das letzte Verhandlungstreffen wurde auf Wunsch der CDU verschoben, nun wollen die Koalitionäre am Sonntag eine Lösung finden.

Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und Chef der CSU, mahnte bereits: An der Grundrente dürfe diese Koalition nicht scheitern. Und überhaupt, was sei das für eine CDU, die nicht zum Regieren unbedingt entschlossen sei? Deutschland brauche gerade in unsicheren Zeiten dringend eine starke, stabile und handlungsfähige Regierung und nicht weiteren Parteienzank.

In gut zwei Wochen trifft sich die CDU in Leipzig zum Parteitag, ob mit oder ohne Lösung bei der Grundrente, weiss derzeit niemand. Merz hat bereits angekündigt, dort eine Programmrede zu halten und zu einer politischen Wende aufzurufen. Wird ihm da zugejubelt, dürfte dies Merkel und Kramp-Karrenbauer weiter schwächen.

Der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, warnte: «Wenn man die Koalition infrage stellt, muss man auch die Antwort geben, wie es anschliessend weitergeht.» So, wie man den alten Heckenschützen Friedrich Merz kennt, hat er sich dazu bestimmt schon seine Gedanken gemacht.