Merkel drängt Union zu Kompromiss zur Grundrente
Mittwoch 06.November.2019 - 05:21
Berlin (Zeit) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die eigenen Parteimitglieder ermahnt, auf den Kompromissvorschlag im Streit um die Grundrente einzugehen. Die CDU-Politikerin sagte in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern, wenn die Vorlage in den Endverhandlungen des Koalitionsausschusses richtig abgestimmt werde, werde es einen Kreis von Beziehern geben, bei denen 99 Prozent sagen könnten, dass es die Richtigen betreffe. Es gebe eine Bedarfsprüfung, die an dem ansetze, was der Union vorschwebe.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung, auch Mieteinnahmen oder Lebensversicherungen müssten in einer Bedürftigkeitsprüfung einbezogen werden. Vor der Fraktionssitzung hatte er gesagt, dass die Vorarbeiten zur Grundrente bereits so weit gereift seien, dass der Koalitionsausschuss durchaus darüber entscheiden könne. Dem Ausschuss würden mehrere Varianten vorgelegt, so Dobrindt. Es gehe also nicht um Ja oder Nein, sondern um eine Entscheidung, wie zielgenau man die Grundrente ausrichten wolle. Und das sei Aufgabe des Koalitionsausschusses.
Merkel argumentierte demnach weiter, es habe viele Jahre viele Menschen gegeben, die für sehr niedrige Einkommen gearbeitet hätten. Sie könne die Union nur bitten, wenn sie Volkspartei bleiben wolle, dass sie nicht unentwegt die Beispiele von den Villenbesitzern erzähle. Vielmehr sollten sich die Unionsmitglieder mal umgucken, wie es beim Bäcker sei oder bei der Reinigungskraft oder in den Logistikunternehmen. Das sollten eben auch die Wähler der Union sein, genauso wie Mittelständler und Unternehmer, sagte sie den Angaben zufolge unter großem Applaus der Abgeordneten.
Wo ein Wille sei, sei auch ein Weg zu einem Kompromiss, soll Merkel weiter gesagt haben. Sie wies demnach darauf hin, dass die Rentenversicherung nach eigenen Angaben 5.000 neue Mitarbeiter einstellen müsse, wenn sie für die Grundrente zuständig sein solle. Es müssten quasi neue Grundsicherungsämter aufgebaut werden, da die Grundsicherung vom Wohngeld abhängig sei. Das habe man nicht bedacht, als man den Koalitionsvertrag mit der SPD verhandelt habe. Man habe sich in der Tat vom Wortlaut des Koalitionsvertrags entfernt. Aber nicht, weil die SPD das so gewollt habe. Sondern weil auch die Union keine Antwort darauf gehabt habe, wie eine Grundrente verwaltet werden könne.
Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus trat zuvor dem Eindruck entgegen, seine Fraktion wolle angesichts des anhaltenden Streits mit der SPD nicht mehr an der Grundrente festhalten. Er bedauerte, dass die SPD mehr wolle, als im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Darüber werde man mit der SPD reden, sagte Brinkhaus vor Beginn der Fraktionssitzung.
Dobrindt greift SPD an
Allerdings müsse die Grundrente so gerecht wie möglich gestaltet werden. Und das bedeute, dass die Rente nur bei denen ankommen solle, die tatsächlich bedürftig seien, argumentierte Brinkhaus. Es werde in dieser Woche noch weitere Gespräche geben. Nach Teilnehmerangaben sagte Brinkhaus in der Fraktionssitzung an die Adresse der SPD, es handle sich bei der Grundrente um eine Sachfrage und nicht um eine Koalitionsfrage.
Eine Verknüpfung der Einigung bei der Grundrente mit dem Fortbestand der Koalition, wie dies in der SPD geäußert wurde, wies Dobrindt als "Quatsch" zurück. Manche wollten am Beispiel Grundrente eine Sollbruchstelle für die große Koalition sehen, sagte der CSU-Politiker. Am vergangenen Wochenende war ein Koalitionsausschuss, der am Montag über die Grundrente entscheiden sollte, überraschend auf kommenden Sonntag verschoben worden.
Mützenich verteidigt SPD-Haltung
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich unterstrich vor einer Sitzung seiner Fraktion die Bedeutung des Projekts für seine Partei. "Die Grundrente ist für uns Sozialdemokraten ein wichtiger Bestandteil für unsere Arbeit in der Koalition", sagte er. Dazu, ob eine Fortsetzung der Koalition mit der Union ohne die Grundrente möglich sei, äußerte sich Mützenich nicht.
Zugleich zeigte der Fraktionschef aber Unverständnis über den abgesagten Koalitionsausschuss am Montag. Die Arbeitsgruppe habe sehr gute Arbeit geleistet und eine Möglichkeit gefunden, dass die Menschen nicht als Bittsteller zum Amt gehen müssten, die Grundrente durch eine Einkommensprüfung aber dennoch gerecht werden könne. Er forderte die Union auf, die Grundrente "nicht in den innerparteilichen Wettstreit der CDU zu nehmen", und betonte: "Das haben die Menschen nicht verdient."
