BAMF will eine rasche Entscheidung über Asylantrag von Chef des Miri-Clans treffen
Freitag 01.November.2019 - 10:37
Berlin (Welt) - Nach der illegalen Einreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clanchefs Ibrahim Miri, 46, bemühen sich mehrere Behörden bundesweit, die Sache so schnell wie möglich zu einem Ende zu bringen.
Nach dpa-Informationen will das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) möglichst schon in der nächsten Woche über den Asylantrag entscheiden, den das kriminelle Mitglied des libanesischen Miri-Clans gestellt hat. Dem Vernehmen nach soll der Fall wegen der Dringlichkeit nicht in Bremen, wo er seinen Antrag gestellt hat, bearbeitet werden, sondern in der BAMF-Zentrale in Nürnberg. Zunächst muss jedoch geklärt werden, ob der Asylantrag, den er gestellt hat, als Erstantrag oder als Folgeantrag zu bewerten ist. Denn der Libanese, der 2014 wegen bandenmäßigen Drogenhandels zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden war, hatte 1986 bereits einen Asylantrag gestellt. Damals war er 13 Jahre alt.
Ein „Schlag ins Gesicht“ für Polizisten
Der Mann war – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war – im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf. Sein Anwalt sagte Radio Bremen, sein Mandant werde im Libanon von schiitischen Milizen mit dem Tode bedroht. Außerdem wolle er juristisch gegen seine Abschiebung vorgehen.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die Wiedereinreise und den neuen Asylantrag von Clanchef Ibrahim Miri reagiert. „Für die Polizistinnen und Polizisten, die täglich mit Abschiebungen beschäftigt sind, ist das wie ein Schlag ins Gesicht“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Wegen Kontrolldefiziten an den deutschen und europäischen Grenzen sei das aber „kein Einzelfall und bestimmt nicht verwunderlich“, so Wendt weiter. Die Grenzen seien „offen wie Scheunentore“. Wer abgeschoben worden sei und – wie Miri – mit einem Wiedereinreiseverbot belegt sei, „der muss ja nur im EU-Ausland in einen Flixbus steigen, und schon ist er wieder da“.
Der Clanchef hatte sich selbst den Behörden gestellt und die illegale Einreise eingeräumt. Geprüft wird aktuell auch, ob er erneut in Strafhaft genommen werden könnte. Denn zum Zeitpunkt seiner Abschiebung hatte er seine Strafe noch nicht vollständig abgesessen.
Wendt fordert von der Politik, Konsequenzen zu ziehen: „Wenn einmal geprüft und dann abgeschoben worden ist, dann muss auch mal gut sein. Dann darf ein Folgeantrag gar nicht möglich sein“, sprach sich der DPolG-Bundesvorsitzende für eine Verschärfung des Asylrechts aus. „Wir können aus dem Asylverfahren kein Perpetuum mobile machen, nach dem Motto ‚Und täglich grüßt das Murmeltier‘.“
Seehofer wird fortlaufend informiert
Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) interessiert sich für den Fall. „Der Minister lässt sich fortlaufend über den aktuellen Verfahrensstand informieren“, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag. Die Polizei hatte den Intensivtäter am Mittwoch festgenommen. Ein Amtsgericht ordnete Abschiebehaft bis zum 2. Dezember an.
