CDU-Krise: Merkel reagiert gelassen auf die Merz-Kritik
Freitag 01.November.2019 - 10:36
Berlin (Welt) - Die Landtagswahlen in Thüringen haben in der CDU einen internen Führungsstreit ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) jedoch reagiert gelassen auf die Angriffe ihrer innerparteilichen Gegner: „Wir leben in Demokratien, da muss ich auch mit Kritik umgehen“, sagte Merkel am Freitag am Rande ihres Indien-Besuches. Sie erfahre auch jeden Tag „sehr viel Unterstützung“ für ihre Arbeit, sagte Merkel in Neu-Delhi. Zuvor hatten führende CDU-Politiker ein Ende der internen Personaldebatten angemahnt.
Selbst von der politischen Konkurrenz kommen bereits personelle Ratschläge. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki empfahl der Union, Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten zu machen, „Annegret Kramp-Karrenbauer wäre klug beraten, von sich aus den Vorschlag zu machen, dass Laschet die Kanzlerkandidatur übernimmt“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kramp-Karrenbauer zeige immer häufiger, „dass sie nicht in der Lage ist, eine Partei zu führen“.
Unterstützung erhält Merkel von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Das CDU-Präsidiumsmitglied betonte, Personaldiskussionen im luftleeren Raum seien keine Lösung. „Die können wir führen, wenn die Entscheidungen tatsächlich anstehen“, sagte Spahn der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Die schwere Niederlage der CDU bei der Landtagswahl in Thüringen hatte den Machtkampf in der Partei neu entfacht. Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz bezeichnete das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ und machte dafür vor allem Merkel verantwortlich.
Merz wird nun selbst kritisiert
Durch diese Aussagen zog Merz aber auch viel Kritik auf sich: „Ich halte überhaupt nichts davon, persönliche Differenzen öffentlich auszutragen“, sagte etwa Brandenburgs kommissarischer CDU-Chef Michael Stübgen. Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz warb dafür, „respektvoll miteinander umzugehen und nicht öffentlich irgendwen anzupinkeln“.
Der frühere Umweltminister Norbert Röttgen bemängelte die jüngste innerparteiliche Auseinandersetzung in der ARD: „Der Stil war maßlos – aber vor allem kann es ja auch nicht so weitergehen.“
Zuvor hatte bereits Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther deutliche Kritik an Merz und an ähnlichen Äußerungen des früheren hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch geübt. „Ich glaube, dass hier ein paar ältere Männer, die vielleicht nicht das in ihrem Leben erreicht haben, was sie erreichen wollten, die Chancen nutzen möchten, alte Rechnungen zu begleichen“, sagte Günther dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies rief wiederum die Senioren-Union auf den Plan. „Was soll der Hinweis auf das Alter?“, fragte der Bundesvorsitzende Otto Wulff. „Darf jemand keine Kritik üben, nur weil er älter als 60 Jahre ist?“
Erwartungen wurden nicht erfüllt
Doch der Unmut über den aktuellen Kurs der CDU richtet sich auch gegen Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. So klagte die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann im „Spiegel“: „Die Handschrift der CDU ist nicht klar erkennbar. Da muss mehr Führung und Linie rein.“ Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster erklärte: „Meine Hoffnung war, das Doppel Kramp-Karrenbauer mit Merkel würde uns als Partei stark nach vorne bringen.“ Dies habe jedoch „gar nicht funktioniert“.
