Scholz unterstützt Merkel – will aber keine weitere Groko
Donnerstag 31.Oktober.2019 - 07:20
Berlin (Tsp/Dpa) - In dem nach der Thüringen-Wahl entflammten Personalstreit in der CDU rufen führende Politiker der Partei zu einem Ende der Debatten auf. Zugleich wurde Kritik an Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz laut, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und Kanzlerin Angela Merkel hart kritisiert hatte. Zugleich steht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer innerparteilich in der Kritik.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak rief die Partei zur Geschlossenheit auf. „Die CDU braucht inhaltliche Debatten und nicht permanente Selbstbeschäftigung“, sagte Ziemiak der „Bild“ (Donnerstag).
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf Merz vor, er betreibe die „Sozialdemokratisierung der CDU“. „Mit dieser Art innerparteilicher Auseinandersetzung wird die CDU bei den niedrigen Zustimmungswerten der SPD landen. Bei der SPD haben nicht zuletzt andauernd Personalquerelen zu dem Absturz beigetragen“, sagte Polenz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag).
Spahn ist genervt
Rückendeckung bekam Merkel unterdessen auch vom Koalitionspartner. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nannte Merz' Kritik „unangemessen“ gegenüber der Kanzlerin. „Und es spricht nicht für jemanden, wenn einfach faktenfrei rumgepöbelt wird“, fügte der Vizekanzler in der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag) hinzu.Scholz bejahte zugleich die Frage, ob seine Zusage stehe, seine Partei nicht erneut in eine Koalition mit der Union zu führen. „Deutschland braucht eine Regierung ohne CDU und CSU. Man merkt doch, wie die Union wie Mehltau über der Republik liegt“, sagte der Vizekanzler.
Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich genervt von den Diskussionen in seiner Partei. „Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch beim Treffen „Düsseldorf IN“ der „Rheinischen Post“.
Spahn lässt Merz' Kritik nicht gelten
Die CDU habe gerade erst einen Parteivorsitzenden-Wettbewerb gehabt, bei dem sich die Partei mit der Frage beschäftigt habe, wie es weitergehe. „Und nun führen wir ein Jahr später schon wieder eine Debatte“, sagte der CDU-Politiker. Die Frage, ob Kramp-Karrenbauer nach dem Parteitag Ende November noch Parteichefin sein werde, antwortete Spahn mit „Ja“.
Die Kritik von Merz ließ Spahn nicht gelten. „Das, was wir in den 18 Monaten, die wir mit der Regierung im Amt sind, gemacht haben, kann sich ziemlich gut sehen lassen“, sagte der Minister. „Aber wir haben es gleichzeitig geschafft, dass es keiner merkt“, fügte er einschränkend hinzu.
"Einfach mal den Mund halten"
Der Haushaltsexperte der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, riet generell zur Zurückhaltung. „Sowohl die Jüngeren wie Herr Günther, aber auch die Älteren sollten einfach mal den Mund halten“, sagte Rehberg der „Rhein-Neckar-Zeitung“ (Donnerstag). Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hatte Merz vorgeworfen, mit seiner Kritik an Merkel alte Rechnungen mit der früheren Rivalin begleichen zu wollen.
Der scheidende EU-Kommissar Günther Oettinger gab der von Merkel geführten Bundesregierung eine Mitschuld am schwachen Abschneiden der CDU in Thüringen. „Ich glaube, man kann das Ergebnis nicht allein der Kanzlerin zuordnen“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Angela Merkel ist natürlich ein wichtiger Teil der Bundesregierung und damit der deutschen und europäischen Politik. Und das Ansehen der großen Koalition ist leider nicht so gut wie ihre Arbeit, wie die Umsetzung der Koalitionsvereinbarung.“ Dies liege am Streit, sowohl bei den Sozialdemokraten über die Fortsetzung der Koalition als auch in der Union im vergangenen Jahr über die Zuwanderungspolitik. „Das verdeckt den Blick auf die handwerklich saubere Arbeit der großen Koalition.“
In der Union wird auch über die Kanzlerkandidatur debattiert. So trat die Junge Union für eine Urwahl des Kanzlerkandidaten ein, CDU-Vorstandsmitglied Elmar Brok äußerte die Erwartung, dass die Union einen CSU-Kanzlerkandidaten aufstellt. Die stellvertretende Parteichefin Julia Klöckner sagte den Funke-Zeitungen, der Vorschlag von Kramp-Karrenbauer, dass Ende 2020 die Partei über die Kanzlerkandidatur entscheide, sei sinnvoll.
