Debatte in Frankreich über das Kopftuch: Senat stimmt ab, um das Tragen des Kopftuchs zu verhindern

Frankreich streitet erneut über Kopftücher, Nikabs und Burkas. Ganz Frankreich? Nein: Präsident Macron will Muslime nicht stigmatisieren. Aber selbst in den liberalsten Vierteln von Paris haben sie es schwer.

Meine sechsjährige Tochter besucht jetzt die erste Klasse der französischen Grundschule in unserem Pariser Quartier. Sie muss pünktlich zum Schulschluss um 18 Uhr abgeholt werden. Neben mir wartet dann oft die halbverschleierte Mutter einer Klassenkameradin, die, wie ich auch, noch einen Sohn in der Vorschule nebenan hat.

Außer der Hautfarbe scheint die Kinder nichts zu unterscheiden. Aber es fällt auf, dass die Mutter mit niemanden spricht, wo doch sonst, beim Warten vor der Schule, alle munter miteinander quatschen. Ich habe sie schon deshalb mehrmals angesprochen. Aber sie schaut mich nicht an, und ihre Antworten bleiben schmallippig.

Über verschleierte oder Kopftuch tragende Mütter wie diese streitet gerade ganz Frankreich. Eine von ihnen besuchte kürzlich in Begleitung der Schulklasse ihres Sohnes ein Regionalparlament im Burgund und trug dabei ihre Kopfbedeckung, wie immer. Dafür stellte sie ein regionaler Abgeordneter des rechtsextremen Rassemblement National (RN) zur Rede, ihr Kind musste weinen. Und nun sagen laut Umfragen drei Viertel der Franzosen, dass Mütter mit Kopftuch oder Schleier - wie die, die so oft abends neben mir steht - an Schulausflügen nicht mehr teilnehmen sollen.

Diese Debatte in Frankreich ist genau 30 Jahre alt. Im Jahr 1989 unterzeichneten vorrangig linksliberale Intellektuelle unter Führung des Philosophen Alain Finkielkraut ein Manifest gegen das Tragen von Kopftüchern in den staatlichen Einrichtungen der Republik, darunter Schulen, Rathäuser und das Parlament. Sie beriefen sich auf den in einem Gesetz von 1905 garantierten Laizismus der französischen Republik, der dem Staat verbiete, mit jeglicher Religion gemeinsame Sache zu machen. Seither ist zum Beispiel Religionsunterricht an öffentlichen Schulen, wie in Deutschland üblich, in Frankreich undenkbar.

Wofür ist Frankreich selbst verantwortlich?

Ursprünglich diente das vor über 100 Jahren erlassene Gesetz zur Abgrenzung von der in Frankreich damals noch mächtigen katholischen Kirche. Heute aber befürchten Kritiker wie Finkielkraut die islamistische Unterwanderung: "Unsere Gesellschaft zählt immer mehr ihrer erklärten Feinde in den Reihen derer, die ihr beitreten", schreibt der in der Sache immer noch aktive 70-Jährige in seinem gerade erschienenen Werk "In erster Person". Und diese Feinde, so glauben offenbar die meisten Franzosen mit ihm, sind nicht zuletzt an Kopftüchern oder Schleier erkennbar.

Das heute von Marine Le Pen geführte RN ist mit dieser nicht aufhörenden Debatte groß geworden. Immer wieder geht es um die Frage: Wie viel Schuld lässt sich dem Islam zuweisen und wofür ist Frankreich selbst verantwortlich? Nach den Pariser Attentaten von Herbst 2015, die 130 Todesopfer forderten, schien wieder klar: Der (radikale) Islam ist schuld. Allerdings fiel schon damals einer aus der Reihe: Frankreichs heutiger Präsident Emmanuel Macron. Er zählte nach den Attentaten zu den seltenen Stimmen, die auf die französische Eigenverantwortung aufgrund der Integrationsprobleme arabisch geprägter Jugendlicher in den Vorstädten hinwiesen.

"Man darf Mitbürger nicht stigmatisieren"

Ein bisschen ist es heute wieder so: Ganz Frankreich erregt sich, aber Macron zieht nicht mit. "Man darf Mitbürger nicht stigmatisieren", warnte er auf dem jüngsten deutsch-französischen Gipfel im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Das war, fand ich, auch auf die Verschleierte vor unserem Pariser Schultor gemünzt. Hatte ich sie nicht angesprochen, um mich genau diesem Stigma zu widersetzen?

Die Gesetzesvorlage steht im Zusammenhang mit einer heftigen Debatte über Säkularismus und Kopftuch in Frankreich, die durch den Angriff auf die Bayon-Moschee im Südwesten am Montag (28. Oktober) stark angeheizt wurde. Sowie der Vorfall von Dijon, der sich vor ungefähr zwei Wochen ereignete. Am 11. Oktober griff Julian Odol, ein Mitglied der rechtsextremen Nationalen Rallye-Partei, eine verschleierte Frau, die ihren Sohn auf einem Schulausflug begleitete, verbal an und bat sie, ihren Schleier zu entfernen.

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte sich zu dem Vorfall in Dijon, der zu der Kontroverse führte, dass "es nicht seine Sache ist", sich und seine geteilte Partei von einem heiklen Thema in der französischen Gesellschaft zu distanzieren.

Der Angriff auf die Bayonne-Moschee, der eine weitere Wiederholung der hitzigen Debatte über das Kopftuch und den Säkularismus in Frankreich auslöste, veranlasste den französischen Präsidenten, seine Position zum Säkularismus klar zu formulieren. Hass und Spaltung ", sagte er und benutzte den Säkularismus als Deckmantel," um gegen diese oder jene Religion zu kämpfen. "

"Der Säkularismus ist weder eine Ablehnung der religiösen Realität noch ein Instrument gegen die Religionen", sagte er