Merz warf Merkel "Untätigkeit und mangelnde Führung" vor
Dienstag 29.Oktober.2019 - 12:37
Berlin (SZ) - Die historisch schlechten Wahlergebnisse für CDU und SPD bei der Landtagswahl in Thüringen sind nach Einschätzung von Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz "ein großes Misstrauensvotum" gegen die große Koalition in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lasse "politische Führung und klare Aussagen" vermissen, sagte er am Montagabend im ZDF.
Mit Blick auf die Regierungsbildung in Thüringen sagte er, es sei selbstverständlich, dass die thüringische CDU eine Einladung des Linken-Regierungschefs Bodo Ramelow annehme. "Eine ganz andere Frage ist, ob daraus in irgendeiner Form eine Zusammenarbeit werden kann. Da hätte ich große Vorbehalte." Eine Koalition gehe aus seiner Sicht "ganz sicher nicht".
Zuvor waren Aussagen Mohrings so verstanden worden, dass der Thüringer CDU-Vorsitzende die strikte Abgrenzung seiner Partei zur Linken infrage stellen könnte. "Wir müssen Verantwortung übernehmen", hatte er im ARD-"Morgenmagazin" gesagt. Was das heiße, müsse man ausloten. Mohrings Aussagen hatten Widerstand auch in Teilen der Thüringer CDU ausgelöst.
Ein Beispiel sei die monatelange, ergebnislose Diskussion über die Grundrente. Die "Untätigkeit und die mangelnde Führung" Merkels habe sich seit Jahren wie ein Nebelteppich über das Land gelegt, sagte Merz. "Das ist der Hauptkritikpunkt, den ich wahrnehme, und den ich auch teile. Das kann so nicht weitergehen. Und ich kann mir schlicht nicht vorstellen, dass diese Art des Regierens in Deutschland noch zwei Jahre dauert", sagte Merz. Das könne sich Deutschland, aber auch Europa nicht leisten. Das gesamte Erscheinungsbild der Bundesregierung sei einfach "grottenschlecht".
Mohring schließt Koalition mit der Linken nun doch aus
Auch Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat offensichtlich auf Drängen des Landesvorstands eine Koalition seiner Partei mit der Linken ausgeschlossen. "Ich kann mir keine Situation vorstellen, dass die abgewählte rot-rot-grüne Landesregierung durch die Unterstützung der CDU in eine neue Regierungsverantwortung gehoben wird. Das schließt sich aus", sagte er.
