Seehofer: International vereint gegen Rechtsextremismus vorgehen
Dienstag 29.Oktober.2019 - 12:35
Berlin (BR) - Zum Auftakt des Treffens der G6-Innenminister hat sich Horst Seehofer (CSU) dafür ausgesprochen, den Rechtsextremismus auf internationaler Ebene gemeinsam zu bekämpfen. Auch beim Thema Hass im Netz, hofft der Bundesinnenminister darauf, dass es weniger nationale Alleingänge geben wird. Seehofer sprach von einer "großen Herausforderung für uns in Deutschland aber auch international".
Er möchte seinen Gästen das Maßnahmenpaket vorstellen, das das Bundeskabinett in dieser Woche beschließen will. Die Vorhaben seien wirksamer, "wenn wir sie gemeinsam in der Praxis realisieren, insbesondere die Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet", so der Minister. "Das ist mit der wichtigste Punkt. Denn Hass ist immer die Vorstufe für die Gewalttaten." Das Thema wird vor allem am Dienstag neben Cybersicherheit und Terrorbekämpfung im Vordergrund stehen, Vertreter der internationalen Polizeibehörde Interpol und des Jüdischen Weltkongresses werden dabei anwesend sein.
Besserer Schutz jüdischer Einrichtungen geplant
Die deutschen Länderminister haben nach dem antisemitischen Terroranschlag in Halle ein Konzept zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Antisemitismus verabschiedet - das Bundeskabinett soll es am Mittwoch beschließen. Vorgesehen sind etwa der bessere Schutz jüdischer Einrichtungen, Verschärfungen beim Waffenrecht, ein härteres Vorgehen gegen Hassbotschaften im Internet und stärkere Prävention.
Mit Blick auf das Thema "Hass im Netz" ist unter anderem geplant, dass Anbieter von Online-Plattformen Morddrohungen und andere strafbare Inhalte künftig den Behörden melden müssen. Außerdem sollten nach Auffassung der Innenminister auch Anbieter von Online-Spieleplattformen dazu verpflichtet werden, strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und gegebenenfalls zu löschen.
Weitere Themen: Migration und Brexit
Von großer Bedeutung beim Treffen der sechs bevölkerungsreichsten EU-Staaten wird auch das Thema "Migration" sein. Seehofer fordert hier eine europäische Lösung. Er wolle einen Beitrag zur Humanität in Europa leisten, aber auch die Zuwanderung begrenzen: "Wir haben aus allen Himmelsrichtungen Migrationsdruck von Türkei, Griechenland, Balkan, aber auch auf der anderen Seite von Spanien über Marokko über die lateinamerikanischen Staaten und dazu noch die Zentralroute über Italien mit der bekannten Seenotrettung", so Seehofer. "Und hier werden wir auf Dauer ohne ein europäisches Regelwerk die Dinge nicht beherrschen."
Ebenfalls soll bei dem zweitägigen Treffen auf die sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Großbritannien nach dem Brexit eingegangen werden. Beim Abendessen mit US-Vertretern und den EU-Kommissaren für Inneres und Sicherheit wird es zudem um die Lage in Syrien gehen.
Informationsaustausch, aber keine Beschlüsse
Ebenso geht es bei dem Format, das Nicolas Sarkozy 2003 initiiert hat, um einen informellen Informationsaustausch. Zu den G6 gehören Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, Großbritannien und Polen. Priorität hat aber auch der regelmäßige und direkte Austausch mit Kollegen aus den USA. Seehofers Erwartung: Dass Erkenntnisse ausgetauscht werden – Beschlüsse sind bei diesem Treffen nicht zu erwarten.
