Malta erlaubt Rückführung von Mittelmeer-Flüchtlinge & wird hart kritisiert
Freitag 25.Oktober.2019 - 01:19
Berlin (Spiegel) - Wenn Migranten aus libyschen Foltergefängnissen Richtung Europa fliehen, ist den meisten eines klar: Sie müssen es weit hinaus aufs Mittelmeer schaffen, aus der libyschen Such- und Rettungszone (SAR) heraus, die sich viele Meilen ins Meer erstreckt. Findet die libysche Küstenwache sie vorher, werden sie zurückgebracht in das Bürgerkriegsland, dem sie entfliehen wollten.
Wenn die Flüchtenden es dagegen weiter schaffen, bis in die maltesische SAR-Zone, ist die maltesische Rettungsleitstelle zuständig, und die darf niemanden zurück in den Bürgerkrieg schicken. Die Migranten gelangen also meist nach Europa, jedenfalls wenn sie gerettet werden.
Die Flüchtlingshilfsorganisation Alarmphone aber macht den maltesischen Behörden nun schwere Vorwürfe. Nach der Darstellung der Aktivisten hat die maltesische Rettungsleitstelle am 18. Oktober die Rettung eines Bootes gezielt verzögert und 50 Migranten von einem Patrouillenboot der libyschen Küstenwache zurück nach Libyen bringen lassen - obwohl sich das Flüchtlingsboot klar innerhalb der maltesischen SAR-Zone befunden habe.
Bewahrheiten sich die Anschuldigungen, wäre das ein neuer Tiefpunkt der ohnehin brutalen europäischen Migrationspolitik im zentralen Mittelmeer. Die EU steht schon lange in der Kritik, weil sie die libysche Küstenwache ausbildet und finanziell unterstützt, um Flüchtlinge nach Libyen zurückzubringen. In den Haftlagern werden sie oft gefoltert, erpresst, vergewaltigt oder getötet.
Dass die Rückführung nach Libyen nun offenbar auch unter direkter Mithilfe von Europäern innerhalb europäischer SAR-Zonen geschah, wäre eine neue Dimension. Zwei vom SPIEGEL befragte Experten für Völker- und Seerecht, Omer Shatz, Dozent an der Pariser Hochschule Sciences Po, und Alexander Proelß, Professor an der Universität Hamburg, erkennen in solch einem Vorgehen einen klaren Rechtsbruch. Das maltesische Innenministerium antwortete bis zum Mittwochnachmittag nicht auf eine SPIEGEL-Anfrage zu den Vorwürfen.
Es habe schon in der Vergangenheit solche Anschuldigungen gegeben, sagte er. Bis jetzt gebe es aus seiner Sicht aber keine Beweise, dass Rückführungen aus europäischen Rettungszonen zu einer üblichen Praxis würden.
"Wir werden uns um alles kümmern"
Die Anschuldigungen von Alarmphone sind gut dokumentiert. Der Mitschnitt eines Telefonanrufs bei der Rettungsleitstelle in Malta, der dem SPIEGEL vorliegt, stützt die Version der Aktivisten. Das Alarmphone besteht aus einer Gruppe von Freiwilligen, die Hilferufe von Migranten in Seenot oder von ihren Verwandten entgegennehmen und an die zuständigen Behörden weiterleiten.
So ist es auf einem Twitteraccount zu lesen, der häufig die Aktionen der libyschen Küstenwache dokumentiert. Aktivisten erkannten das Boot auf dem Twitter-Foto wieder. Ein Verwandter erkannte zudem seinen Bruder im Twitter-Video wieder und setzte das Alarmphone davon in Kenntnis.
Der Organisation zufolge alarmierte ein Aktivist des Alarmphone die maltesische Rettungsleitstelle am 18. Oktober erstmals um 14.40 Uhr und teilte mit, dass ein Boot mit 50 Menschen an Bord, darunter zehn Frauen und fünf Kinder, innerhalb der maltesischen SAR-Zone in Seenot geraten sei.
"Wir werden uns um alles kümmern", versprach ein diensthabender Beamter den Aktivisten laut Alarmphone-Protokoll. Im Anschluss hielten die Aktivisten nach eigenen Angaben den Kontakt zu den Migranten auf dem Boot, erhielten immer wieder aktualisierte GPS-Koordinaten. Diese hätten die Aktivisten an die maltesische Rettungsleitstelle weitergegeben, die habe aber nicht mehr geantwortet.
Um 19 Uhr hätten die Migranten gemeldet, dass Wasser ins Boot laufe. Erst um 21.30 Uhr, knapp sieben Stunden nach der ersten Alarmierung, hatten die Aktivisten wieder Kontakt mit der Rettungsleitstelle.
In dem Telefongespräch gibt der diensthabende Beamte zu, dass die Migranten von einem Patrouillenboot der libyschen Küstenwache, der PV "Fezzan", aufgenommen worden seien. (Unsere Reporter waren im Juli an Bord dieses Bootes, lesen Sie hier eine Reportage.)
So ist es auf der Aufnahme zu hören. "Sir, ich habe eine Bestätigung, dass dieser Fall von der libyschen Küstenwache gerettet wurde. Das Boot trägt den Namen PV, platform vessel, 'Fezzan'." Die Libyer hätten den Fall bereits zuvor, außerhalb der maltesischen Rettungszone, angenommen. Der diensthabende Offizier nennt zudem selbst die letzten GPS-Koordinaten des Bootes: "34°47N 012°37E".
Die Koordinaten befinden sich deutlich innerhalb der maltesischen SAR-Zone. In ihr muss Malta zwar nicht zwingend selbst retten, ist aber für die Koordination der Rettung verantwortlich. Ganz offensichtlich wurden die Migranten von der libyschen Küstenwache in Tripolis abgesetzt und von dort in ein Flüchtlingsgefängnis gebracht.
"Wir haben so etwas noch nie erlebt"
Maurice Stierl ist einer der Aktivisten von Alarmphone. Er macht den maltesischen Behörden schwere Vorwürfe. "Wir haben so etwas noch nie erlebt. Der Fall markiert eine neue Dimension der europäischen Abschottungspolitik", sagt er. "Europa lässt Menschen nicht nur vor Libyen ertrinken, sondern auch aus ihren eigenen Rettungszonen entführen und in ein Kriegsland zurückbringen, wo sie unmenschliche Gräuel erfahren."
Dieser Fall belege eindeutig, dass 50 flüchtende Menschen innerhalb einer EU-Rettungszone eingefangen und zurück in ein libysches Folterlager gebracht worden seien. Die maltesische Rettungsleitstelle habe die Rettung in einem Seenotfall verzögert und das Leben von 50 Menschen riskiert. Das Vorgehen hält er für einen Verstoß gegen die Seenotrechtskonvention sowie die Menschenrechts- und Flüchtlingskonvention.
"Rechtlich nicht akzeptabel"
Auch unabhängige Rechtsexperten halten das von Alarmphone geschilderte Vorgehen der maltesischen Rettungsleitstelle für höchst problematisch. Nach Ansicht von Alexander Proelß, Professor am Lehrstuhl für internationales Seerecht und Umweltrecht, Völkerrecht und Öffentliches Recht der Universität Hamburg, verstößt es gegen den Sinn und Zweck des Internationalen Übereinkommens zur Seenotrettung. Das Übereinkommen erfordere stets diejenigen Maßnahmen, mittels derer die Seenotlage am effektivsten und schnellsten beendet werden könne.
Das maltesische Vorgehen sei auch vor dem Hintergrund der Europäischen Menschenrechtskonvention problematisch, sagt Proelß. Gemäß der Konvention ist es EU-Staaten untersagt, Menschen nach Libyen zurückzubringen, weil diese dort nicht menschenwürdig behandelt werden.
"Die Rettungsleitstelle in Malta hatte offenbar Kenntnis von dem Seenotfall, sie hat gewartet, um ein Verhalten in Gang zu bringen, das Malta selbst nicht durchführen dürfte", sagt Proelß. "Insofern wurden durch das Unterlassen Maltas die Vorgaben der Menschenrechtskonvention unterlaufen. Das ist nach meiner Einschätzung treuwidrig und rechtlich nicht akzeptabel." Diese Position ist allerdings unter Juristen umstritten, unter anderem weil Libyen die Menschenrechtskonvention nicht unterzeichnet hat.
Auch Omer Shatz, Dozent an der Yale Law School und der Pariser Elitehochschule Sciences Po, sieht in Maltas Vorgehen einen klaren Verstoß gegen Menschrechte.
Die involvierten Akteure hätten sich aber auch auf individueller Ebene strafbar gemacht. "Die Verweigerung der Retter durch die Beamten ist versuchter Totschlag", sagt er. "Die Beamten begehen zudem Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn sie eine EU-finanzierte Miliz anweisen, 50 Überlebende gewaltsam in die Haftlager zurückzubringen, aus denen sie geflohen sind. Damit sind sie involviert in Verfolgung, Deportation, Inhaftierung, Vergewaltigung, Folter und Versklavung gemäß den Statuten des Internationalen Strafgerichtshofs."
Shatz hatte zuletzt mit anderen Juristen Verantwortliche der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angezeigt.
Gibt es noch mehr Fälle von illegalen Rückführungen?
Die Frage ist, ob die mutmaßliche Rückführung aus einer europäischen Rettungszone nach Libyen ein einmaliger Vorgang war oder ein neuer Teil der europäischen Abschottungspolitik ist.
Neugebauer sagt, er habe im Juni vom Flugzeug aus ein libysches Patrouillenboot beobachtet, das nur wenige Meilen südlich der Grenze der libyschen SAR-Zone mit voller Geschwindigkeit nach Norden gefahren sei. Genau auf dem Kurs, einige Meilen innerhalb der maltesischen SAR-Zone, habe sich ein Schlauchboot befunden, das ebenfalls nach Norden gefahren sei, darüber ein Flugzeug der italienischen Luftwaffe. Die italienische Küstenwache, so Neugebauer, habe erst gerettet, nachdem er sie über Funk dazu aufgefordert und betont habe, die Situation zu filmen.
"Wir müssen davon ausgehen, dass hier ein Push-back durchgeführt werden sollte", sagt Neugebauer, auch wenn er den endgültigen Beweis dafür nicht antreten könne. Ähnliche Situationen seien seitdem immer wieder beobachtet worden.
