Nachrichten

Transitzone als Rettungswort der Koalition CDU und CSU

Mittwoch 04.Juli.2018 - 07:11

Ahmed Al- asmar

Die Bundeskanzlerin Angela hat nach Wochen der Verhandlung mit dem Koalitionspartner CSU den Streit um die Asylpolitik mit Innenminister Seehofer vorerst beseitigt.

CDU und CSU haben ihren bösen Streit um die Asylpolitik vorerst beigelegt. Asylbewerber für deren Asylverfahren andere EU-Länder zuständig sind, sollen an der deutsch-österreichischen Grenze an der Einreise gehindert werden. Es sollen "Transitzentren" an der Grenze eingerichtet werden, aus denen Asylbewerber "zurückgewiesen werden".

Angela Merkel äußert sich im CDU-Zentrale, dass sie sich "sehr freue, dass wir einen Kompromiss erreicht haben". Während Horst Seehofer vor der CDU-Zentrale die Festlegung als seinen Erfolg begründet: "Es hat sich wieder mal gezeigt, dass es sich lohnt, für Überzeugungen zu kämpfen."

Darüber hinaus stand im Papier der Parteien folgendes:

- CDU und CSU wollen Asylbewerber, für deren Verfahren „andere EU-Länder zuständig sind, an der Einreise hindern“

- Es sollen „Transitzentren“ an der Grenze eingerichtet werden, aus denen Asylbewerber zurückgewiesen werden“

- Sollte es mit einem Land keine Abmachung über die Zurückweisung geben, findet dies sich an der deutsch-österreichischen Grenze „auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich“ statt.

Hierbei ist zu erwähnen, dass die Große Koalition sowohl aus CDU und CSU als auch aus SPD besteht.Deswegen soll erstmal geguckt werden, ob die SPD die Transitzentren so einfach tolerieren, nachdem sie einen ähnlichen Vorschlag im 2015 schon abgelehnt hatten.

In diesem Zusammenhang rät der CDU Politiker Amthor die SPD nicht „linken Gedankenspielen mancher Funktionäre hinzugeben“. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, hat 3 Forderungen als Bedingungen für SPD-Zustimmung zum Asylkompromiss aufgestellt.

- Seehofer soll einen „verbindlichen Zeitplan für das Einwanderungsgesetz“ vorlegen, welches „unter anderem auf einem Punktesystem beruhen sollte und das nicht zuletzt die Einreise nichtakademischer Fachkräfte vernünftig und klar verständlich regeln sollte“, sagte Lischka. Der Innenminister müsse bis Herbst seinen Gesetzesvorschlag dazu präsentieren, fordert er.

- Seehofer müsse definieren, was unter dem angestrebten „Grenzregime“ an der Außengrenze zu Österreich konkret zu verstehen sei. In der Einigung von CDU und CSU heißt es zuvor, dass„neue Grenzregime“ an der Grenze zu Österreich soll jene Asylbewerber an der Einreise hindern, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist.

- Außerdem forderte Lischka die rasche Abschiebung ausreisepflichtiger Gefährder, bei der Seehofer zeigen könne, dass er es ernst meine.

Amthor zeigt sich optimistisch: „Ich sehe in diesen Forderungen an uns keine Punkte, die ein Zustimmen der SPD zu unserem Asylkompromiss verhindern würden.“