Seehofer arbeitet mit Hochdruck am Verbot von rechten Vereinen
Montag 21.Oktober.2019 - 07:26
Berlin (Ber. Morgenpost) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat für die „nächsten Wochen“ erste Verbote von rechtsextremen Vereinen angekündigt. In seinem Ministerium werde mit „Hochdruck“ daran gearbeitet, versicherte er auf einer Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern am Freitag in Berlin.
Schon nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juli hatte er solcher Verbote in Aussicht gestellt. Nach dem Anschlag von Halle wird der Ruf lauter, den Worten Taten folgen zu lassen. Haben seine Beamten Mühe, genug gerichtsverwertbares Beweismaterial zusammenzustellen? Verbote bedürften einer „sehr sorgfältigen Prüfung“, die rechtlichen Hürden seien „sehr hoch“, so Seehofer.
Innenministerkonferenz beschließt Maßnahmen gegen Rechts für die nächsten Wochen
Insgesamt beschloss die Sonderkonferenz zehn Maßnahmen, darunter einen besseren Schutz von Synagogen. Die Maßnahmen sollen schnell umgesetzt werden, möglichst schon nächsten Mittwoch das Bundeskabinett passieren.Die Minister forderten für jeden Antrag auf Waffenschein eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Bisher fragen die Behörden nur in Verdachtsfällen an. „Waffen haben in den Händen von Extremisten nichts zu suchen“, so Seehofer. Der Anschlag von Halle hatte gezeigt: So einfach kommen Neonazis an Waffen.
Ferner wollen die Minister die Inter-Provider verpflichten, strafbare Inhalte zu melden und zu löschen. Eine weitere Verschärfung im Kampf gegen die Hasskriminalität ist, dass Kommunalpolitiker strafrechtlich besser als bisher gegen Angriffe und üble Nachrede geschützt werden sollen. Das sei „dringend nötig, denn wir wissen, dass Kommunalpolitiker in besonderer Weise unter Druck stehen“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD). Zudem wollen Bund und Länder stärker gegen Rechtsextremisten im öffentlichen Dienst vorgehen.
