Türkische Offensive in Syrien USA setzen auf Sanktionen und Vermittlung

Der Druck auf die Türkei wegen ihrer Syrien-Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG wächst: US-Präsident Trump will Ankara mit Sanktionen zum Waffenstillstand bewegen und entsendet seinen Vize zu Verhandlungen.

Die USA haben wegen der Militäroffensive in Nordsyrien Sanktionen gegen die Türkei verhängt und eine sofortige Waffenruhe gefordert. Präsident Donald Trump will zudem seinen Vize Mike Pence schnellstmöglich zur Vermittlung zwischen den Kurden und den Türken nach Ankara schicken. Dieser erklärte, die Sanktionen würden ausgeweitet und verschärft, solange die Türkei nicht in den Waffenstillstand trete, die Gewalt einstelle und sich damit einverstanden erkläre, eine langfristige Lösung der Probleme entlang der Grenze zwischen der Türkei und Syrien auszuhandeln.

Trump telefonierte nach Angaben von Pence sowohl mit dem kurdischen General Maslum Abdi als auch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Dabei habe der US-Präsident sein Angebot wiederholt, in dem Konflikt zwischen den Syrischen Demokratischen Kräften (SDF) und dem türkischen Militär zu vermitteln. Erdogan wiederum habe Trump zugesichert, die Grenzstadt Kobane nicht anzugreifen, so Pence.

Aus Regierungskreisen hieß es: "Der Präsident wäre nicht bereit, kurzfristig eine hochrangige Delegation wie diese zu entsenden, wenn er nicht ziemlich zuversichtlich wäre, dass es zumindest eine Chance auf einen Waffenstillstand gibt".

Er sei gegenüber Erdogan vollkommen deutlich gewesen, betonte Trump: "Das Vorgehen der Türkei führt eine humanitäre Krise herbei und schafft die Voraussetzungen für mögliche Kriegsverbrechen." Die Militäroffensive gefährde Zivilisten und den Frieden, die Sicherheit und Stabilität in der Region. Die Türkei dürfe die erzielten Erfolge im Kampf gegen den IS nicht gefährden. Zudem müsse die Türkei den Schutz von Zivilisten, ethnischen und religiösen Minderheiten vorne anstellen.

Sanktionen gegen Innen- und Energieministerium

Sanktionen wurden verhängt gegen Verteidigungsminister Hulusi Akar, Energieminister Fatih Donmez sowie Innenminister Süleyman Soylu. Zudem seien das Verteidigungsministerium und das Energieministerium der Türkei mit Strafen belegt worden, erklärte das US-Finanzministerium. Diese haben unter anderem zur Folge, dass mögliches Vermögen der sanktionierten Personen in den USA eingefroren wird.

Zusätzlich kündigte Trump in einer Erklärung die Anhebung von Strafzöllen auf Stahlimporte aus der Türkei auf 50 Prozent an. Auch werde die US-Regierung "umgehend" Verhandlungen über ein Handelsabkommen abbrechen.

Die angekündigten Sanktionen dürften die angeschlagene türkische Wirtschaft empfindlich treffen. Bereits im vergangenen Jahr hatte Washington schon einmal Sanktionen gegen zwei türkische Minister verhängt. Dabei ging es um das Vorgehen Ankaras gegen einen amerikanischen Pastor. Schon die Androhung hatte die türkische Landeswährung Lira auf Rekordtiefstände geschickt. In den USA trieb parallel auch der Kongress Bemühungen um Sanktionen voran.

US-Verteidigungsminister will NATO-Maßnahmen

US-Verteidigungsminister Mark Esper sagte, Präsident Erdogan trage "die volle Verantwortung für die Konsequenzen, einschließlich eines möglichen Wiederauflebens des IS, möglicher Kriegsverbrechen und einer wachsenden humanitären Krise." Er wolle die Nato-Partner bei einem Treffen in Brüssel kommende Woche zu Maßnahmen gegen die Türkei bewegen. Der "inakzeptable Einmarsch" habe zur Befreiung "vieler gefährlicher IS-Gefangenen" geführt.

Trump steht wegen seiner Nahost-Politik in der Kritik. Ihm wird vorgeworfen, die Kurden im Stich gelassen zu haben, da er mit dem Abzug von US-Soldaten aus dem Gebiet faktisch den Weg für den Einmarsch freimachte. Am Wochenende ordnete er zudem den Rückzug verbleibender US-Soldaten aus dem Nordosten Syriens an. Der Zeitplan darüber ist unbekannt. Die Truppen würden in der Region bleiben, um ein Wiedererstarken der Terrormiliz Islamischer Staat zu verhindern, erklärte Trump am Montag. Ein kleiner Teil bleibe an einem Truppenstandort im Süden Syriens.

Nach Bedrohung der Touristen ... der türkische Innenminister unter dem Schwert der Sanktionen

Der Innenminister

Unter den bestraften türkischen Ministern befindet sich auch Innenminister Suleyman Soylu, der Erdogan bei seinen Razzien gegen Dissidenten, Journalisten und jeden, der Erdogan sowohl intern als auch extern kritisiert, unterstützt.

Er ist auch bekannt für seine harte Haltung gegenüber AKP-Kritikern.

Er ist auch berühmt für das Video, in dem Touristen und alle, die Erdogan im Ausland kritisieren, mit Verhaftung und strafrechtlicher Verfolgung drohten Die Akten sind dagegen.