Merkel fordert von Erdogan „umgehende Beendigung“ der Syrien-Offensive
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verlangt einen sofortigen Stopp der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien. In einem Telefonat mit dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan habe sie sich für "eine umgehende Beendigung der Militäroperation" ausgesprochen, teilte Vizeregierungssprecherin Ulrike Demmer am Sonntag mit. Die Bundesregierung will außerdem keine Rüstungsexporte an die Türkei mehr genehmigen. Der Opposition genügt das nicht.
Das Telefonat von Merkel und Erdogan kam laut Demmer auf Wunsch der türkischen Seite zustande. Die Militäroffensive in Nordsyrien habe „im Mittelpunkt“ der Unterhaltung gestanden. „Ungeachtet berechtigter türkischer Sicherheitsinteressen“ drohe das Vorgehen „zur Vertreibung größerer Teile der lokalen Bevölkerung, zur Destabilisierung der Region und zur Wiedererstarkung des IS zu führen“, sagte Merkel demnach.
Bereits am Samstag hatte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) eine Einschränkung der Waffengeschäfte mit Ankara bekannt gegeben. „Vor dem Hintergrund der türkischen Militäroffensive in Nordost-Syrien wird die Bundesregierung keine neuen Genehmigungen für alle Rüstungsgüter, die durch die Türkei in Syrien eingesetzt werden könnten, erteilen“, schrieb er auf Twitter.
Maas sagte der „Bild am Sonntag“, bereits seit 2016 gelte eine sehr restriktive Linie für Rüstungsexporte in die Türkei. Allerdings verkauft Deutschland weiterhin im großen Stil Waffen an das Nato-Land. Lieferungen an die Türkei machten 2018 mit 242,8 Millionen Euro fast ein Drittel aller deutschen Kriegswaffenexporte aus. In den ersten vier Monaten dieses Jahres erhielt Ankara Kriegswaffen für weitere 184,1 Millionen Euro.
Opposition reicht der Genehmigungsstopp nicht
Die Türkei gehört ebenso wie Deutschland zur Nato. Laut den Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung ist der Export von Rüstungsgütern an Nato-Partner „grundsätzlich nicht zu beschränken, es sei denn, dass aus besonderen politischen Gründen in Einzelfällen eine Beschränkung geboten ist“.
Grüne, Linke und FDP halten den von Maas verkündeten Genehmigungsstopp für nicht ausreichend. „Nach dem völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei in Syrien kann es kein 'Weiter so' geben“, erklärte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Der Exportstopp müsse auch für bereits genehmigte Geschäfte gelten. Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin kritisierte die „homöopathischen Ankündigungen von Außenminister Heiko Maas“ ebenfalls.
Linksfraktionsvize Sevim Dagdelen sprach von einer „Luftnummer“. Die Bundesregierung solle mit ihren „taktischen Spielchen“ aufhören und sich denjenigen europäischen Ländern anschließen, die einen generellen Waffenexportstopp gegen die Türkei beschlossen haben. „Wir brauchen jetzt Maßnahmen, die Erdogan hart treffen“, erklärte Dagdelen.
„Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien muss Konsequenzen haben“
Sie forderte ebenso wie Göring-Eckardt und Trittin, keine sogenannten Hermes-Bürgschaften für die Türkei mehr zu erteilen, mit denen die Bundesregierung wirtschaftliche Aktivitäten im Ausland absichert. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann plädierte dafür, das Gesamtvolumen der Hermes-Bürgschaften für die Türkei zu deckeln. Eine solche Regelung gab es bereits im Jahr 2017.
„Es ist klar, dass die Militäroffensive der Türkei in Nordsyrien Konsequenzen haben muss“, sagte Strack-Zimmermann der Nachrichtenagentur AFP. „Ein Rüstungsexportstopp ist aber nur ein minimaler Anteil der gesamten Exporttätigkeit.“
