Nach Anschlag in Halle: Seehofer prüft Verbot von rechtsextremen Gruppen
Sonntag 13.Oktober.2019 - 01:22
Berlin (N-Tv) - Das Bundesinnenministerium prüft nach Angaben von Horst Seehofer Verbote von sechs rechtsextremen Gruppierungen. "Wenn die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, werden wir auch handeln", sagte der Minister am Freitag in der ZDF-Sendung "Was nun?". "Sie sollen wissen, dass wir in sechs Fällen Verbote mit Hochdruck bearbeiten." Namen nannte er nicht. Vereine, die sich gegen die Verfassung richten, können in Deutschland verboten werden. Bei Gruppierungen, die in mehr als einem Bundesland aktiv sind, ist der Bundesinnenminister zuständig.
Seehofer prüft Verbot von rechtsextremen Gruppen
Die Bedrohungslage durch rechten Terror bezeichnete Seehofer erneut als äußerst hoch. "Bedrohungslage "hoch" heißt, genauso wie beim islamistischen Terror, dass mit einem Anschlag jederzeit gerechnet werden muss", sagte er. Seehofer wurde nach einer möglichen Mitverantwortung der AfD an dem rechtsextremen Terroranschlag von Halle gefragt, wie sie einige Politiker sehen. Der Minister sagte dazu, bei einzelnen Personen und Reden laufe ihm ein Schauer über den Rücken. "Deshalb wäre die AfD gut beraten, sich von solchen Reden und von solchen Personen klar zu distanzieren. Das erwarte ich als Bundesinnenminister."
Der Minister warb auch für neue gesetzliche Auskunftspflichten für soziale Netzwerke wie Facebook: Die Anbieter sollten verpflichtet werden, Straftaten und auch IP-Adressen, über die Nutzer identifiziert werden können, mitzuteilen. Darüber sei er sich mit Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) im Prinzip einig. Zu dem Attentäter von Halle, Stephan B., sagte Seehofer: "Diese Person, dieser Täter, ist den Sicherheitsbehörden nicht aufgefallen." Sein Manifest habe er erst am Tag der Tat ins Internet gestellt.
Den "Tagesthemen" sagte Seehofer: "Die Täterstruktur ist für die Sicherheitsbehörden schwierig, denn es sind meistens Täter, die zunächst alleine agieren, die Pläne schmieden, aber nicht besonders in der Öffentlichkeit auftreten. Trotzdem müssen wir hier Maßnahmen finden, dass wir diesen Tätern auf die Schliche kommen." Deshalb seien Personalaufstockungen bei den Sicherheitsbehörden nötig.
