Zufriedenheitsranking: Nach Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen steigt Seehofers Beliebtheit - Merkel an der Spitze
Freitag 11.Oktober.2019 - 04:57
Berlin (Welt) - Nach seiner Entscheidung für eine regelmäßige Aufnahme von Migranten, die aus Seenot im Mittelmeer gerettet werden, legt Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Wählergunst kräftig zu. In der Politikerzufriedenheit verbessert sich der CSU-Politiker um neun Punkte im Vergleich zum September – und schiebt sich auf Platz vier in der Beliebtheitsrangliste. Das ergibt der Deutschlandtrend, den Infratest Dimap im Auftrag von ARD-„Tagesthemen“ und WELT erhoben hat.
In den Reihen von CDU und CSU war Seehofer dagegen für seine Zusage, 25 Prozent der in Italien ankommenden Bootsflüchtlinge nach Deutschland zu holen, heftig kritisiert worden.
Auf Platz eins im Zufriedenheitsranking hält sich mit Einbußen von drei Punkten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gefolgt von Außenminister Heiko Maas und Finanzminister Olaf Scholz (beide SPD), die sich jeweils um vier Punkte steigern können. Einen deutlichen Zuwachs verbucht auch die neue EU-Komissionschefin Ursula von der Leyen (CDU), die um acht Punkte zulegt und damit auf Platz fünf landet. Einen leichten Anstieg um drei Punkte kann CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzeichnen, die seit Monaten einen Niedergang in den Umfragen erlebt.
Auch inhaltlich bekommt Seehofer für seine Positionierung in Sachen Flüchtlingsverteilung überwiegend Rückhalt: 58 Prozent der Befragten halten seine Zusage, rund ein Viertel der im Mittelmeer geretteten Migranten aufzunehmen, für „eher richtig“, 39 Prozent finden diese Zusage „eher falsch“.
Dabei macht Seehofer die für ihn ungewöhnliche Erfahrung, die größte Zustimmung mit 82 Prozent bei den Grünen-Anhängern zu erzielen – gefolgt von Anhängern der Linkspartei und der SPD. Auch 62 Prozent der Unterstützer von CDU und CSU befürworten hier Seehofers Kurs. Bei der FDP sind es 51 Prozent – allein bei den AfD-Anhängern herrschen umgekehrte Mehrheitsverhältnisse: Hier betrachten 84 Prozent Seehofers Zusage als „eher falsch“.
Wie stehen die Bürger zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung? 49 Prozent der Befragten finden, die Pläne gingen „nicht weit genug“, 30 Prozent halten die Vorhaben für „angemessen“, für 15 Prozent gehen die Vorhaben „zu weit“. Eine klare Mehrheit von 57 Prozent stimmt der Aussage zu: „Der Staat hat die Aufgabe, Bürgern und Unternehmen besonders klimaschädliches Verhalten zu verbieten.“ Die größte Zustimmung findet sich hier unter den Anhängern von Grünen und Linken mit jeweils 77 Prozent, aber auch die Unterstützer von SPD (63 Prozent) und Union (51 Prozent) halten das Instrument des Verbots mehrheitlich für angezeigt.
47 Prozent der Befragten insgesamt betrachten die Maßnahmen des Klimapakets als „echten Anreiz“, sich im Alltag klimaschonender fortzubewegen. Und eine Minderheit von 38 Prozent hat die Sorge, dass man sich zukünftig für den Klimaschutz im Alltag einschränken soll.
Und wie werden die konkreten Einzelmaßnahmen bewertet, die die Regierung beschlossen hat? Auf beinahe ungeteilte Zustimmung von 92 Prozent stößt die Mehrwertsteuerabsenkung für Bahntickets. Mehr als zwei Drittel der Befragten finden jeweils, dass höhere Steuern auf Flugreisen (69 Prozent) und eine staatliche Abwrackprämie für alte Ölheizungen (68 Prozent) „in die richtige Richtung“ gehen. Auch eine höhere Pendlerpauschale findet eine Mehrheit (54 Prozent) angemessen. Überwiegend auf Ablehnung stoßen dagegen eine höhere staatliche Kaufprämie für Elektroautos (53 Prozent dagegen) und die Einführung einer CO2-Abgabe auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas (57 Prozent dagegen).
Auch die Form der aktuellen Klimaschutzaktionen wird mehrheitlich abgelehnt: Schulstreiks halten 63 Prozent für „nicht gerechtfertigt“; Straßen und Verkehr zeitweise zu blockieren stoßen bei 76 Prozent auf Ablehnung.
