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Seehofer bezeichnet den Anschlag in Halle als "Schande für unser ganzes Land"

Freitag 11.Oktober.2019 - 04:55

Berlin (Zeit) -Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat den Anschlag in Halle als "Schande für unser ganzes Land" bezeichnet. Die Bedrohungslage in Deutschland durch Antisemitismus und Rechtsextremismus sei sehr hoch, ebenso die Gewaltbereitschaft und die Waffenaffinität. Neben Islamismus sei diese Bedrohung "die zentrale Herausforderung für unser Land", sagte er auf einer Pressekonferenz in Halle.

"Wir müssen vor allem die Hassparolen angehen und das, was im Internet abläuft", sagte er weiter. Hass sei immer ein Vorläufer für tatsächliche Gewalt. Seehofer bezog sich auf den Mord an dem CDU-Politiker Walter Lübcke von diesem Sommer. Er habe noch nie erlebt, dass nach einem Mord über so lange Zeit ununterbrochen und mit erheblicher Zahl "ein Opfer verhöhnt wird und der Täter hofiert und gelobt wird".

Deutschland werde stärker reagieren müssen als in der Vergangenheit. Synagogen und andere jüdische Einrichtungen müssten geschützt werden. "Und das geschieht ab sofort." Deutschland habe gegenüber der ganzen Welt einen Schwur abgegeben: "Nie wieder."

Seehofer war bei der Pressekonferenz gemeinsam mit Josef Schuster, dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Landesinnenminister Holger Stahlknecht und weiteren Verantwortlichen. Als Seehofer sich an Schuster wandte, ergänzte er: "Diese Bundesregierung wird alles tun, dass die Juden in unserem Lande ohne Angst leben können." Konsequenzen müssten etwa sein, die Sicherheitsmaßnahmen in Deutschland "nachhaltig" zu verstärken, aber auch in der Bildung Grundlagen zu legen. Das bedeute zum Beispiel, über die Geschichte des Judentums und den Holocaust zu informieren.

Auf die Frage nach dem Anteil der AfD an der Tat von Halle und ob er die Partei auch als geistigen Brandstifter sehe, wie es etwa der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gesagt hatte, antwortete Seehofer: "Was die geistige Brandstiftung betrifft, sehe ich das genauso", schränkte hinsichtlich der AfD-Politiker aber ein: "Das gilt nicht für alle. Aber wenn ich so einige Reden mir anhöre, vor allem auch Veröffentlichungen, kann man im Ernst nicht bestreiten, dass bei einigen auch die geistige Brandstiftung stattfindet."