Anschlag in Halle: Herrmann wirft AfD „geistige Brandstiftung“ vor
Freitag 11.Oktober.2019 - 09:56
Berlin (Spiegel) - Nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle und dem Mord an zwei Menschen sieht Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) auch "einige Vertreter der AfD" in der Verantwortung. Er bezeichnete sie in einem Interview mit dem "Bayerischen Rundfunk" als "geistige Brandstifter".
"Das eine sind diese schrecklichen Gewalttäter, wo wir bestmöglich davor geschützt sein müssen oder versuchen müssen, sie rechtzeitig zu erkennen", sagte er dem Radiosender Bayern 2. Das andere seien die "geistigen Brandstifter": "Da sind leider auch gerade einige Vertreter der AfD in sehr unverschämter Weise in den letzten Jahren immer mehr aufgefallen."
Karin Prien (CDU), Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur in Schleswig-Holstein, retweetete das Interview Hermanns über ihren Account. Es sei Zeit, die Dinge beim Namen zu nennen, sagte sie. "Der gährige Nährboden für das Attentat von Halle wird auch von der AfD befördert."
Konkret nannte er den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke: "Er ist einer dieser geistigen Brandstifter, wenn es darum geht, wieder mehr Antisemitismus in unserem Land zu verbreiten." Darüber müsste jetzt die politische Auseinandersetzung konsequent geführt werden.
Ein schwerbewaffneter Rechtsextremist hatte am Mittwoch versucht, in eine Synagoge in Halle einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Sein Versuch scheiterte, woraufhin er vor der Synagoge und danach in einem nahen Dönerimbiss zwei Menschen erschossen und mindestens zwei weitere verletzt haben soll. Der Täter wurde kurz darauf festgenommen und als Stephan Balliet identifiziert.
"Große Mitschuld" an dem Anschlag sieht auch SPD-Politiker Karl Lauterbach bei der AfD. Er schrieb bei Twitter: "Es ist die Hetze der AfD, die dem Rechtsextremismus eine politische Stimme gab. Durch diese Hetze fühlen sich einzelne Verbrecher legitimiert, ihre Grausamkeiten zu begehen. Den Hetzern der AfD wollen die Verbrecher, auch der in Halle, gefallen."
"Durch diese Hetze fühlen sich einzelne Verbrecher legitimiert"
Das Schüren von Hass und Chauvinismus habe fatale Auswirkungen, warnte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Der Angreifer ist ein radikaler Rechtsterrorist, der sich auch wegen der Verharmlosung und Leugnung der Naziterrorherrschaft durch AfD-Vertreter ermutigt fühlen konnte", sagte er. Mützenich forderte dazu auf, eine Verharmlosung rechtsradikalen Gedankenguts nicht länger hinzunehmen und stärker als bisher zu bekämpfen.
Ähnlich äußerte sich auch die frühere Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch. Das Attentat von Halle mache deutlich, wie schnell aus den Worten von politischen Extremisten Taten werden können. "Mich würde in dieser Situation interessieren, was die AfD zu solchen Exzessen sagt, für die sie mit ihrer Unkultur von Hass und Aufhetzung den Boden bereitet hat", schrieb sie in einer Pressemitteilung.
Am späten Mittwochabend meldete sich Björn Höcke bei Facebook zu dem Anschlag zu Wort. Er empfinde "Tiefe Abscheu, Trauer und Wut über diese Tat", schrieb der AfD-Politiker. Die Nachricht habe ihn mitten im Wahlkampfauftritt erreicht. "Jeden anständigen Menschen muss diese Tat anwidern", heißt es weiter. Für ihn sei jedoch auch klar, dass es sich offenbar um einen Einzeltäter gehandelt habe.
Als Reaktionen auf die Wortmeldungen von Herrmann und Lauterbach wehrte sich AfD am Donnerstag gegen die Vorwürfe. "Wer dieses entsetzliche Verbrechen missbraucht, um die politische Konkurrenz mit haltlosen Diffamierungen zu verleumden, der spaltet die Gesellschaft und schwächt das demokratische Fundament, auf dem wir stehen", erklärte die Fraktionschefin Alice Weidel.
