Nach Telefonat mit Merkel, Johnson hält Abkommen für „unmöglich“
Mittwoch 09.Oktober.2019 - 02:22
Berlin (Welt) - Die britische Regierung glaubt einem Bericht zufolge nicht mehr an einen Erfolg der Gespräche über ein EU-Austrittsabkommen. Das geht aus einer Mitteilung hervor, die der britische Sender Sky News am Dienstag aus Regierungskreisen erhalten haben will – und deren Echtheit vom Regierungssitz Downing Street bestätigt wurde.
EU-Ratspräsident Donald Tusk warf Johnson vor, mit der Zukunft Europas zu spielen. „Es geht um die Zukunft Europas und Großbritanniens sowie um die Sicherheit und die Interessen unserer Bürger“, erklärte Tusk am Dienstag auf Twitter. „Es geht nicht darum, ein dummes Schwarzer-Peter-Spiel zu gewinnen.“
Die Mitteilung nimmt Bezug auf ein Telefonat der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Premierminister Boris Johnson am Morgen. In der Mitteilung heißt es, die EU habe eine neue Position bezogen.
Merkel habe deutlich gemacht, dass ein Abkommen unwahrscheinlich sei und dass Großbritannien die Staatengemeinschaft nur verlassen könne, wenn Nordirland dauerhaft in der Europäischen Zollunion und dem Binnenmarkt verbleibe.
Harsche Kritik von Tusk
„Wenn das eine neue, etablierte Position ist, dann bedeutet das, dass ein Abkommen prinzipiell unmöglich ist, nicht nur jetzt, sondern immer“, hieß es in der Mitteilung. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, bestätigte lediglich, dass das Telefonat stattgefunden hat. Zu den Inhalten äußerte er sich aber nicht. „Wie üblich berichten wir aus solchen vertraulichen Gesprächen nicht“, teilte er auf Anfrage mit.
Die Gespräche befinden sich EU-Quellen zufolge in einer Sackgasse. Sollte sich Johnson weigern, Änderungen am von seiner Regierung vorgelegten Ausstiegsplan vorzunehmen, gebe es kaum Hoffnung auf einen Durchbruch, hieß es am Dienstag in Brüssel aus EU-Kreisen. Die EU verlangt aber bis zum Freitag einen Durchbruch, damit den Mitgliedstaaten vor dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober ein Rechtstext zur Beratung vorgelegt werden kann.
Hauptstreitpunkt bleibt Grenze auf der irischen Insel
Der britische Premierminister hatte am Mittwoch neue Vorschläge für den Ausstiegsvertrag mit der EU vorgelegt. Hauptstreitpunkt ist die Grenze auf der irischen Insel, die nach dem Brexit zu einer EU-Außengrenze würde. Waren müssten dann eigentlich kontrolliert werden.
Johnson schlägt vor, auf der gesamten irischen Insel in bestimmten Bereichen des Handels einheitliche Regeln zu schaffen. Praktisch würde das etwa bedeuten, dass Lebensmittel, Agrarprodukte und Nutztiere aus Nordirland weiter EU-Regeln unterliegen. Nur so können sie problemlos nach Irland und damit in den Rest der Union exportiert werden.
Gleiches soll für verarbeitete Güter gelten. Das Problem aus Brüsseler Sicht dürfte sein, dass Nordirland aber das Zollgebiet der EU verlassen würde. Die EU will eine harte Grenze dort auch verhindern, um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu verhindern.
