Bootsflüchtlinge: Seehofers Vorschläge konnten seine EU-Partner nicht überzeugen
Mittwoch 09.Oktober.2019 - 02:15
Berlin (Welt) - Pleite für Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU): Die von ihm verhandelte Übergangslösung zur Verteilung von geretteten Bootsflüchtlingen kommt kaum voran. Bei einem Treffen der EU-Innenminister am Dienstag in Luxemburg schloss sich kein Land offiziell der Einigung zwischen vier Staaten von vor zwei Wochen an.
Das wäre die ganz große Lösung, auf die Europa seit Jahren wartet. Seehofer arbeitet kurz vor Ende seiner Karriere an seinem Vermächtnis. In der CSU wächst dagegen der Groll auf den Ehrenvorsitzenden.
Einen festen Verteilmechanismus gibt es also immer noch nicht. Seehofer hatte sich vor zwei Wochen mit seinen Kollegen aus Frankreich, Malta und Italien auf eine Übergangslösung geeinigt, wonach alle Länder künftig im Rahmen eines „vorübergehenden Solidaritätsmechanismus“ gerettete Migranten aufnehmen. Seehofer sagte für Deutschland sogar zu, 25 Prozent aller Geretteten ins Land zu holen.
Dabei sollten auch Wirtschaftsflüchtlinge verteilt werden, die rund 80 Prozent aller Geretteten ausmachen. Das passte vielen Ländern nicht. Noch vor zwei Wochen sagte der Minister, es gebe eine Reihe von Ländern, die „mit Sicherheit mitmachen werden“.
Der Grünen-Politiker Erik Marquardt sprach von einem „Wortbruch“. Seehofer betonte in der Vergangenheit immer wieder zu Recht, dass es nur um sehr wenige Menschen geht. Seit Juli 2018 seien lediglich 2199 aus Seenot gerettete Migranten nach Italien oder Malta gebracht worden, Deutschland habe davon bisher 225 Personen aufgenommen.
Fest steht: Verglichen mit der übrigen Zuwanderung ist die Zahl der Geretteten eine verschwindend kleine Gruppe. Denn bis Ende September wurden hierzulande schon 110.000 Asylerstanträge gestellt. Damit bleibt Deutschland vor Frankreich und Spanien das Hauptzielland in Europa.
Nach Italien kamen in den vergangenen Jahren viel weniger Asylbewerber als nach Deutschland, auch in diesem Jahr waren es bisher etwa viermal weniger: 28.000. Deswegen fragen sich viele Kollegen Seehofers in der Union, warum Deutschland ausgerechnet Italien dauerhaft weitere Asylbewerber abnehmen soll.
Viele treibt auch die Sorge über die Signalwirkung der neuen Seehofer-Formel um: Die Aussicht auf eine Verteilung nach Deutschland oder Frankreich könnte noch mehr Migranten anlocken. Würde der Notfallmechanismus dann bei einem Anstieg auf „Tausende“ gerettete Migranten wirklich wieder beendet, wie der Minister verspricht?
Besonderes Kopfzerbrechen bereitet Teilen der Unionsfraktion aber auch, dass ein solcher Mechanismus der Anfang eines großen europäischen Umverteilungssystems werden könnte. Seehofer sendete am Dienstag genau diese Signale. Der Minister sagte, der Mechanismus könne ein „Pilotprojekt“ für eine gemeinsame europäische Asylpolitik sein.
