Merkel zum Klimaschutzgesetz: „Es wird verlässliche Überwachung geben“
Montag 07.Oktober.2019 - 01:40
Berlin (Deutschlandfunk) - Die Bundesregierung bestreitet, dass sie ihren Entwurf für ein Klimaschutzgesetz gegenüber den im September vorgelegten Eckdaten abgeschwächt hat. Kanzlerin Merkel wies einen entsprechenden Medienbericht zurück und betonte, dass auch Kontrollmechanismen weiterhin vorgesehen seien.
Merkel äußerte sich auf der Eröffnungsfeier der sogenannten „Klima Arena“ im nordbadischen Sinsheim. Sie werde dafür Sorge tragen, dass es ein verlässliches und überprüfbares Monitoring gibt, erklärte die CDU-Politikerin. „Diese Überwachung wird glasklar in dem Klimaschutzgesetz verankert sein“, sagte Merkel.
Der „Spiegel“ hatte unter Berufung auf einen Gesetzentwurf gemeldet, auf Betreiben der Unionsfraktion seien gegenüber den im September vorgelegten Eckdaten zum Klimapaket verschiedene Änderungen vorgenommen worden. So solle der sogenannte Klimarat doch kein jährliches Gutachten erstellen, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu überprüfen. Außerdem werde für das Jahr 2040 kein nationales Ziel zur CO2-Einsparung mehr definiert. Auch das Umweltministerium wies den Bericht zurück und erklärte, von Änderungen in wesentlichen Punkten könne keine Rede sein.
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