Kein sicheres Land… So beschreibt der deutsche Fernseher die Türkei nach der Abschiebung von Syrern
Das Regime der türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) spielte mit der Karte der syrischen Flüchtlingewährend der Gespräche mit der EU und nutzte sie übelst aus, in der Hoffnung, dass damit die Türkei offiziell die EU beitreten kann. Dies könnte als großer Sieg für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan propagiert werden, der mit schweren wirtschaftlichen und politischen Krisen konfrontiert ist.
Die Türkei war teilweise darin erfolgreich, wie bei der Unterzeichnung des Rückübernahmeabkommens mit der EU im Jahr 2016. Das Abkommen sieht vor, dass die Türkei alle Flüchtlinge auf ihrem Territorium aufnehmen muss, ohne ihnen die Durchreise durch EU-Länder zu gestatten, dafür kriegt Ankara Geld und Fördermittel.
Kein sicheres Land
Trotz der Unterzeichnung dieses Abkommens, hielt sich die Türkei nicht daran. Sie erpresste weiterhin die Europäische Union. Dies veranlasste den deutschen Fernsehsender A.R.D., am Freitag, den 4. Oktober 2019 dazu, einen Bericht auf seiner Website zu veröffentlichen, in dem erklärt wurde, dass die Türkei für syrische Flüchtlinge unsicher geworden ist.
Dem deutschen Sender zufolge hat Ankara syrische Flüchtlinge in die Kampfgebiete in Syrien abgeschoben, innerhalb der sogenannten Sicherheitszone in Nordsyrien, die die Türkei trotz des Widerstands der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten errichten will.
Der Sender fügte in seinem Bericht hinzu, dass das 2016 unterzeichnete Flüchtlingsabkommen erhebliche Probleme hat und Europa in den letzten drei Jahren weiterhin syrische Flüchtlinge aus dem Inneren der Türkei aufnehmen muss, was dem Zehnfachen der Flüchtlinge entspricht, die von europäischen Ländern in türkisches Hoheitsgebiet zurückgeführt wurden.
Der deutsche Sender vertrat die Auffassung, dass das Abkommengegen internationales Recht verstößt, weil die Türkei als unsicheres Land für Flüchtlinge gilt, weil sie nicht die Vorteile und Rechte genießen, die in der Genfer Flüchtlingskonvention vorgesehen sind. Die Flüchtlinge bekommen dort ein eingeschränkter subsidiärer Schutz.
Der elektronische Bericht wies darauf hin, dass es immer mehr Statistiken gibt, die darauf hindeuten, dass Ankara syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete in der Provinz Idlib abschiebt, was den türkischen Gesetzen und üblichen diplomatischen Normen zuwiderläuft, und dass es sich um eine Abschiebung derFlüchtlingen in Gebieten von Militärischen Operationen handelt. Der Sender kritisierte das Schweigen der Europäischen Union.
Der Sender kritisierte das Vorgehen des deutschen Innenministers Horst Seehofer am Donnerstag, 3. Oktober 2019, wo er in Ankara Verhandlungen mit Vertretern des türkischen Staates über die Umsetzung des Flüchtlingsabkommens führte. Der Bericht führte weiter, dass die Türkei ihre Versprechen nicht eingehalten und ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hat, die weiterhin in die griechischen Inseln flüchten.
Andauernde Berichte
Die Einstufung des türkischen Staates durch den deutschen Sender als unsicher war nicht die erste ihrer Art. Vorausgegangen war eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts im süddeutschen Bundesland Bayern, in der es hieß, dass der türkische Staat dafür nicht sicher ist, Flüchtlinge aufzunehmen. Das Verwaltungsgericht akzeptierte die Berufung eines syrischen Flüchtlings, wo die deutschen Behörden beschlossen hatten, ihn nach Griechenland und dann in die Türkei abzuschieben. So berichtete der deutsche Sender "Deutsche Welle"auf seiner Webseite am 18. August 2019.
Nachdem die deutschen Behörden beschlossen hatten, den syrischen Flüchtling nach Griechenland abzuschieben, legte er Einspruch gegen die Entscheidung beim Bayerischen Verwaltungsgericht ein, der die Entscheidung akzeptierte. Das Gericht sagte: "Es gibt starke Anzeichen dafür, dass die griechischen Behörden beabsichtigen, diesen Flüchtling in die Türkei abzuschieben, nachdem er nach Griechenland abgeschoben wurde, zumal die griechischen Behörden die Türkei aus ihrer Sicht als sicheres Drittland betrachten."
Die Sprecherin des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge(UNHCR) Liz Trossel, sagte in Presseerklärungen, dass derAbschiebungsprozess des türkischen Staates für Flüchtlinge sehr heikel ist, vor allem politisch. Liz fügte hinzu, dass sie versuchen, die Verhandlungen mit der türkischen Regierung fortzusetzen.
Die UNHCR-Sprecherin fügte hinzu, dass es eine große Zahl von Fällen von gemeldeten Abschiebungen aus der Türkei nach Nordsyrien gibt. Sie fügte jedoch hinzu, dass sie sich wegen der türkischen Regierung nicht sicher sein könnten. Sie wies darauf hin, dass sie zunehmend davon hören, dass Flüchtlinge dazu gezwungen werden, das Abschiebeformular zu unterzeichnen, bevor sie in Idlib landen.
