Seehofer lobt die Türkei: "Ohne eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden."
Freitag 04.Oktober.2019 - 02:39
Berlin (Zeit) - Der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat bei einem Besuch in Ankara erste Gespräche zum Flüchtlingspakt zwischen der EU und Türkei geführt. Zusammen mit EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos beriet er sich am Donnerstagabend mit seinem türkischen Kollegen Süleyman Soylu – unter anderem zu Sicherheitsfragen, wie er während kurzer Stellungnahmen vor Beginn der Gespräche ankündigte. Die Delegation sei angereist, "um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken", sagte Seehofer. "Wo immer wir unseren Beitrag leisten können, und das werden wir anschließend besprechen, sind wir dazu bereit." Ein Land allein könne die Probleme nicht bewältigen.
Offenbar bemüht, die jüngsten Spannungen zu glätten, dankte der Minister der türkischen Regierung ausdrücklich für ihre Rolle bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. "Ohne eure Solidarität wäre das Migrationsproblem in unserer Region so nicht bewältigt worden." Die Türkei habe ganz Europa einen großen Dienst erwiesen.
Verärgerung in der Türkei
Erdoğan hatte zuletzt mehrfach deutlich gemacht, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen und dass mehr Unterstützung nötig sei. Andernfalls könnte man den Flüchtlingen die Türen Richtung Europa öffnen, hatte er gedroht. In den EU-Ländern wiederum wachsen die Sorgen, weil in Griechenland in den vergangenen Monaten deutlich mehr Flüchtlinge aus der Türkei eingetroffen sind. Außerdem werfen Menschenrechtsaktivisten der Türkei vor, syrische Flüchtlinge in Kriegsgebiete abzuschieben. Die Türkei weist das zurück.
Seehofer hat nur wenige Stunden in Ankara. Er war am Donnerstagabend angekommen und will Freitagmittag, nach einem Termin mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu, nach Griechenland weiterreisen.
Flüchtlingszahlen gestiegen
Die Flüchtlingszahlen in der östlichen Ägäis sind in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Im laufenden Jahr setzten bisher fast 36.000 Menschen von der Türkei zu den griechischen Inseln über – mehr als im gesamten vergangenen Jahr (rund 32.500). Die Auffanglager auf Lesbos, Samos und anderen östlichen Inseln sind überfüllt, die Zustände unmenschlich, wie Hilfsorganisationen melden.
Griechenland hofft unter anderem auf deutsche Hilfe für die rund 4.000 unbegleiteten Kinder, die sich im Land aufhalten. Ein Bündnis aus Hilfsorganisationen wie Pro Asyl, Terre des Hommes, dem Deutschen Kinderhilfswerk und anderen hatte von der Bundesregierung gefordert, bei der Aufnahme von Flüchtlingskindern zu helfen. "Bevor es Winter wird, muss gehandelt werden", hieß es in dem Schreiben.
