Scholz wird 15 Milliarden nicht los: "Bitte nehmt das Geld!"
Sonntag 29.September.2019 - 04:21
Berlin (Welt) - Braucht es einfach nur mehr Geld, um Probleme in Deutschland zu lösen? Zum Beispiel fehlende Infrastruktur oder Sozialwohnungen? Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz liegt das Problem an anderer Stelle.
„Wir mobilisieren schon heute Milliarden für den Klimaschutz, für bessere Schulen, neue Straßen und sozialen Wohnungsbau – und stellen am Jahresende regelmäßig fest, dass viel Geld nicht abgerufen wird“, sagte der SPD-Politiker der „Rheinischen Post“. „Das steigt von Jahr zu Jahr. Inzwischen sind das im gesamten Etat mehr als 15 Milliarden Euro.“
Der Minister kündigte demnach an, Entscheidungsprozesse zu vereinfachen, damit Länder, Kommunen und Investoren leichter auf bereitstehende Investitionsmittel zugreifen können.
Es fehle an Planungskapazitäten und Bauarbeitern. Zudem seien viele Regelungen zu kompliziert und Entscheidungsprozesse zu lang. „Ich bin überzeugt, dass viele Prozesse in Deutschland zu langsam geworden sind – durch unsere Freude an der Regulierung und an zu komplizierten Entscheidungsprozessen.“ Scholz sagte, er habe daher seine Kabinettskollegen gebeten, die Regeln zu überarbeiten.
„Es kann nicht sein, dass Investieren so kompliziert geworden ist.“ Er forderte Länder, Kommunen und Investoren auf: „Bitte nehmt das Geld!“ Es stünden genügend ungenutzte Investitionsmittel beim Bund bereit.
Darüber hinaus sagte er zu, etwa 2500 hoch verschuldeten Kommunen beim Abbau von Altschulden helfen zu wollen. „Es gibt eine ganze Reihe von Städten und Gemeinden, die so hoch verschuldet sind, dass sie allein nicht mehr aus der Altschuldenfalle herauskommen“, sagte Scholz der „Rheinischen Post“. Bereits im Juli hatte eine Regierungskommission für „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ solche Hilfen in Aussicht gestellt.
„Wir reden über etwa 2500 hoch verschuldete Kommunen, die wir wieder handlungsfähig machen wollen.“ Darüber müsse sich der Bund allerdings mit allen Ländern verständigen – die anderen 8500 Gemeinden in Deutschland würden schließlich keine zusätzliche Hilfe erhalten.
Er fordert zudem, dass sich nicht nur der Bund, sondern auch die Länder bei dem Schuldenabbau beteiligen. „Die Länder müssen ihren Teil tragen und zugleich dafür sorgen, dass das Schuldenproblem danach nicht wieder auftaucht“, sagte er. In einigen Ländern werde es immer Gemeinden geben, die in gewissem Umfang dauerhaft auf die Solidarität ihrer Landesregierung und der übrigen Kommunen angewiesen seien.
„Länder müssen ihren Teil tragen“
