Deutschland kooperiert mit Türkei im Kampf gegen illegale Migration
Sonntag 29.September.2019 - 04:20
Berlin (Welt) - Vereinbart war sie schon seit Jahren, nun hat sie tatsächlich begonnen – die deutsche Unterstützung der Türkei bei der Grenzüberwachung. Das erklärte das Bundesinnenministerium auf WELT-Anfrage.
Demnach wurden für das aktuelle Jahr „zwölf Maßnahmen im Bereich Grenzüberwachung See, Luftsicherheit und Dokumenten- und Urkundensicherheit neu aufgelegt“, wie ein Sprecher sagte. Im Laufe des Jahres sei nach Zustimmung der türkischen Seite bereits „mit der Umsetzung einzelner Maßnahmen“ begonnen worden.
Die Türkei gilt aufgrund ihrer geografischen Lage als ein Schlüsselland für die illegale Migration nach Europa. In den Jahren 2015 und 2016 kamen rund eine Million Asylsuchende über die Balkanroute nach Deutschland.
Kommende Woche will Bundesinnenminister Horst Seehofer in beide Länder fahren, um über die weitere Zusammenarbeit bei Asylverfahren und bei der Grenzüberwachung zu sprechen. Dabei soll es auch um mögliche weitere Hilfen für die türkische Seite gehen. In der Vergangenheit hatte Ankara um die Bereitstellung von Schiffen für die Küstenwache nachgesucht.
Nach der strengeren Sicherung von Landesgrenzen in Europa und dem Abschluss der EU-Türkei-Vereinbarung waren die Zahlen drastisch zurückgegangen. Zuletzt registrierten die Behörden jedoch wieder einen Anstieg der Überfahrten von der Türkei nach Griechenland. Aktuell leben noch mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei.
Die türkische Regierung hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums erst vor ein paar Tagen um eine „allgemeine Unterstützung bei der Stärkung der Kapazitäten der türkischen Küstenwache gebeten“.
Das lag unter anderem an den schwierigen Beziehungen nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 und den anschließenden Säuberungen im dortigen Beamtenapparat. Dazu kamen willkürliche Verhaftungen unter anderem von deutschen Staatsbürgern, die zu einer Eiszeit in der behördlichen Zusammenarbeit führten.
Konkrete Maßnahmen müssten dann in der Bundesregierung abgestimmt werden – sobald die türkische Seite eine konkrete Anfrage stelle. Im Innenministerium spricht man von einer insgesamt „sehr guten Arbeit“ der türkischen Grenzpolizei. Man werde weitere Unterstützung anbieten.
Eine enge Kooperation im Kampf gegen illegale Migration und Schleuser ist schon seit Jahren geplant, wurde aber nicht umgesetzt. Eigentlich hatte bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel im Frühjahr 2016 bei einem Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten über gemeinsame Polizeikooperationen gegen illegale Grenzübertritte gesprochen. Dazu war es dann aber nicht gekommen.
Eiszeit nach gescheitertem Putschversuch
Im Juni 2016 hatte die Türkei die Bundesregierung mündlich um mögliche Unterstützung und „Stärkung der Küstenwache“ gebeten, wie das Innenministerium erklärte. Konkret ging es damals darum, dass Ankara Boote aus Deutschland einsetzen wollte. Als einen Grund für die Anfrage nannte Ankara damals, dass zuvor neun Schiffe der Küstenwache wegen andauernder Einsätze gegen Schlepper vorzeitig ausgemustert werden mussten.
Trotz mehrfacher Nachfragen von deutscher Seite sei die Türkei aber nicht auf dieses Arbeitsprogramm eingegangen, erklärte das Innenministerium jetzt auf Nachfrage. Auch der Versuch, die Projekte 2018 nachzuholen, seien gescheitert „wegen der fehlenden Zustimmung der türkischen Seite“.
In Berlin ging dazu aber niemals eine schriftliche Anfrage ein, die hätte geprüft werden können. Ähnliches passierte 2017: Damals waren mehrere Maßnahmen für die Bereiche Grenzschutz und Küstenwache geplant gewesen.
