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Flüchtlingspolitik: Seehofer folgt der Strategie von Merkel

Samstag 28.September.2019 - 05:21

Berlin (Maz) - Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses über die von ihm mit Frankreich, Italien und Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa berichtet und dafür von SPD, Linken und Grünen Zustimmung erfahren, während Vertreter von Union, FDP und AfD in der Sitzung skeptisch bis ablehnend reagierten. Seehofer sagte, die vereinbarte Maßnahme sei zwar befristet. Dennoch könne sie, falls sie sich in der Praxis bewähren sollte, eine Grundlage bilden für eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir dringend brauchen“.

Der Minister hatte zuletzt angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hätten sich auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber, die an Land gelangen, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es, das Pilotprojekt sei auf zunächst sechs Monate befristet und solle sofort auf den Prüfstand kommen, wenn die Zahl der Betroffenen substanziell ansteigt. Ziel sei es, beim nächsten EU-Innenministerrat am 8. Oktober weitere Staaten zum Mitmachen zu bewegen.

Unmut in der CSU

Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei werfen Seehofer vor, er schaffe neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hält der Unmut in der CSU an. Dort wird dem langjährigen Parteichef zur Last gelegt, ohne Absprache agiert zu haben.

Seehofer selbst hatte sich in der vorigen Woche gegen Kritik gewehrt und gesagt, es sei „unglaublich“, dass man sich rechtfertigen müsse, wenn man Menschenleben rette. Zudem verwies er auf die geringe Zahl jener Bootsflüchtlinge, die seit Juli 2018 tatsächlich nach Deutschland gekommen seien. Es seien nur 225. Schließlich hatte er unterstrichen, dass die Flüchtlinge sicherheitsüberprüft würden und ein Asylverfahren durchlaufen müssten; sie blieben also nicht automatisch hier.

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte nun, die Einigung sei „ein großer Schritt“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte: „Die Richtung ist grundsätzlich positiv.“ Sie lobte, dass sich Seehofer im Ausschuss für die Überwindung des Dublin-Systems ausgesprochen habe. Es sieht vor, dass immer jenes Land für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser zum ersten Mal den Boden der Europäischen Union betritt. Das belastet vor allem die südlichen Anrainerstaaten Griechenland, Italien und Spanien. Die linke Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte es „gut, dass Deutschland endlich seine Haltung aufgegeben hat, nur Gerettete mit vermeintlich guter Bleibeperspektive aufnehmen zu wollen“.

Seehofer hatte noch im Sommer 2018 vehement dafür plädiert, Flüchtlinge an den Außengrenzen zurückzuweisen. Jetzt behauptet er, zwischen seiner damaligen und seiner heutigen Politik gebe es gar keinen Unterschied. Er sei schon immer für Humanität und Ordnung eingetreten.