Seehofer verteidigt Pläne zur Seenotrettung: "Sehe ich keine Gefahr für Deutschland"
Freitag 27.September.2019 - 02:38
Berlin (Spiegel) - Trotz des Widerstands aus den Unionsparteien bleibt Bundesinnenminister Horst Seehofer bei seinem Plan einer europäischen Quotenregelung für die Verteilung von aus Seenot geretteten Migranten. Europäischen Partnern hat der CSU-Politiker angeboten, Deutschland könne ein Viertel dieser Schutzsuchenden aufnehmen, so wie schon bisher.
Das Modell, das Seehofer Anfang Oktober auf dem EU-Innenministertreffen in Luxemburg einbringen will, sei auf ein halbes Jahr befristet und jederzeit einseitig kündbar, "wenn wir Missbrauch feststellen oder die Zahlen zu hoch werden", sagte der Innenminister dem SPIEGEL.
Mit diesen Sicherheitsklauseln "sehe ich keine Gefahr für Deutschland", so Seehofer. Auch ein Pull-Effekt könne so nicht entstehen. Für die Kritik der Unionskollegen hat Seehofer kein Verständnis: "Ich habe von manch einem gehört, man müsse Haltung in der Asylpolitik zeigen. Nichts anderes tue ich jetzt."
Seit Juli 2018 seien nur 2200 Menschen zumeist von NGOs aus dem Mittelmeer gerettet worden. Gerade mal 225 davon seien bisher nach Deutschland gekommen. "225 Schiffbrüchige in einem Jahr sollen zu viel sein?", fragt Seehofer. "Wenn wir das nicht schaffen, sind wir erst recht zu mutlos für eine große europäische Lösung."
Diese sei aber dringend nötig, so der Minister: "Wir erleben einen Migrationsdruck aus ganz unterschiedlichen Richtungen, dem sich nur mit einer europäischen Lösung begegnen lässt." Mit der französischen und der neuen italienischen Regierung öffne sich ein "historisches Zeitfenster" für einen europäischen Asylkompromiss.
