GroKo erhöht Preise für Benzin und Diesel ab 2021
Sonntag 22.September.2019 - 02:09
Berlin (Rtl) - Sie haben die ganze Nacht diskutiert, gepokert, verhandelt - und sich jetzt geeinigt. Spitzen-Politiker von CDU/ CSU und SPD haben einen Plan verabschiedet, wie Deutschland künftig einen Beitrag zum Klimaschutz leisten soll. Die beschlossenen Maßnahmen treffen auch einzelne Bürger! Was vermutlich jeder merken wird: Benzin und Diesel sollen teurer werden. 2021 sollen Benzin und Diesel um 3 Cent mehr kosten, bis 2026 dann weiter auf 9 bis 15 Cent je Liter.
Die große Koalition einigte sich nach nächtlichen Marathon-Verhandlungen im Gegenzug auch auf Entlastungen. So soll die Pendlerpauschale ab 2021 um 5 Cent pro Kilometer angehoben werden. Pro Entfernungskilometer können demnach 35 statt 30 Cent von der Steuer abgesetzt werden - allerdings erst ab dem 21. Kilometer. Und wer eine alte Ölheizung gegen ein klimafreundlicheres Modell auswechselt, soll danach mit bis zu 40 Prozent der Kosten gefördert werden. Der Einbau neuer Ölheizungen soll ab 2026 verboten sein.
Merkel verteidigt Klimapaket
"Schwarze Null" soll bleiben
Nach den Beratungen des Koaltionsausschusses sollte das Klimakabinett der Bundesregierung über das geplante Konzept beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die Spitzen von Union und SPD wollten es danach in Berlin vorstellen. Das Klimapaket soll ein Gesamtvolumen von mehr als 50 Milliarden euro haben. Die schwarz-rote Koalition will dafür keine neuen Schulden aufnehmen. Die "schwarze Null" solle bleiben.
Ziel ist, dass Deutschland seine verbindlichen Klimaschutz-Ziele für das Jahr 2030 sicher schafft. Ein CO2-Preis bei Verkehr und Heizen soll klimafreundlichen Antrieben und Heizungen einen Schub geben.
Wie bereits diskutiert, soll Bahnfahren billiger werden, durch Senkung der Mehrwertsteuer. Bestimmte Flüge sollen durch eine Erhöhung der Luftverkehrsteuer ab dem 01. Januar 2020 teurer werden. Der Ausbau des Ökostroms soll beschleunigt werden. Dazu gehört, dass beim Ausbau von Photovoltaik eine bisher geltende Förder-Begrenzung aufgehoben werden soll.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Klimapaket scharf kritisiert. "Das ist kein Durchbruch, das ist ein Versagen auf ganzer Linie, was das Klimakabinett da vorgelegt hat", twitterte die Umweltorganisation. Die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale als Entlastungsmaßnahme für Bürger nannte die DUH absurd: "So kann man es sich auch schön rechnen."
Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die beschlossenen Maßnahmen auf der abschließenden Pressekonferenz: "Wir leben heute nicht nachhaltig." Deutschland werde aller Wahrscheinlichkeit die Klimaziele für 2020 verfehlen und wolle sie für 2030 erreichen. Vor allem im Verkehr und bei der Gebäudedämmung gebe es viele Anreize für ein klimafreundlicheres Verhalten der Bürger. "Wir werden wieder lernen müssen. Es ist sehr schwer, vorauszusagen, wie sich die Wirtschaft entwickelt, wie schnell sich Technologien durchsetzen, wie schnell bestimmte Entwicklungen eintreten", sagte die Kanzlerin. "Aber wir sind aufgefordert, auch gerade im Blick auf die vielen jungen Leute, die weltweit mit Recht einfordern, dass wir etwas dafür tun, dass auch sie gute Lebenschancen haben."
Opposition kritisiert Klimapaket
Die FDP kritisierte das Klimapaket als ziel- und mutlos. "Hier und dort wird mit viel Geld an Stellschrauben gedreht. Es fehlt allerdings eine große Vision für einen wirksamen Klimaschutz", sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Daniel Föst. Die Linke nannte die Maßnahmen "unsozial und ineffektiv". Es würden vor allem kleine und mittlere Einkommen belastet, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch: "Dieser weitgehend ineffektive Flickenteppich an Maßnahmen wird dem Klimawandel nicht ansatzweise gerecht."
